Archiv für Februar 2010

You‘ll never walk alone!

Wegen der Schüsse auf die Alte Meierei, aber auch wegen der allgemeinen Entwicklung der Nazistrukturen in Kiel und Schleswig-Holstein wird es am 13. März 2010 eine antifaschistische Demonstration in Kiel geben. Den Aufruf findet ihr hier.

Solidarität mit der Alten Meierei und allen Betroffenen faschistischer Gewalt!
Nazistrukturen in Kiel und andernorts zerschlagen – linke Gegenkultur stärken!

Borchert und Hardt bereiten „Bandidos“ schlechte Presse

Ob den „Bandidos“, denen es primär um den wirtschaftlichen Erfolg ihrer kriminellen Machenschaften geht, so viel schlechte Presse lieb ist?
Peter Borchert und Alexander Hardt, beide auch bekennende und in Neumünster aktive Neonazis, geraten in letzter Zeit vermehrt in den Blickpunkt der Medien. Ging es bisher vorwiegend um die Verstrickungen aus rechtsextremen Kreisen und Rockermilieu bzw. das Betreiben einer Internetseite für den Verkauf von Einbruchswerkzeug, berichtete der Holsteinische Courier nun über zwei Prozesse. Hardt wurde wegen volksverhetzender Propaganda, Borchert sogar wegen fremdenfeindlicher Gewalt zu einer Geldstrafe verurteilt.

Schläge und Hakenkreuze
Prozesse gegen „Bandidos“-Mitglieder

11. Februar 2010 | Von mor

Zwei Neumünsteraner Neonazis, die mittlerweile auch zur Rockergruppe „Bandidos“ gerechnet werden, haben in den vergangenen Tagen Geldstrafen kassiert.
Der frühere NPD-Landesvorsitzende Peter Borchert (36) soll wegen Körperverletzung und Beleidigung 1350 Euro (135 Tagessätze à zehn Euro) zahlen. Das entschied das Amtsgericht Hamburg. Laut Anklage soll der mehrfach Vorbestrafte am 1. Mai 2008 nach einem rechtsextremen Marsch zum „Tag der Arbeit“ mit einer Gruppe Neonazis in Hamburg in die S-Bahn gestiegen sein. In dem Waggon saß auch eine Frau (58). Als die Zeugin, die aus Ghana stammt, einen der Neonazis bat, ein Fenster zu schließen, soll es sofort zum Streit gekommen sein. Schnell soll Borchert sich eingemischt, die Frau ins Gesicht geschlagen und beleidigt haben. „Du Neger, ich hasse Dich“, soll er dabei gesagt haben.

Auf der Anklagebank wies Borchert die Vorwürfe vehement von sich. Er habe nur schlichten wollen und die Frau ruhig gebeten, doch besser auszusteigen, ließ er den Richter wissen. Borcherts Anwalt, der selbst in der NPD ist, forderte Freispruch. Doch das Gericht folgte im Urteil der Aussage des Opfers. „Sie haben die Frau sofort beleidigt und geschlagen, was mit der Hautfarbe zu tun hatte“, sagte der Richter. In das Urteil wurde eine Geldbuße wegen Beleidigung aus Neumünster mit einbezogen. Nach Auskunft der Pressestelle des Hamburger Amtsgerichts ist die Entscheidung noch nicht rechtskräftig.

Hakenkreuze im CD-Booklet

Ein weiterer Neonazi (29), den es inzwischen zu den „Bandidos“ zog, war wegen Volksverhetzung vor das Amtsgericht Herzberg (Harz) geladen worden. Gemeinsam mit zwei rechtsextremen Musikern soll er an der Herstellung der 2003 erschienenen und mittlerweile indizierten CD „Geheime Reichssache“ der Rechtsrockband „Kommando Freisler“ beteiligt gewesen sein. Der Neumünsteraner soll das Beiheft hergestellt haben. Unter anderem sind darin Hakenkreuze zu sehen. Der Angeklagte war einst von dem rechtsradikalen Anwalt Jürgen Rieger vertreten worden.

Ein erster Anlauf in dieser Sache platzte, als der umstrittene Jurist im Herbst starb. Zum neuen Termin erschien der Neumünsteraner nach Auskunft der zuständigen Staatsanwaltschaft in Göttingen nicht – und zwar unentschuldigt. Daraufhin erging jetzt ein Strafbefehl. Der Mann soll 1800 Euro (90 Tagessätze à 20 Euro) zahlen. Damit ist er offenbar nicht einverstanden: „Es wurde bereits Einspruch eingelegt“, so ein Sprecher des Amtsgerichtes Herzberg.“

Antira: Themenabende im Café Vis-à-Vis

Donnerstag, 11. März 2010, 15 bis 17 Uhr:
Wie leben Familien mit Kindern in der Landesunterkunft?

Donnerstag, 22. April 2010, 19 bis 21 Uhr:
Flüchtlinge allein in Deutschland

Donnerstag, 27. Mai 2010, 15 bis 17 Uhr:
Warum fliehen Menschen?

Donnerstag, 8. Juli 2010, 19 bis 21 Uhr:
Was für Aktivitäten können in Neumünster ohne Geld
unternommen werden?

Ein Bündnis aus der Flüchtlingsberatung der Diakonie, der Bonhoeffer-Gemeinde, dem Flüchtringsrat Schleswig-Holstein, dem Vertreter des Beauftragten für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen des Landes und der Gesellschaft für politische Bildung lädt zu Themenabenden ins Café Vis á Vis ein. Dieses Kontakt- und Beratungscafé in der Bonhoeffer-Gemeinde gegenüber von dem Abschiebenknasts in Neumünster existiert seit 2008 und ist unabhängig von den Themenabenden jeden Donnerstag von 15 bis 17 Uhr für Flüchtlinge und die Nachbarschaft geöffnet.

