Archiv für November 2009

Courier über „Freisler“-Prozess

Als Nachtrag ein Artikel über den „Freisler“-Prozess u.a. gegen Alexander Hardt
aus dem Holsteinischen Courier:

Rechte Hass-CD: Prozess verschoben
Neonazi und mutmaßliches Bandidos-Mitglied sollte sich wegen Volksverhetzung verantworten / Tod von Jürgen Rieger kam dazwischen

Neumünster: Es geht um extremen Hass auf Juden, und eine Spur führt nach Neumünster. „So etwas Entsetzliches habe ich in 23 Jahren meiner Tätigkeit weder gehört noch gelesen.“ Der Göttinger Oberstaatsanwalt Hans Hugo Heimgärtner ist erschüttert, wenn er über die Vorwürfe spricht, für die sich Anfang des Monats drei Neonazis vor dem Amtsgericht Herzberg (Harz) verantworten sollten. Einer von ihnen, ein Neonazi, der auch der Rockergruppe Bandidos zugerechnet wird, wohnt mittlerweile in Neumünster. Im Internet betreibt der 29-Jährige zurzeit einen Versandhandel für so genannte Polenschlüssel, ein beliebtes Einbruchwerkzeug (der Courier berichtete).
Vor einigen Jahren sah der Mann, der aus Ostholstein nach Neumünster zog, offenbar noch andere Verdienstmöglichkeiten. Die brachten ihm jetzt eine Anklage wegen Volksverhetzung und Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen ein, so der Wortlaut des Strafgesetzbuchs.
Gemeinsam mit zwei Mitangeklagten (30 und 32 Jahre alt), soll er an der Herstellung der 2003 erschienenen und mittlerweile indizierten CD „Geheime Reichssache“ der Rechtsrockband „Kommando Freisler“ beteiligt gewesen sein

Extrem volksverhetzende Texte erschüttern den Staatsanwalt
Darauf sind laut Staatsanwaltschaft „extrem volksverhetzende Texte“ zu hören. Der Holocaust wird geleugnet, der Völkermord an den Juden verherrlicht. Juden werden ganz global mit dem Tode bedroht. Als Melodien tauchen bekannte deutsche Schlager oder Volkslieder auf.
Während die Mitangeklagten als Bandmitglieder gelten (der eine soll Sänger, Texter und Ideengeber gewesen sein, der andere Schlagzeuger), soll der Neumünsteraner das Beiheft, ein so genanntes Booklet, hergestellt haben. Unter anderem sind darauf Hakenkreuze zu sehen. Dass das Bundeskriminalamt (BKA) dem Trio auf die Schliche kam, ist einem Zufall zu verdanken. Eigentlich ermittelten die Beamten gegen den skandinavischen Vertrieb „Celtic Moon“. Dabei entdeckten sie in einem australischen Presswerk mehrere in Auftrag gegebene CD-Produktionen für den deutschen Markt – darunter 2000 Exemplare von „Kommando Freisler“.
Wo die illegale CD produziert wurde, ist bisher unklar. „Wir vermuten in Norddeutschland, möglicherweise Schleswig-Holstein“, sagt Oberstaatsanwalt Heimgärtner. Dass sich die drei Männer in Herzberg verantworten müssen, hängt mit dem Wohnsitz des Hauptangeklagten zusammen. Die beiden rechtsradikalen Musiker wurden bereits am 2. November wegen gemeinschaftlicher Volksverhetzung zu Geldstrafen in Höhe von 3600 und 3000 Euro verurteilt. Die Staatsanwaltschaft hatte auf Haftstrafen plädiert.
Der Neumünsteraner, der sich Anfang des Monats eigentlich ebenfalls vor dem Herzberger Amtsgericht hätte verantworten sollen, wurde bisher noch nicht verurteilt. Das Verfahren gegen ihn musste kurzfristig abgetrennt werden, weil der Verteidiger des Mannes wenige Tage vor der Hauptverhandlung gestorben war: Es war der bekannte Neonazi-Anwalt Jürgen Rieger. Wann dem Neumünsteraner der Prozess gemacht wird, ist zurzeit unklar. „Der braucht jetzt erst mal einen neuen Anwalt“, heißt es von der Göttinger Staatsanwaltschaft.

Dörte Moritzen“

Mumia: Tag X+3 in Kiel


„Am dritten Tag nach der Verkündung des Hinrichtungstermins gegen Mumia Abu-Jamal wird es in Kiel eine Kundgebung am Hauptbahnhof geben. Sollte dieser Tag Montag bis Freitag sein um 17.00 Uhr, wenn der Tag auf ein Wochenende fällt um 12.00 Uhr. Kommt zur „TagX+3″-Kundgebung in Kiel und demonstriert für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal und für die Abschaffung der Todesstrafe.

