[NMS] Diskussionen um Ankerzentrum in der Stadt

Nachdem Innenminister Seehofer in seinem „Masterplan Migration“ auch die Ankerzentren grob umrissen hatte, die u.a. zu einer schnelleren „Rückführung“ von Geflüchteten führen sollen, waren der SPD die vorgelegten Pläne im Juli noch nicht „konkret genug“, so dass sich bis nur das Bundesland Bayern an die Einrichtung solcher Zentren machte [1]. Im September berichteten die Medien dann aber darüber, dass die aus CDU, FDP und Grünen gebildete schleswig-holsteinische Landesregierung plant, auch in Neumünster ein zentrales Aufnahmelager für ankommende Flüchtlinge in Schleswig-Holstein mit 1500 Plätzen zu schaffen [2].


NPD-Ratsfraktion (Mark Michael Proch und Horst Micheel) am 24.09. vor der Stadthalle

Im NPD Kreisverband Mittelholstein brach daraufhin hektischer Aktionismus aus, Flyer wurden gedruckt, für die Informationsveranstaltung am 24.09. wurde extra ein Banner aus LKW-Plane bestellt. Um im Vorfeld schon einmal ordentlich Stimmung zu machen, versuchten viele extrem Rechte auch, den Mord an einem 20jährigen am 16.09.2018 in der Friedrichsstraße für ihre Zwecke zu nutzen. Auf Twitter hetzten sie bereits nach kurzer Zeit mit Sprüchen wie „das #Morden geht weiter #Chemnitz #Köthen“ oder „Merkels Kinder morden unsere Kinder“. Manfred Riemke, der für die NPD im Bau- und Vergabeausschuss sitzt, schrieb: „Chemnitz und die anderen Orte, in denen Deutsche durch Messerstecher ermordet wurden, schienen so fern, doch jetzt hat diese Art des Terrors auch unsere Stadt in der Mitte Schleswig-Holsteins erfasst.“ Ratsherr Mark Proch teilte auf Facebook ein Bild, auf dem ein Photo des Opfers zu sehen war, versehen mit dem Schriftzug „Killer to hell“ auf Englisch und Arabisch – dass es sich beim Täter um einen arabischsprachigen Menschen handeln muss, war für die Rassist*innen wohl klar, sie witterten zudem die Chance, aus diesem tragischen Vorfall Kapital zu schlagen und den Mord für die Propaganda gegen das geplante Ankerzentrum zu instrumentalisieren. Als sich dann herausstellte, dass es sich beim Opfer nicht um einen Deutschen handelte, wurde es von Seiten der NPD schlagartig still, erst recht als die Polizei bei der Informationsveranstaltung bekannt gab, dass es sich bei dem Täter zwar um einen Menschen ohne deutschen Pass handeln würde, dieser aber – anders als von der NPD gehofft – in keinem Zusammenhang mit den Lagern in Neumünster oder Boostedt stehe.
Nichtsdestotrotz ließ es sich die extrem rechte Partei nicht nehmen, am 24.09. vor der Stadthalle aufzuschlagen und ihre Propaganda unter die Leute zu bringen. Überraschende Argumente hatten sie dabei nicht dabei, in dem zugehörigen Artikel auf ihrer Website warnten sie vor „steigender Kriminalität, Wertverlust ihrer Häuser und den Verlust von Identität“ und wiesen auf die „Angst vor sexuelle[n] Übergriffen“ hin – Ängste, die immer wieder von Rassist*innen geschürt werden, die einer Überprüfung anhand von Fakten aber nicht stand halten, wie u.a. diese Überprüfung in der Frankfurter Allgemeinen zeigt [3]. Neben Ratsherr Proch waren auch der frisch für die NPD in die Ratsversammlung eingezogenen Horst Micheel, dessen Nazikneipe Ziel einer bald beginnenden Kampagne ist [4], sowie die Lübecker Nazis Jörn Lemke sowie Maren und Alexander Neufeld anwesend, was einmal mehr die überregionale Bedeutung Neumünsters in der Strategie der extremen Rechten unterstreicht. Die NPD versuchte dabei den Eindruck zu erwecken, sie stünden dem Ankerzentrum als einzige politische Kraft kritisch gegenüber. Dass dies nicht so ist und dass es auch von linker und bürgerlicher Seite Kritik an dem Konzept gibt, verschwiegen die Kameraden lieber, wohl auch deshalb, weil der Unterschied in der Kritik vor allem darin liegt, dass sie – anders als die der NPD – nicht rassistisch, sondern humanistisch motiviert ist. Der Flüchtlingsbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Stefan Schmidt, betonte etwa, die Unterbringung in einem Ankerzentrum dürfe „keinen Haft- und Strafcharakter haben“: „Die Menschen in Ankerzentren werden zur Unselbstständigkeit verdammt, sie können nicht eigenständig den Lebensunterhalt erarbeiten, den Tagesablauf nicht mit eigener Planung und Zubereitung von Mahlzeiten organisieren, denn sie haben keine Möglichkeit selbst zu kochen. […] Die Anker-Zentren werden zu Isolation und Belastungen bei Geflüchteten führen – und die soziale wie berufliche Integration erschweren“, prophezeite Schmidt [5]. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein twitterte: „Keine Lager für Schutzsuchende in Neumünster, Boostedt, Glückstadt und auch sonst nirgends in und um Europa!“, bereits im Juli hatten sich 16 Refugee Law Clinics aus Deutschland klar gegen Ankerzentren positioniert [6]. Der Journalist Thorsten Geil kommentierte in den Kieler Nachrichten: „Es muss auch künftig mehrere Erstaufnahmen mit kleineren Zahlen geben. Nur dann kann Integration funktionieren. Koste es, was es wolle.“ [7]

