Antira: Themenabende im Café Vis-à-Vis

5. Februar 2010
in Neumünster
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Donnerstag, 11. März 2010, 15 bis 17 Uhr:
Wie leben Familien mit Kindern in der Landesunterkunft?

Donnerstag, 22. April 2010, 19 bis 21 Uhr:
Flüchtlinge allein in Deutschland

Donnerstag, 27. Mai 2010, 15 bis 17 Uhr:
Warum fliehen Menschen?

Donnerstag, 8. Juli 2010, 19 bis 21 Uhr:
Was für Aktivitäten können in Neumünster ohne Geld
unternommen werden?

Ein Bündnis aus der Flüchtlingsberatung der Diakonie, der Bonhoeffer-Gemeinde, dem Flüchtringsrat Schleswig-Holstein, dem Vertreter des Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes und der Gesellschaft für politische Bildung lädt zu Themenabenden ins Café Vis á Vis ein. Dieses Kontakt- und Beratungscafé in der Bonhoeffer-Gemeinde gegenüber von dem Abschiebenknasts in Neumünster existiert seit 2008 und ist unabhängig von den Themenabenden jeden Donnerstag von 15 bis 17 Uhr für Flüchtlinge und die Nachbarschaft geöffnet.

Peter Borchert zu Geldstrafe verurteilt

5. Februar 2010
in Allgemein und Regional
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„‚Wegen der Hautfarbe‘

Der rechtsextreme Rocker Peter Borchert wurde vor Gericht für schuldig befunden, in der S-Bahn eine farbige Frau geschlagen zu haben.

Das Urteil konnte Peter Borchert kaum glauben. „Ich habe die Frau nicht angegriffen“, rief der Rocker und Rechtsextremist bei der Urteilsverkündung dazwischen. Kopf schüttelnd und sich die Ohren zuhaltend, ließ er im Saal 142 des Amtgerichts Hamburg, nach der Ermahnung des Richters, das Urteil über sich ergehen. Am Donnerstagnachmittag verurteilte das Gericht den mehrfach vorbestraften Borchert wegen Körperverletzung und Beleidigung zu einer Geldstrafe von 1350 Euro. Eine Beleidigung eines Kriminalbeamten wurde im Strafmaß gleich miteinbezogen.

Die Staatsanwaltschaft hatte indes eine achtmonatige Haftstrafe gefordert. Dass der Richter mit dem Urteil weit hinter dieser Forderung blieb, bremste Borchert, der einst NPD-Vorsitzender in Schleswig-Holstein war, bei der neonazistischen „Aktionsgruppe Kiel“ führend wirkte und sich jetzt beim Rockerclub „Bandidos“ Neumünster engagiert, jedoch kaum. Fassungslos schüttelte er den kurz geschorenen Kopf und schlug mit der rechten Hand, deren Finger eine „Sieg“-Tätowierung ziert, auf die Anklagebank. Kurz zuvor hatte er im Gerichtsflur mit Journalisten noch ganz ruhig über „Revolution“, „Konservative Revolution“, Straftaten und Waffengeschäfte geredet. „Ihre Einlassung zur Sache war wirklich sehr schlüssig und auch gut vorgetragen, aber gänzlich unwahrscheinlich“, hob der Richter im Saal, auf Borcherts Rhetorik anspielend, denn auch hervor.
„Du Neger, mach den Mund zu“

Das Gericht folgte alleine der Aussage der Betroffenen. „Du hast mich geschlagen, Du hast zu mir gesagt: ‚Du Neger, ich hasse dich’“, sagte Margarita Y. Mehrmals wiederholte die Frau ihre Aussage, dass Borchert ihr mit der Hand ins Gesicht geschlagen habe. „Ich lüge nicht, ich weiß, dass man bei der Polizei keine falsche Aussagen machen darf“, betonte die 1958 in Ghana Geborene eindringlich.