Am selbigen Abend wird es ein Treffen für alle Interessierten geben, die mit nach Berlin zur großen Demonstration fahren wollen – je nach Beteiligung und Möglichkeiten werden wir gucken ob wir gemeinsam einen Bus nach Berlin organisieren…

Achtet auf Ankündigungen zum TagX, tragt euch in die E-Mailliste des Berliner FREE MUMIA-Bündnisses ein um auf dem Laufenden zu sein!“

Quelle und weitere Infos: http://freemumiakiel.blogsport.de/
E-Mailliste abonnieren mit einer mail an free.mumia@gmx.net

Aufruf gegen den Klimagipfel in Kopenhagen

NEVER TRUST A COP!
Gegen den COP15 Gipfel im Dezember 2009 in Copenhagen

Die Katastrophe ist real – Klimawandel ist eines ihrer vielen Symptome. Das unvermeidbare Gipfel-Gerede vom „Retten der Welt aus der Klimakrise“ ist eine ausgefuchste Tarnvorrichtung des eigentlichen Zwecks des COP15: Die Legitimität des globalen Kapitalismus durch Einläuten einer Ära des „grünen“ Kapitalismus wieder herzustellen, eine neue Rhetorik vom „Retten des Klimas“ zur Rechtfertigung ihrer Repression, ihrer aufgerüststen Grenzen, ihrer kolonialen Ressourcenkriege. Des Kaisers neue Kleider. Unsere Antwort auf diese erstaunliche Lüge ist ein kompromissloses, absolutes NEIN zu ihrem System.

Es muss weit mehr erschüttert werden als unsere Urlaubsgewohnheiten, um die Welt für kommende Zeiten zu erhalten. Es wäre bescheuert, unsere Hoffnungen genau auf diejenigen zu setzen, die damit fortfahren den Planeten für Geld zu zerstören. In Copenhagen werden sie darüber diskutieren, wie sie einen ordentlichen Markt schaffen können, auf dem die Biosphäre als Ware gehandelt und weiter verdreckt werden kann. Ein Markt, der Millionen Menschen ihres Landes berauben wird, um aus der Zerstörung dessen Profit zu schlagen, was von unserer Erde noch übrig ist. Regierungen und Konzerne werden ihr Wachstum nicht für die Verringerung des CO2-Ausstoßes opfern; und wenn sie es tun, dann nur, um ein neues autoritäres Regime zu errichten.

Die ganze Rhetorik von „Klimakrise“ und „Finanzkrise“ ist ein zynisches Manöver staatlicher Schönredner_innen, um die allumfassende Krise der selbsternannten Zivilisation zu leugnen. Der COP15 wird lediglich versuchen den Krieg zu verbergen, den der Kapitalismus gegen alles Leben auf dem Planeten führt; einen Krieg, der sich über die letzten 500 Jahre auf dem gesamten Globus ausgebreitet hat; einen Krieg, der heute die Gesamtheit selbst der Ozeane und der Atmosphäre umfasst. Inmitten des Krieges redet man nicht über Management und „technische Lösungen“. Du kannst einen Krieg nicht bekämpfen, indem du so tust, als gäbe es ihn nicht; indem du dir von der Repression Scheuklappen anlegen lässt und zur Komplizin wirst, wenn du das falsche Versprechen einer kleinbürgerlichen Ruhe akzeptierst. Statt dessen geht es darum den Feind zu erkennen. Position zu beziehen. Zu kämpfen.

Nur wenn wir uns von denjenigen befreien, die beanspruchen uns zu repräsentieren und die Ideologie des endlosen ökonomischen Wachstums, der industriellen Produktion und des Konsums besiegen können wir Kontrolle über unser Leben und den Planeten erlangen. Es ist Zeit festzustellen, dass wir die Strukturen, welche den COP15 unterstützen in vollem Bewusstsein angreifen werden: Wir werden ihre Polizeiketten durchbrechen; wir werden uns weigern mit kriegstreiberischen Regierungen und eingebetteten Medien zu verhandeln; wir werden uns weigern, mit ausverkauften NGOs und all den Möchtegern-Managern des Protests gemeinsame Sache zu machen; wir weisen alle Regierungen und alle Formen von Governance zurück und wollen nicht lediglich die gegenwärtigen delegitimieren. Es ist an der Zeit festzustellen, warum wir denken, dass ein Aufstand nötig ist, um tatsächlich mit dem Change anzufangen, nach dem sich alle so verzweifelt sehnen. Im gemeinsamen Handeln in fundamentaler Opposition gegen die Herrschenden bekommen wir vielleicht eine kleine Ahnung vom Reichtum und den Möglichkeiten, die sich auftun, wenn Ideen, Erfahrungen und Konzepte von Menschen überall auf der Welt geteilt werden.

Voran mit den Internationalen Brigaden, es ist Sozialer Krieg, nicht Klimachaos!

Quelle: http://nevertrustacop.org/Deutsch/Aufruf

21.11.09: Demo gegen Nazigewalt in Husum

Anbei der Aufruf von HusumA:

Die Nazis sind los in Husum!