Mit mulmigen Gefühlen nahmen wohl viele die Ankündigung der NPD zur Kenntnis, „ daß eine politische Auseinandersetzung in der Ratsver­sammlung vermutlich nicht ausreichen wird, um eine Erweiterung zu verhindern“. Es komme auch auf den „Widerstand aus der Bevölkerung“ an, wofür es genug Möglichkeiten gebe – wenn so etwas aus dem Munde einer Partei kommt, die zum Auftakt ihres Kommunalwahlkampfs den mehrfach vorbestraften NSU-Unterstützer Thorsten Heise eingeladen hat [8], bleibt mehr als ein fader Beigeschmack.

Anquatschversuch in Neumünster


Am Mittwoch den 12.9.2018 klingelte es gegen 19 Uhr Abends an der Tür einer Genossin in Neumünster. Vor der Tür standen zwei Männer im Alter von ca. 40-45 Jahren und hielten der Genossin kurz einen Ausweis des Innenministeriums vor die Nase.

Die beiden versuchten ein Gespräch mit der Betroffenen über Aktivitäten von Neonazis in Neumünster anzufangen, und ob sie ihnen nicht Informationen über Nazis geben könne oder wolle. Auf die Aussage der Genossin hin, dass sie nicht zu einem Gespräch bereit ist, fragten die beiden (mutmaßlichen) Mitarbeiter des Verfassungsschutz mehrmals nach, warum sie das denn nicht wolle. Die Betroffene blieb konsequent und verneinte den Gesprächsversuch, woraufhin die beiden Staatsschnüffler das Haus verließen. Die Mitarbeiter lehnten die Herausgabe einer Visitenkarte ab.

Der Anquatschversuch passt in das von uns über die letzten Jahre beobachtete Schema, junge Genoss*innen aus dem Antifa-Umfeld anzuquatschen um Informationen zu erlangen, denn bei solchen Gesprächsversuchen geht es dem Verfassungsschutz natürlich nicht um die Nazis, sondern darum, Informationen über antifaschistsiche Strukturen zu bekommen und junge Aktivist*innen einzuschüchtern.

Die Betroffene hat vorbildlich gehandelt und den Anquatschversuch abgewehrt und keine Informationen preisgegeben, sondern sich stattdessen an die Rote Hilfe gewendet. Wir rufen weiterhin dazu auf, jeglichen Kontaktversuch der Ermittlungsbehörden und Geheimdienste sofort abzuwehren und zu veröffentlichen und die lokalen politischen Strukturen und Antirepressionsgruppen darüber zu informieren.

Rote Hilfe OG Kiel & Antifa Neumünster, 26.9.2018

[NMS] 20.10.: Festival „Für mehr Eisberge“


# LINEUP
Live-Musik ab 17 Uhr
Borderpaki [Punk, Neumünster]
Lirr [Emo, Kiel]
The Detectors [Punk, Kiel]
LPP [HipHop, Kiel]
Docnest [HipHop, Hamburg]
Pöbel MC [Rhetorik & Athletik, Berlin]
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In Zeiten, in denen sich viele Menschen Sorgen um die Demokratie machen und unter dem Motto #wirsindmehr auf die Straße gehen, um ein Zeichen gegen Rassismus und rechte Gewalt zu setzen, zeigen auch mehr und mehr KünstlerInnen Flagge. Wenn am 20.10.2018 in der Ajz Neumünster ein
Festival unter dem Motto „Für mehr Eisberge“ stattfindet und den Startschuss für die gleichnamige Kampagne gibt, weil sich die Nazikneipe „Titanic“ in der Stadt an der Schwale zum zentralen Treffpunkt der extrem Rechten in Norddeutschland entwickelt hat, sind z.B. die Band The Detectors und der Rapper PÖBEL MC dabei.

