Archiv für Mai 2013

NMS: NPD-Kundgebung umzingelt und übertönt

Eigentlich hatten sich die Nazis der NPD mit dem 04.05.2013 einen guten Zeitpunkt für den Infotisch auf dem Neumünsteraner Kleinflecken ausgesucht, da viele Antifaschist_Innen aus Schlewsig-Holstein in Kiel-Gaarden an der Demonstration unter dem Motto „Keine Geschäfte mit Neonazis – PLS-Werkzeuge dichtmachen!“ teilnahmen. Wie dieser Artikel auf der Seite nms-bleibt-bunt berichtet, waren also ca. 15 NPDler_Innen guter Dinge kurz vor 10 Uhr zu Fuß oder mit Taxis auf dem Kleinflecken angekommen. Sie hatten die Rechnung jedoch nicht mit dem Bündnis gegen Rechts gemacht: Während die Nazi-Propaganda kaum Abnehmer_Innen fand, verteilte sich das Bündnis rund um die Polizeisperren, die den Infotisch abschirmten, und versorgten Passant_Innen mit „Neumünster- Kein Ort für Nazis“– Flyern, die auch an den Ständen der anderen Parteien auf dem Großflecken zu finden waren.

Laut Holsteinischem Courier standen vor und hinter dem neonazistischen Infotisch auch Mülltonnen bereit, in die die Wahlpropaganda der NPD entsorgt werden konnte. Mitgebrachte Kuhglocken und Trillerpfeifen übertönten zudem die Reden der Nazis. Neben dem Landesvorsitzendem Ingo Stawitz versuchten auch sein Stellvertreter Jens Lütke, der Vorsitzende des NPD-Kreisverbands Segeberg-Neumünster Daniel Nordhorn und der Spitzenkandidat der Partei für die Kommunalwahl in Neumünster, Mark Proch, vergeblich sich über ein Megaphon Gehör zu verschaffen.


Im gleichen Atemzug berichtet das Bündnis aber auch von Willkürmaßnahmen gegen Antifaschist_Innen: „Zwei junge Fotografinnen“, die das Treiben der Nazis kritisch beäugt hatten, wurden erkennungsdienstlich behandelt, während die Nazis ungestört Antifaschist_Innen abfotografieren durften.

HL: Überwachung von Antifa-Aktivist_innen

Wir dokumentieren einen Artikel der Autonomen Antifa-Koordination Kiel:

„Lübecker Antifaschist_innen wurden in letzter Zeit Ziel von staatlichen Überwachungsmaßnahmen: Wie die taz am 28.4.13 im Internet berichtete wurden zwei Staatschützer dabei beobachtet, wie sie sich am Auto einer Genossin zu schaffen machten. An diesem und noch mindestens einem weiteren Auto wurden im Radkasten montierte GPS-Sender festgestellt, welche nun einer Hamburger Anwaltskanzlei übergeben wurden.

Die Schnüffelangriffe richten sich laut taz gegen antifaschistische Recherche-Strukturen in Schleswig-Holstein. Im aktuellen Verfassungsschutzbericht verschwendet die NSU-Akten-Vernichter-Behörde mehr als drei Seiten Papier in der „Analyse“ antifaschistischer Recherchestrukturen und Outing-Aktionen, vor allem in Zusammenhang mit der militanten Kampagne „Farbe bekennen! Den rassistischen Wahlkampf in S-H sabotieren“ aus dem Frühjahr 2012. Es muss davon ausgegangen werden, dass die Ermittlungen und Überwachungen momentan fortgesetzt werden, da auch dieses Jahr Antifaschist_innen im Vorfeld der Kommunalwahlen im Rahmen der Kampagne „DIY – In die antifaschistische Offensive!“ schon für ordentlich Ärger bei diversen Neonazis und RechtspopulistInnen in Schleswig-Holstein gesorgt haben.

Passt auf euch auf, macht Überwachungen und Anquatschversuche öffentlich!
Kontaktiert in solchen Fällen Antifa-Gruppen in eurer Region und meldet euch bei der Roten Hilfe!“

Mehr dazu:
Artikel aus der taz nord vom 29.04.2013
Erklärung der Walli – alternative e.V. Lübeck auf Indymedia
Übersicht auf Indymedia, inklusive Photo der Zivi-Cops