Archiv für März 2010

Verurteilung wegen eines Hitlergrußes

Der Nazi-Gruß wurde teuer
Betrunkener wurde an einer Polizeiabsperrung ausfallend /
Richter verurteilte ihn zu einer Geldstrafe
Neumünster

Eigentlich hatte die Polizei in dem Moment andere Sorgen: Am 12. Juli vergangenen Jahres brach in den frühen Morgenstunden kurz nach 3 Uhr an der Ehndorfer Straße in einem Mehrfamilienhaus ein Feuer aus. Menschen mussten aus ihren Wohnungen gerettet werden, Polizeibeamte sperrten die Straße ab, damit die Arbeit der Feuerwehr nicht behindert wurde. Mitten in diesem dramatischen Moment stolperte ein Mann (35) in Richtung der Polizeiabsperrung. Er hatte reichlich Alkohol im Blut. Plötzlich hob er den rechten Arm und rief, für Einsatzkräfte und Passanten deutlich vernehmbar, einen verbotenen Nazi-Gruß. Gestern musste sich der Neumünsteraner wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vor dem Amtsrichter verantworten.

„Ich will es nicht abstreiten. Aber ich weiß es nicht mehr“, erklärte der Mann zerknirscht vor Gericht. Die Schuld nahm er dennoch auf sich. Immerhin war er in der Tatnacht mit seiner Freundin unterwegs gewesen – und die hatte ihm am nächsten Tag die Geschichte genau berichtet. Von einem erhobenen rechten Arm war da zwar nicht die Rede gewesen, doch der Rest stimmte mit der Anklage überein. „Ich war ziemlich betrunken, hatte Bier und Korn gehabt“, suchte der Vater einer Tochter nach Antworten. Warum er den verbotenen Gruß überhaupt lautstark über die Straße rief, sodass Polizeibeamte zehn Meter entfernt ihn noch gut hören konnten, konnte er nicht mehr sagen. Immerhin stand er zur Tatzeit nach einer Prügelei noch unter laufender Bewährung.

Doch der Angeklagte hatte nach eigenen Angaben aus der Sache bereits Konsequenzen gezogen, bevor er vor dem Richter erschien. „Seit dem Sommer trinke ich nicht mehr“, erklärte er. Denn es war nicht die erste Straftat, die er alkoholisiert beging. Außerdem habe er sich aus der Neonazi-Szene gelöst, zu der er einst zählte. „Ich sehe diese Leute alle nicht mehr“, so der Neumünsteraner. Mittlerweile hat er auch einen Arbeitsplatz gefunden.
Insbesondere die erfreuliche Entwicklung im Privat- und Arbeitsleben rechnete der Richter dem Mann im Urteil positiv an. Dennoch nahm der Jurist die Sache keinesfalls auf die leichte Schulter: „Das ist eine Straftat, über die man nicht hinwegsehen darf“, erklärte er. Außerdem warf er dem Angeklagten „Bewährungsversagen“ vor. „Sie sollten sich nach der letzten Verurteilung eigentlich beweisen“, sagte der Richter. Ausnahmsweise kam der Mann, der nur einen geringen Verdienst hat, mit 150 Euro Geldstrafe davon. „Wenn Sie allerdings miterleben möchten, wie Ihre Tochter groß wird, sollten Sie mit solchen Sachen aufhören“, mahnte der Jurist. Der Angeklagte nahm das Urteil sofort an.
mor“

Aus dem Holsteinischen Courier vom 24. März 2010

Courier berichtet über Umzug der Titanic

Anbei dokumentieren wir einen Artikel aus dem Holsteinischem Courier vom 27. März 2010,
der auch auf die Verbindungen zwischen Titanic und Bandidos hinweist:

Umstrittene Kneipe zieht um
Bündnis gegen Rechts fürchtet vermehrt Übergriffe von Neonazis / Hochzeitsfeier mit „Bandidos“ in den neuen Räumen
Neumünster

Die Erleichterung war nur von kurzer Dauer. „Wir haben natürlich zuerst aufgeatmet, als bekannt wurde, dass die Gaststätte Titanic an der Friedrichstraße schließt“, erklärt Almut Auerbach vom Bündnis gegen Rechts. Doch die Ernüchterung kam schnell: Seit Kurzem hängen nur rund 50 Meter weiter an der Wippendorfstraße die Schilder der umstrittenen Kneipe – und sie scheint sich durch den Umzug sogar noch zu vergrößern.

Seit Jahren scheint die Gaststätte bei Anhängern der rechten Szene beliebt zu sein. Insbesondere die Nähe zum AJZ, einem Treff für Jugendliche, die überwiegend aus dem linken Spektrum stammen, brachte immer wieder Konflikte. „Wir sind entsetzt, dass es jetzt offenbar nahtlos weitergeht. Mit einem Umzug ist keinem geholfen“, sagt Almut Auerbach.

Dass das neue Domizil in Zukunft noch mehr Gästen Platz bieten könnte, beunruhigt zusätzlich. Auch die seit dem vergangenen Jahr engen Kontakte zwischen Vertretern der rechten Szene und dem Rockerclub „Bandidos“ hat nach Ansicht des Bündnisses gegen Rechts die Lage noch verschärft. „Die Sache hat sich ausgeweitet“, befürchtet die Sprecherin und hofft, dass die Stadt die Konzession für den neuen Standort nicht erteilt.