Am 1. Mai 2008 war es im Anschluss an einem rechtsextremen Marsch zum „Tag der Arbeit“ an der Elbe zu dem Übergriff gekommen. Von dem Aufmarsch hatte Margarita Y. nichts gewusst, als sie an jenem Tag mit S-Bahn zum Einkaufen fuhr. Am Bahnhof Ohlsdorf hielt die Bahn. Sie merkte nicht, dass alle Mitfahrenden auf Anweisung der Polizei ausstiegen. Sollten im Waggon doch über 50 Rechtsextremisten auf Weisung der Beamten den Rückweg antreten. Nicht erkennend, wer da eingestiegen war, forderte sie einen der Rechten, auf ein Fenster wieder zu schließen. „Du Neger, mach den Mund zu“, soll er zu ihr gesagt und ihr drohend ein Messer gezeigt haben. Das Messer erschreckte sie nicht so, weil Borchert gleich kam und sie anging. Nach dem Schlag verließ sie völlig verstört den Waggon, wendete sich gleich an die Polizei und zeigte auf Borchert.
Angeblich nur eine „Blockade“ mit dem Arm

Im Gerichtssaal führte Borchert allerdings aus, dass er angeblich schlichten wollte. Er will im Waggon gehört haben, wie „Frau Y.“ laut herumschimpfte und wild gestikulierte. Dank seiner Reputation, so Borchert, ließ man ihn gleich zum Konfliktort durch. Ihn sorgte, dass ein Mädchen aus seiner Gruppe durch die Armbewegungen der Frau verletzt werden könnte. Nur deswegen hätte er mit einem Arm versucht, eine „Blockade“ zu machen. Er hätte Frau Y. gar ruhig gebeten, besser auszusteigen, weil er nicht für ihre Sicherheit garantieren könnte. Borcherts Anwalt Christian Banger, selbst in der NPD, hielt daher auch nur einen „Freispruch“ für gerechtfertigt.

Diesen Ausführungen wollte das Gericht nicht nur allein wegen Margarita Ys. eindringlichen Worten nicht folgen. Der Richter griff auch auf, worauf ihre Anwältin Christine Siegerot hingewiesen hatte: Schon bei den Ermittlungen sprach Borchert immer von Entlastungszeugen, doch im Prozess wurde keiner zur Verteidigung eingeladen. Der Richter hielt Borchert zudem vor, sich nicht glaubwürdig als Aufklärer des angeblichen Zwischenfalls dargestellt zu haben. „Sie haben mit keinem Wort dargelegt, inwieweit sie den Streitpunkt klären wollten. Sie haben die Frau sofort beleidigt und geschlagen“, sagte er zu Borchert und fügte hinzu: „Was mit der Hautfarbe von Frau Y. zu tun hatte.“

05. 02. 2010 – Andreas Speit“

Quelle: http://www.bnr.de/content/ae-wegen-der-hautfarbe-ae

„Kommando Freisler“-Prozess: Geldstrafe gegen Alexander Hardt

27. Januar 2010
in Neumünster
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Wie die Hessische/Niedersächsische Allgemeine auf ihrer Internetseite berichtet, muss der Neumünsteraner Neonazi Alexander Hardt
im „Kommando Freisler“-Prozess nun in die Tasche greifen. „Am Montag hat das Amtsgericht Herzberg einen Strafbefehl von 1800 Euro gegen einen weiteren Beteiligten aus Neumünster verhängt“, so das Blatt. „Der 29-jährige Neonazi war zu der Verhandlung nicht erschienen. Er soll für das Begleitheft der CD ‚Geheime Reichssache‘ verantwortlich sein. Es zeigt unter anderem ein Hakenkreuz und Bilder des Nazi-Terrorjuristen Roland Freisler sowie eines erhängten NS-Gegners. In den Musikstücken wird Mordhetze gegen Juden betrieben und eine Neuauflage des Holocausts propagiert.“ Darüber hinaus muss sich der aus Melsungen stammende Schlagzeuger der Neonazi-Band „Kommando Freisler“, der bereits im November vom Amtsgericht Herzberg (Harz) zu einer Geldstrafe von 3600 Euro verurteilt worden, bald vor dem Landgericht Göttingen verantworten- wegen Volksverhetzung. Der Staatsanwaltschaft scheint die Geldstrafe gegen den 30-jährigen nicht weit genug zu gehen, sie fordert eine Haftstrafe und hat Rechtsmittel gegen die Urteile des Gerichts eingelegt. Nachzulesen hier.