In den vergangenen Monaten gab es auffällig viele Vorfälle von Nazi-Aktivitäten in Husum. Während des Wahlkampfes hingen unzählige NPD-Plakate an den Laternen in den Straßen. Auch haben sich kürzlich die „Autonomen Nationalisten Husum“ gegründet. Verantwortlich für diese Gruppe von Rechtsextremisten ist Kevin Stein, der ehemalige NPD-Bezirksvorsitzende. NPD und freie Nationalisten treten also auch in Husum auf – eine beängstigende Vorstellung, denn die Resultate sind klar ersichtlich.

Brutaler Überfall auf der Husumer Neustadt
Die Nazis verstecken sich nicht mehr, sie treten offensiv auf. So ist der „Goldene Schlüssel“ in der Neustadt zum Treffpunkt für Nazis geworden. Schon seit Jahren findet man dort sehr fragwürdiges Publikum, denn dem Besitzer ist es egal, wer in seinem Laden verkehrt „solange die Leute zahlen“ Doch nun geht es dort scheinbar wirklich zu Sache: Am 18.10.09 gerieten fünf Rechtsextremisten mit dem tendenziell antifaschistischen bzw. alternativen Publikum des „Shamrocks“ aneinander. Sie verletzten u.a. zwei Personen mit Schüssen aus einer Schreckschusspistole.

Es muss also etwas getan werden. Wenn die breite Masse schweigt, fühlen sich die Faschisten in ihrer menschenverachtenden Einstellung bestätigt. Deshalb ist es wichtig, solchen Menschen zu zeigen, dass sie nicht erwünscht sind. Man darf ihnen keinen Raum lassen, denn sonst wird der Faschismus wieder in die Gesellschaft integriert.

Aufruf zur Demonstration am 21.11.09 um 13:00 auf dem Husumer Marktplatz
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!
Keine Toleranz der Intoleranz: Laut werden gegen Nazis!“

Mehr:
- Mobilisierungsvideo unter http://www.youtube.com/watch?v=JS-JH2ivM8w
- Flyer Vorderseite zum download unter http://husuma.punk-am-ring.de/showfile.php?bilddb=980
- Flyer Rückseite zum download unter http://husuma.punk-am-ring.de/showfile.php?bilddb=981
- Indy-Artikel unter http://de.indymedia.org/2009/11/264925.shtml

Hardt bald im „Kommando Freisler“-Prozess vor Gericht

Im Folgenden dokumentieren wir Auszüge aus einem Artikel von npd-blog.info über
die Verwicklung von Alexander Hardt in die „Kommando Freisler“-Geschehnisse,
wegen denen er sich wohl bald vor Gericht verantworten muss.

Geldstrafe für ‚Kommando Freisler‘

3 November 2009
Das Amtsgericht Herzberg hat am 02. November 2009 zwei Neonazis wegen gemeinschaftlicher Volksverhetzung zu Geldstrafen in Höhe von 3.600 und 3.000 Euro verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die 32 und 30 Jahre alten Männer als Mitglieder der Rechtsrockband “Kommando Freisler” die 2003 erschienene CD „Geheime Reichssache“ mit volksverhetzenden Texten aufgenommen hatten. Das Gericht blieb damit unter den Forderungen der Staatsanwaltschaft, die auf Haftstrafen von einem, bzw. einem halben Jahr auf Bewährung plädiert hatte. Die Verteidiger der Angeklagten hatten eine Geldstrafe in Höhe von 2.000 Euro bzw. einen Freispruch gefordert.

[…]

Ein dritter Angeklagter musste vorerst nicht vor Gericht erscheinen. Ursprünglich wollte das Amtsgericht am Montag im Fall „Geheime Reichssache“ auch gegen den aus Neustadt stammenden Alexander H. verhandeln. Das Verfahren wurde jedoch kurzfristig abgetrennt, weil sein Verteidiger Jürgen Rieger in der vergangenen Woche einem Schlaganfall erlegen war. H. gehört in Schleswig Holstein zu den Kadern der rechtsextremen Szene und zählt auch an seinem jetzigen Wohnort Neumünster zu den Führungsfiguren. Er hat weitläufige Kontakte zur rechtsextremen Szene in Schweden und war zuletzt im Oktober dieses Jahres in die Schlagzeilen geraten. Unter der Adresse des Neonazi-Treffpunktes „Club 88“ hatte er ein Gewerbe angemeldet und bietet dort sog. „Polenschlüssel“ an. Dabei handelt es sich offenbar um eine Art von Generalschlüssel, der von Autodieben verwendet wird, um ein Kraftfahrzeug zu entwenden“.

Momentan hält sich der H. des öfteren in der Nähe des früheren NPD-Landesvorsitzenden Peter Borchert auf. Mit ihm teilt er offenbar dessen jüngste Leidenschaft, sich bei der berüchtigten Rockerclique „Bandidos“ zu engagieren. Unklar ist bislang, wann der Prozess gegen ihn im Beisein eines neuen Verteidigers eröffnet wird.

[…]“

Den ganzen Artikel findet ihr unter http://npd-blog.info/2009/11/03/kommando-freisler36003000strafe/