Die Detectors vom Hamburger Label True Rebel Store haben teilweise Wurzeln in Neumünster, spielten inzwischen neben Touren durch Belgien, Polen und die Ukraine aber auch schon in Prag, in Bordeaux und standen neben den Descendents beim legendären Punkrockfestival „Fest“ in Florida auf der Bühne. Die sozialkritischen Texte dieser Punkband mit „eingängigen, energiegeladenen Melodien“, die musikalisch an Anti-Flag erinnern, sind „angepisst und trotzdem mit bester Laune“, „wütend und trotzdem voller Hoffnung“.
Der rhetorische Athlet Pöbel MC aus Berlin serviert „unterhaltsamste Punchlinetiraden mit Geist und Haltung“. Sein Label Audiolith Records, das neben der Konzertgruppe AJZ Neumünster, dem Verein für Toleranz und Zivilcourage (verein-tolzi.de) sowie dem Kieler Label Fire and Flames Music Mitveranstalter des Festivals in Neumünster ist, preist seine „filigrane Wortgewalt“ an.

Außerdem werden die Neumünsteraner Punkband Borderpaki, die Kieler Emoband LIRR, der Kieler Rapper LPP 143 sowie das Hamburger HipHop-Duo Docnest auftreten, und das ganze für einen Eintritt von nur 5€.

Los geht’s ab 14 Uhr mit Vorträgen, Infotischen diverser Vereine und Initiativen, die sich für ein solidarisches Miteinander einsetzen, sowie kalten Getränke und veganem Essen.

Weitere Infos folgen, alle Details zum Festival und zur Kampagne findet ihr auch unter eisberge.blogsport.eu

[KI] Antifa-Café: Kampagne „Für mehr Eisberge – Titanic versenken“


Seit der Schließung des „Club 88″ und der Zusammenlegung der NPD Kreisverbände im KV Mittelholstein mit dem Epizentrum Neumünster entwickelt sich die Nazikneipe „Titanic“ in der Stadt an der Schwale mehr und mehr zum zentralen Treffpunkt der Naziszene in Schleswig-Holstein. Der Vortrag zeigt auf, wie hier die Stränge von Reichsbürgern, extrem rechter Parteipolitik, Kameradschaftszene und rechtsterroristischem Umfeld zusammenlaufen, die Kneipe es aber dennoch schafft, sich einen unpolitischen Ruf zu geben. Es wird analysiert, wie die Strategie von Wirt Horst Micheel, der inzwischen für die NPD in der Ratsversammlung sitzt, aussieht, um Menschen am Stammtisch zu agitieren und an die Partei und die Naziszene heranzuführen.

Ebenfalls wird ein Blick auf die im Herbst anlaufende antifaschistische Kampagne „Für mehr Eisberge – Titanic versenken“ geworfen, die diesen braunen Sumpf trockenlegen will.

Donnerstag | 13. September 2018 | 19 Uhr | Alte Meierei (Hornheimer Weg 2, Kiel)

12.06.: Protest gegen NPD-Fraktionsstärke bei konstituierender Ratsversammlung


„Vor der Ratssitzung waren vor dem Rathaus ein gutes Dutzend Demonstranten unter anderem vom Runden Tisch für Toleranz und Demokratie mit Bannern und Trillerpfeifen aufgezogen, um gegen den erneuten Einzug der rechtsextremen NPD in der Rat zu demonstrieren. Weil die Polizei nicht ausschließen konnte, dass sich der Demonstration weitere linke Gruppen anschließen und NPD-Sympathisanten die Ratsherren Mark Proch und Horst-Dieter Micheel begleiten würden, stand sie mit zahlreichen Einsatzfahrzeugen rund um das Rathaus bereit. Als notwendig erwies sich das nicht. Die beiden NPD-Abgeordneten kamen eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn und betraten unter Pfiffen das Rathaus.“ (Holsteinischer Courier vom 13.06.2018)



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