Blick nach Rechts berichtet über Contras NMS

27. Januar 2010
in Neumünster und Titanic
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Anbei dokumentieren wir einen Artikel von Blick nach Rechts:

„Weiterer NPD-Aktivist im Rocker-Milieu

Kiel – In Schleswig-Holstein tobt seit knapp einem Jahr ein blutiger Streit unter den Rocker-Gruppierungen Hells Angels und Bandidos. Letztere haben seit kurzem einen Stützpunkt in Neumünster unweit des Neonazi-Treffpunkts „Club 88“.

Einer der treibenden Kräfte bei den Bandidos ist der frühere schleswig-holsteinische NPD-Landesvorsitzende Peter Borchert, der als extrem gewalttätig gilt. Aktuell wird er von der Polizei wieder zu Tatverdächtigen gezählt, die in einem Schnellimbiss Motorradfahrer, die mit Hells Angels befreundet sind, mit Messern attackiert und schwer verletzt hatten. Unter anderem wurde deshalb das von Borchert gefahrene Kfz kriminaltechnisch unter die Lupe genommen. Neben Borchert hat sich auch der zeitweise in Combat-18-Kreisen bewegende Alexander Hardt den Bandidos angeschlossen. Mit Nils Hollm aus Kiel ist inzwischen ein weiterer bekennender Neonazi zum engeren Umfeld der Bandidos gestoßen. Er hat vor wenigen Wochen den Motorradclub MC Contras in Neumünster ins Leben gerufen, der sich als Unterstützergruppierung der Rockerclique versteht, die von der Polizei eindeutig der organisierten Kriminalität zugerechnet wird, der es unter anderem um Einflussnahme im Rotlichtmilieu geht, wo auch Borchert bereits in der Vergangenheit kein unbekannter Name war. Hollm bewegte sich zuletzt bereits in der neonazistischen Aktionsgruppe Kiel im Dunstkreis von Borchert. 2008 kandidierte Hollm in Kiel bei den Kommunalwahlen für die NPD und holte in seinem Wahlkreis 1,0 Prozent für die Nationaldemokraten. Anlässlich von Hitlers Geburtstag fand in seiner Wohnung 2008 eine Party statt. Unterdessen ist die von Neonazis regelmäßig besuchte Innenstadtkneipe „Titanic“ in Neumünster nach Beobachtungen auch zum Anlaufpunkt für Bandidos geworden.
(hf) 25. 01. 2010″

Quelle: http://www.bnr.de/content/weiterer-npd-aktivist-im-rocker-milieu

Repression wegen Dresden: Hausdurchsuchung bei red stuff

24. Januar 2010
in Allgemein
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Wegen des vermeintlichen Aufrufs zu Blockaden beim kommenden Naziaufmarsch in Dresden haben die Cops am 19.01. die Räume des antifa-Versands red stuff durchsucht.
Infos zu dieser erneuten Repression dazu siehe hier

Schüsse auf die Alte Meierei!

24. Januar 2010
in Regional
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„Presseerklärung zu den Schüssen auf die Alte Meierei, 21.01.2010

- Schüsse auf das Wohnprojekt des linken Zentrums Alte Meierei in Kiel

- Angriff mutmaßliche Tat von Neonazis

- Bewusste Inkaufnahme tödlicher Verletzungen

- Antifaschistische Arbeit und Solidarität bleibt notwendig

In der Nacht zum 20. Januar 2010 wurden mit einer Schusswaffe mindestens zwei Schüsse auf den Wohnbereich der Alten Meierei abgegeben. Dabei durchschlugen die Projektile ein Fenster und trafen die Decke des beleuchteten Zimmers. Eine Person, die sich zeitgleich in dem Raum aufhielt, blieb unverletzt.