Nachdem in der vergangenen Woche eine Konzession für die Gaststätte an der Wippendorfstraße beantragt wurde, werden im Ordnungsamt zurzeit wie üblich die Zuverlässigkeit des Betreibers sowie baurechtliche und brandschutzrechtliche Bestimmungen geprüft. Und das kann eine Weile dauern. Allerdings ist nicht ausgeschlossen, dass der Betreiber eine so genannte Vorerlaubnis erhält, weil in dem Gebäude – auch wenn es Jahre zurückliegt – schon traditionell Gaststätten betrieben wurden und sich baulich nichts änderte. Das Recht ließe deshalb eine raschen Start zu. Das könnte dem Wirt entgegen kommen – laut Stadt will er bereits am 1. April am neuen Standort eröffnen.

Allerdings ist er nicht unter Zeitdruck: „Wir haben den Mietvertrag zu Ende Juli 2010 gekündigt“, erklärt Eigentümer Peter Böge, Chef der Unternehmensgruppe Böge. „Wir hatten bereits vor langer Zeit das Nachbargrundstück erworben und bebaut. Das Gebäude mit der Gaststätte Titanic haben wir gekauft, um nachbarrechtliche Probleme zu vermeiden. Wir wollen auf dem Grundstück der bisherigen Gaststätte 20 behindertengerechte Altenwohnungen errichten und hoffen, damit auch zur Verbesserung der Situation im Stadtteil beitragen zu können“, so der Vermieter.

Die Polizei bestätigte, dass in der Gaststätte Titanic „immer mal wieder Gäste aus dem rechten Spektrum anwesend sind und dass es Reibereien mit Besuchern des AJZ gegeben hat“. „Die Polizei behält die Entwicklung im Auge und rechnet auch am neuen Standort mit etwa der gleichen Klientel“, sagt Sprecher Rainer Wetzel. Für einen speziellen Treffpunkt der „Bandidos“ halten die Ermittler das Lokal zurzeit hingegen nicht. Allerdings sah das gestern ganz anders aus. Nach einer Hochzeit, an der auch mehrere Größen des Rockerclubs in Kutten teilnahmen, zog die Gesellschaft vom Rathaus zur Party ins neue Titanic an der Wippendorfstraße.

Dörte Moritzen“

17.04.: DVU-Kundgebung in Plön stoppen!

Die DVU hat für den 17. April 2010 um 11 Uhr auf dem Marktplatz in Plön eine Kundgebung angemeldet.

Nach Husum soll dies die zweite öffentliche Kundgebung der DVU in Schleswig-Holstein werden. Die DVU, welche lange Zeit in Schleswig-Holstein und fast im ganzen Bundesgebiet nur auf dem Papier existierte, versucht seit kurzem mit neuen Leuten wie dem Ex-NPDler Kevin Stein in Nordfriesland und dem bundesweit bekannten Neonazi-Kader Christian Worch wieder aus der Versenkung hervorzutreten. Anmelder der Kundgebung in Plön ist Hans-Gerd Wiechmann.

Weitere Infos folgen.

Spendenaufruf für den Buchladen Zapata

Der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel ruft zu Spenden auf, die es dem linken Buchladen Zapata im Jungfernstieg in Kiel ermöglichen sollen, Sicherheitsrollläden anzuschaffen. Der Laden existiert seit fast 30 Jahren, ist in den vergangenen Jahren aber häufiger Opfer neofaschistischer Gewalt gewesen. Wiederholt wurden die Scheiben eingeschmissen, womit nun endlich Schluss sein soll. Mehr dazu hier. Diesem Aufruf möchten wir uns gerne anschließen, wollen euch darüber hinaus aber auch einen Abstecher in den Laden empfehlen. Durch „die in Kiel einmalige Verbindung von Sortimentsbuchhandlung und Antiquariat haben wir die Möglichkeit, Ihnen auch Schwieriges, Seltenes und häufig auch Vergriffenes zu beschaffen. Wir sind bekannt für unsere Lesungen und Buchvorstellungen, auch in Zusammenarbeit mit anderen Veranstaltern, und unseren Einsatz für das anspruchsvolle und künstlerisch gut gestaltete Buch“, so heißt es in der Beschreibung auf der Homepage, die wir gerne auch hier verlinken.

Sa, 20.03.: Mobi-Veranstaltung für Lübeck in der AJZ (inkl. Konzi)

Am Samstag, den 20.03. findet in der AJZ ein Mobi-Tag statt,
der über die Gegenaktivitäten zum Naziaufmarsch am
27.03.2010 in Lübeck informiert. Das ganze geht um 15 Uhr los und beginnt
mit einem zum Thema passenden Film, danach folgt die Infoveranstaltung,
begleitet von veganer Vokü und einigen Infoständen (AntiSpe etc.).
Nach der Infoveranstaltung findet am Abend dann ein Konzert mit
Not Now, Mr. Nice Guy und Generated Youth statt und rundet das ganze
musikalisch ab.