Peter Borchert zu Geldstrafe verurteilt

„‚Wegen der Hautfarbe‘

Der rechtsextreme Rocker Peter Borchert wurde vor Gericht für schuldig befunden, in der S-Bahn eine farbige Frau geschlagen zu haben.

Das Urteil konnte Peter Borchert kaum glauben. „Ich habe die Frau nicht angegriffen“, rief der Rocker und Rechtsextremist bei der Urteilsverkündung dazwischen. Kopf schüttelnd und sich die Ohren zuhaltend, ließ er im Saal 142 des Amtgerichts Hamburg, nach der Ermahnung des Richters, das Urteil über sich ergehen. Am Donnerstagnachmittag verurteilte das Gericht den mehrfach vorbestraften Borchert wegen Körperverletzung und Beleidigung zu einer Geldstrafe von 1350 Euro. Eine Beleidigung eines Kriminalbeamten wurde im Strafmaß gleich miteinbezogen.

Die Staatsanwaltschaft hatte indes eine achtmonatige Haftstrafe gefordert. Dass der Richter mit dem Urteil weit hinter dieser Forderung blieb, bremste Borchert, der einst NPD-Vorsitzender in Schleswig-Holstein war, bei der neonazistischen „Aktionsgruppe Kiel“ führend wirkte und sich jetzt beim Rockerclub „Bandidos“ Neumünster engagiert, jedoch kaum. Fassungslos schüttelte er den kurz geschorenen Kopf und schlug mit der rechten Hand, deren Finger eine „Sieg“-Tätowierung ziert, auf die Anklagebank. Kurz zuvor hatte er im Gerichtsflur mit Journalisten noch ganz ruhig über „Revolution“, „Konservative Revolution“, Straftaten und Waffengeschäfte geredet. „Ihre Einlassung zur Sache war wirklich sehr schlüssig und auch gut vorgetragen, aber gänzlich unwahrscheinlich“, hob der Richter im Saal, auf Borcherts Rhetorik anspielend, denn auch hervor.
„Du Neger, mach den Mund zu“

Das Gericht folgte alleine der Aussage der Betroffenen. „Du hast mich geschlagen, Du hast zu mir gesagt: ‚Du Neger, ich hasse dich’“, sagte Margarita Y. Mehrmals wiederholte die Frau ihre Aussage, dass Borchert ihr mit der Hand ins Gesicht geschlagen habe. „Ich lüge nicht, ich weiß, dass man bei der Polizei keine falsche Aussagen machen darf“, betonte die 1958 in Ghana Geborene eindringlich.

Am 1. Mai 2008 war es im Anschluss an einem rechtsextremen Marsch zum „Tag der Arbeit“ an der Elbe zu dem Übergriff gekommen. Von dem Aufmarsch hatte Margarita Y. nichts gewusst, als sie an jenem Tag mit S-Bahn zum Einkaufen fuhr. Am Bahnhof Ohlsdorf hielt die Bahn. Sie merkte nicht, dass alle Mitfahrenden auf Anweisung der Polizei ausstiegen. Sollten im Waggon doch über 50 Rechtsextremisten auf Weisung der Beamten den Rückweg antreten. Nicht erkennend, wer da eingestiegen war, forderte sie einen der Rechten, auf ein Fenster wieder zu schließen. „Du Neger, mach den Mund zu“, soll er zu ihr gesagt und ihr drohend ein Messer gezeigt haben. Das Messer erschreckte sie nicht so, weil Borchert gleich kam und sie anging. Nach dem Schlag verließ sie völlig verstört den Waggon, wendete sich gleich an die Polizei und zeigte auf Borchert.
Angeblich nur eine „Blockade“ mit dem Arm

Im Gerichtssaal führte Borchert allerdings aus, dass er angeblich schlichten wollte. Er will im Waggon gehört haben, wie „Frau Y.“ laut herumschimpfte und wild gestikulierte. Dank seiner Reputation, so Borchert, ließ man ihn gleich zum Konfliktort durch. Ihn sorgte, dass ein Mädchen aus seiner Gruppe durch die Armbewegungen der Frau verletzt werden könnte. Nur deswegen hätte er mit einem Arm versucht, eine „Blockade“ zu machen. Er hätte Frau Y. gar ruhig gebeten, besser auszusteigen, weil er nicht für ihre Sicherheit garantieren könnte. Borcherts Anwalt Christian Banger, selbst in der NPD, hielt daher auch nur einen „Freispruch“ für gerechtfertigt.

Diesen Ausführungen wollte das Gericht nicht nur allein wegen Margarita Ys. eindringlichen Worten nicht folgen. Der Richter griff auch auf, worauf ihre Anwältin Christine Siegerot hingewiesen hatte: Schon bei den Ermittlungen sprach Borchert immer von Entlastungszeugen, doch im Prozess wurde keiner zur Verteidigung eingeladen. Der Richter hielt Borchert zudem vor, sich nicht glaubwürdig als Aufklärer des angeblichen Zwischenfalls dargestellt zu haben. „Sie haben mit keinem Wort dargelegt, inwieweit sie den Streitpunkt klären wollten. Sie haben die Frau sofort beleidigt und geschlagen“, sagte er zu Borchert und fügte hinzu: „Was mit der Hautfarbe von Frau Y. zu tun hatte.“

05. 02. 2010 – Andreas Speit“

Quelle: http://www.bnr.de/content/ae-wegen-der-hautfarbe-ae