Die Alte Meierei in Kiel ist als linkes Wohn- und Kulturprojekt ein zentraler und bekannter Ort für antifaschistische und emanzipatorische Politik in der Landeshauptstadt. Bereits in den vergangenen zwei Jahren kam es in Kiel neben der Zunahme propagandistischer Neonazi-Aktivitäten immer wieder zu Angriffen auf tatsächliche und vermeintliche linke, alternative und migrantische Läden, Projekte und Personen, die nachweislich von Kieler Neonazis begangen wurden. Im Unterschied zu den vergangenen Taten wurden im jüngsten Fall jedoch keine Steine in Fensterscheiben geworfen oder Personen zusammengeschlagen, sondern mit scharfer Munition auf das Fenster eines bewohnten Hauses geschossen.

Auch wenn die konkreten Täter_innen bisher unbekannt geblieben sind, ist angesichts der früheren Vorfälle und dem Symbolwert der Alten Meierei davon auszugehen, dass diese im Umfeld der neonazistischen Szene zu suchen sind. Dass mit den Schüssen auf die Alte Meierei bewusst in Kauf genommen wurde, Menschen tödlich zu verletzen, stellt eine neue Qualität von Angriffen auf linke Projekte in Kiel dar. Hierfür gilt es in der Stadt ein Bewusstsein zu entwickeln und einen angemessenen Umgang zu finden.

Sollten sich die Vermutungen bezüglich der Täterschaft verfestigen, ist der jüngste Angriff auf die Alte Meierei ein weiteres Beispiel dafür, dass antifaschistische Arbeit und Solidarität mit den Betroffenen eine Notwendigkeit bleibt, denn gemeint sind alle Menschen, die nicht in das

menschenfeindliche Weltbild der Neonazis passen.

Rückfragen bitte an:

0431-681088

kontakt@altemeierei.de

Antifaschistische Unterstützer_innen der Alten Meierei“

antifa-Soliparty am 29.01.10 im HAK (Bad Segeberg)

24. Januar 2010
in Neumünster und Regional
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Im letzten Jahr gab es einige Nazi-Übergriffe, so auch in Neumünster,
wo die „AG Neumünster“ auch nicht vor Gewalt gegen AntifaschistInnen und Unbeteiligte
Halt machte. Um die Opfer zu unterstützen und antifaschistische Strukturen in Neumünster und Schleswig-Holstein zu fördern, gibt es nächste Woche Freitag, den 29.01.10 eine Soliparty im Hotel Am Kalkberg in Bad Segeberg. Live-Musik kommt von alert, not now und den detectors. Los geht’s um 20 Uhr.

Courier über „Freisler“-Prozess

25. November 2009
in Neumünster und Regional
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Als Nachtrag ein Artikel über den „Freisler“-Prozess u.a. gegen Alexander Hardt
aus dem Holsteinischen Courier:

„Rechte Hass-CD: Prozess verschoben
Neonazi und mutmaßliches Bandidos-Mitglied sollte sich wegen Volksverhetzung verantworten / Tod von Jürgen Rieger kam dazwischen

Neumünster: Es geht um extremen Hass auf Juden, und eine Spur führt nach Neumünster. „So etwas Entsetzliches habe ich in 23 Jahren meiner Tätigkeit weder gehört noch gelesen.“ Der Göttinger Oberstaatsanwalt Hans Hugo Heimgärtner ist erschüttert, wenn er über die Vorwürfe spricht, für die sich Anfang des Monats drei Neonazis vor dem Amtsgericht Herzberg (Harz) verantworten sollten. Einer von ihnen, ein Neonazi, der auch der Rockergruppe Bandidos zugerechnet wird, wohnt mittlerweile in Neumünster. Im Internet betreibt der 29-Jährige zurzeit einen Versandhandel für so genannte Polenschlüssel, ein beliebtes Einbruchwerkzeug (der Courier berichtete).
Vor einigen Jahren sah der Mann, der aus Ostholstein nach Neumünster zog, offenbar noch andere Verdienstmöglichkeiten. Die brachten ihm jetzt eine Anklage wegen Volksverhetzung und Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen ein, so der Wortlaut des Strafgesetzbuchs.
Gemeinsam mit zwei Mitangeklagten (30 und 32 Jahre alt), soll er an der Herstellung der 2003 erschienenen und mittlerweile indizierten CD „Geheime Reichssache“ der Rechtsrockband „Kommando Freisler“ beteiligt gewesen sein

Extrem volksverhetzende Texte erschüttern den Staatsanwalt
Darauf sind laut Staatsanwaltschaft „extrem volksverhetzende Texte“ zu hören. Der Holocaust wird geleugnet, der Völkermord an den Juden verherrlicht. Juden werden ganz global mit dem Tode bedroht. Als Melodien tauchen bekannte deutsche Schlager oder Volkslieder auf.
Während die Mitangeklagten als Bandmitglieder gelten (der eine soll Sänger, Texter und Ideengeber gewesen sein, der andere Schlagzeuger), soll der Neumünsteraner das Beiheft, ein so genanntes Booklet, hergestellt haben. Unter anderem sind darauf Hakenkreuze zu sehen. Dass das Bundeskriminalamt (BKA) dem Trio auf die Schliche kam, ist einem Zufall zu verdanken. Eigentlich ermittelten die Beamten gegen den skandinavischen Vertrieb „Celtic Moon“. Dabei entdeckten sie in einem australischen Presswerk mehrere in Auftrag gegebene CD-Produktionen für den deutschen Markt – darunter 2000 Exemplare von „Kommando Freisler“.
Wo die illegale CD produziert wurde, ist bisher unklar. „Wir vermuten in Norddeutschland, möglicherweise Schleswig-Holstein“, sagt Oberstaatsanwalt Heimgärtner. Dass sich die drei Männer in Herzberg verantworten müssen, hängt mit dem Wohnsitz des Hauptangeklagten zusammen. Die beiden rechtsradikalen Musiker wurden bereits am 2. November wegen gemeinschaftlicher Volksverhetzung zu Geldstrafen in Höhe von 3600 und 3000 Euro verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte auf Haftstrafen plädiert.
Der Neumünsteraner, der sich Anfang des Monats eigentlich ebenfalls vor dem Herzberger Amtsgericht hätte verantworten sollen, wurde bisher noch nicht verurteilt. Das Verfahren gegen ihn musste kurzfristig abgetrennt werden, weil der Verteidiger des Mannes wenige Tage vor der Hauptverhandlung gestorben war: Es war der bekannte Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger. Wann dem Neumünsteraner der Prozess gemacht wird, ist zurzeit unklar. „Der braucht jetzt erst mal einen neuen Anwalt“, heißt es von der Göttinger Staatsanwaltschaft.

Dörte Moritzen“

Mumia: Tag X+3 in Kiel

6. November 2009
in Allgemein
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„Am dritten Tag nach der Verkündung des Hinrichtungstermins gegen Mumia Abu-Jamal wird es in Kiel eine Kundgebung am Hauptbahnhof geben. Sollte dieser Tag Montag bis Freitag sein um 17.00 Uhr, wenn der Tag auf ein Wochenende fällt um 12.00 Uhr. Kommt zur „TagX+3″-Kundgebung in Kiel und demonstriert für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal und für die Abschaffung der Todesstrafe.

Am selbigen Abend wird es ein Treffen für alle Interessierten geben, die mit nach Berlin zur großen Demonstration fahren wollen – je nach Beteiligung und Möglichkeiten werden wir gucken ob wir gemeinsam einen Bus nach Berlin organisieren…

Achtet auf Ankündigungen zum TagX, tragt euch in die E-Mailliste des Berliner FREE MUMIA-Bündnisses ein um auf dem Laufenden zu sein!“

Quelle und weitere Infos: http://freemumiakiel.blogsport.de/
E-Mailliste abonnieren mit einer mail an free.mumia@gmx.net

Aufruf gegen den Klimagipfel in Kopenhagen

6. November 2009
in Allgemein
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„NEVER TRUST A COP!
Gegen den COP15 Gipfel im Dezember 2009 in Copenhagen

Die Katastrophe ist real – Klimawandel ist eines ihrer vielen Symptome. Das unvermeidbare Gipfel-Gerede vom „Retten der Welt aus der Klimakrise“ ist eine ausgefuchste Tarnvorrichtung des eigentlichen Zwecks des COP15: Die Legitimität des globalen Kapitalismus durch Einläuten einer Ära des „grünen“ Kapitalismus wieder herzustellen, eine neue Rhetorik vom „Retten des Klimas“ zur Rechtfertigung ihrer Repression, ihrer aufgerüststen Grenzen, ihrer kolonialen Ressourcenkriege. Des Kaisers neue Kleider. Unsere Antwort auf diese erstaunliche Lüge ist ein kompromissloses, absolutes NEIN zu ihrem System.

Es muss weit mehr erschüttert werden als unsere Urlaubsgewohnheiten, um die Welt für kommende Zeiten zu erhalten. Es wäre bescheuert, unsere Hoffnungen genau auf diejenigen zu setzen, die damit fortfahren den Planeten für Geld zu zerstören. In Copenhagen werden sie darüber diskutieren, wie sie einen ordentlichen Markt schaffen können, auf dem die Biosphäre als Ware gehandelt und weiter verdreckt werden kann. Ein Markt, der Millionen Menschen ihres Landes berauben wird, um aus der Zerstörung dessen Profit zu schlagen, was von unserer Erde noch übrig ist. Regierungen und Konzerne werden ihr Wachstum nicht für die Verringerung des CO2-Ausstoßes opfern; und wenn sie es tun, dann nur, um ein neues autoritäres Regime zu errichten.

Die ganze Rhetorik von „Klimakrise“ und „Finanzkrise“ ist ein zynisches Manöver staatlicher Schönredner_innen, um die allumfassende Krise der selbsternannten Zivilisation zu leugnen. Der COP15 wird lediglich versuchen den Krieg zu verbergen, den der Kapitalismus gegen alles Leben auf dem Planeten führt; einen Krieg, der sich über die letzten 500 Jahre auf dem gesamten Globus ausgebreitet hat; einen Krieg, der heute die Gesamtheit selbst der Ozeane und der Atmosphäre umfasst. Inmitten des Krieges redet man nicht über Management und „technische Lösungen“. Du kannst einen Krieg nicht bekämpfen, indem du so tust, als gäbe es ihn nicht; indem du dir von der Repression Scheuklappen anlegen lässt und zur Komplizin wirst, wenn du das falsche Versprechen einer kleinbürgerlichen Ruhe akzeptierst. Statt dessen geht es darum den Feind zu erkennen. Position zu beziehen. Zu kämpfen.

Nur wenn wir uns von denjenigen befreien, die beanspruchen uns zu repräsentieren und die Ideologie des endlosen ökonomischen Wachstums, der industriellen Produktion und des Konsums besiegen können wir Kontrolle über unser Leben und den Planeten erlangen. Es ist Zeit festzustellen, dass wir die Strukturen, welche den COP15 unterstützen in vollem Bewusstsein angreifen werden: Wir werden ihre Polizeiketten durchbrechen; wir werden uns weigern mit kriegstreiberischen Regierungen und eingebetteten Medien zu verhandeln; wir werden uns weigern, mit ausverkauften NGOs und all den Möchtegern-Managern des Protests gemeinsame Sache zu machen; wir weisen alle Regierungen und alle Formen von Governance zurück und wollen nicht lediglich die gegenwärtigen delegitimieren. Es ist an der Zeit festzustellen, warum wir denken, dass ein Aufstand nötig ist, um tatsächlich mit dem Change anzufangen, nach dem sich alle so verzweifelt sehnen. Im gemeinsamen Handeln in fundamentaler Opposition gegen die Herrschenden bekommen wir vielleicht eine kleine Ahnung vom Reichtum und den Möglichkeiten, die sich auftun, wenn Ideen, Erfahrungen und Konzepte von Menschen überall auf der Welt geteilt werden.

Voran mit den Internationalen Brigaden, es ist Sozialer Krieg, nicht Klimachaos!“

Quelle: http://nevertrustacop.org/Deutsch/Aufruf



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