Archiv für Mai 2016

Angriffe, Outing, Glasbruch – „Neumünster wehrt sich“ Protagonisten zunehmend unter Druck


Wir dokumentieren einen Artikel der Autonomen Antifa Koordination Kiel:
„In den vergangenen zwei Wochen kam es auch über die lautstarken Proteste gegen die nunmehr vierte Kundgebung des rassistischen Zusammenschluss „Neumünster wehrt sich“ am 21.5.2016 hinaus zu verschiedenen dokumentierten antifaschistischen Aktionen gegen seine Protgonisten und Infrastruktur.

So wurde einem Artikel und einem Kommentar auf linksunten.indymedia.org zufolge der Mitinitiator und Dauergast bei „Neumünster wehrt sich“ Hauke Haak in der Nacht auf den 27.5. von Antifaschist_innen an seinem Wohnort in Kiel-Gaarden geoutet. Seine Wohnung in dem Wohnhaus im Kirchenweg wurde daraufhin noch in der selben Nacht „mit Farbe markiert“. Bereits eine Woche zuvor war Haak von Anwohner_innen auf offener Straße als aktiver Neonazi enttarnt und angegriffen worden. In sozialen Netzwerken bejammerten Haak und seine KameradInnen anschließend die davon getragenen Verletzungen.

In der Nacht zum 26.5. wurde zudem die rechte Kneipe „Titanic“ in Neumünster von militanten Antifas angegriffen. Dabei wurde die Glasfassade zerstört und „damit keine Freude über die frische Frühlingsluft aufkommt, […] noch etwas gelbe Farbe und ein paar Ekelhaftigkeiten (Buttermilch) durch die kaputte Scheibe geschleudert.“ Dies war bereits der zweite nächtliche Angriff auf die „Titanic“ in diesem Jahr. Ihr Betreiber Horst Micheel ist seit Jahren in lokale Neonazi-Aktivitäten verstrickt. Er stellt regelmäßig die technische Ausrüstung der „Neumünster wehrt sich“-Kundgebungen zur Verfügung, zählt selbst zu ihren TeilnehmerInnen und schafft mit seinem Kneipenbetrieb den mittlerweile wichtigsten Treffpunkt für den dort zusammenkommenden braunen Sumpf der Schwalestadt.“ Hier weiterlesen.

[NMS] 21.05.16, 12:15: Muss ja! „NMS wehrt sich“ stoppen (UPDATE)

SA. 21.5.16 / 12.15 UHR / NMS: MUSS JA.
Kein Nachgeben im Kampf gegen rassistische Hetze und polizeilich „national-befreite“ Peripherien!
Der rechten Mobilmachung von „Neumünster wehrt sich“ ein Ende bereiten!

ANTIFASCHISTISCHE BÜNDNIS-DEMO
„Ein Platz für Flüchtlinge – kein Platz für rechte Hetze!“
12.15 Uhr [ACHTUNG NEUE UHRZEIT!] / HBF / Neumünster

Die rassistische Kundgebung von „Neumünster wehrt sich“ soll ab 14 Uhr auf dem Ruthenberger Markt stattfinden. Die antifaschistische Gegendemo wird sich auf direktem Wege dorthin bewegen, die Abschlusskundgebung wird in unmittelbarer Nähe Ecke Slevogtstraße stattfinden und ist bis 16 Uhr angemeldet. Nach Ende der Aktivitäten gegen den RassistInnenauflauf hat auch dieses Mal wieder die AJZ (Friedrichstr. 24) als Anlaufpunkt geöffnet. Es wird Essen geben und um 18 Uhr wird der Film „No Pasaran“ gezeigt.

GEMEINSAME BAHN-ANREISE AUS KIEL
Treffen 11.40 Uhr HBF / Abfahrt 11.55 Uhr mit der RB

INFOSTRUKTUR & EA
Ticker*: www.twitter.com/ticker_nms
Ermittlungsausschuss (EA): 0431 / 5303435

„Ach, wie originell…“ wird dem einen oder der anderen Antifaschist_in in den Sinn gekommen sein, als die Neonazi-Trümmertruppe von „Neumünster wehrt sich“ vor wenigen Tagen eine weitere Kundgebung für den 21. Mai 2016 in NMS ankündigte. Die Auftaktzeit von 14 Uhr soll der sporadischen Internet-Mobilisierung zufolge beibehalten werden, mit einem genauen Ort werden die Rassisten wie gehabt erst in der Woche vor dem Aufmarsch rausrücken.

Von den Rahmenbedingungen her scheint also alles beim Alten, trotz der – gemessen an ihrem ursprünglichen Ziel, auch im Norden eine rassistische BürgerInnenbewegung nach bundesweitem Vorbild vom Zaun zu brechen – zunehmend erbärmlichen zurückliegenden Auftritte in der Schwalestadt: Die TeilnehmerInnenzahl bei den insgesamt drei zustande gekommenen Hetzkundgebungen ist von über 100 im November 2015 auf zuletzt 45 im vergangenen Monat zusammengeschrumpft, das erreichte Spektrum geht über den klassischen Neonazi-Sumpf nicht hinaus, der Wunschtraum, Großdemonstrationen in der Innenstadt durchzuführen, ist polizeilich abgeschotteten Kleinkundgebungen auf öffentlichkeitsfernen Plätzen gewichen und die Organisatoren sind untereinander zunehmend zerstritten. Kein unwesentlicher Faktor in dieser ernüchternden Bilanz für die Neonazis sind die kontinuierlichen Gegenmobilisierungen, die jeweils mehrere hundert Antifaschist_innen auf den Plan rufen konnten, die sich der rechten Mobilmachung entgegenstellten, deren Handlungsspielraum erfolgreich einschränkten und regelmäßig dafür sorgten, dass die Auftritte der RassistInnen nahezu keine politische Wirkung entfachen konnten.

Auch wenn die Resonanz auf die Aktionen von „Neumünster wehrt sich“, sollte es mit der Fluktuation der TeilnehmerInnenzahlen bei den Neonazis so weitergehen wie bisher, zukünftig rein mathematisch langsam gen Null tendieren müsste, ist es leider nicht ganz unrealistisch, dass auch weiterhin ein paar Handvoll RassistInnen dem erneuten „Aufruf“ folgen werden. Denn zweifellos hat sich im Zuge der „Neumünster wehrt sich“-Mobilisierungen ein kleines aktivistisches Milieu aus verschiedenen versprengten altbekannten sowie neuen Neonazi-AktivistInnen aus Schleswig-Holstein um Protagonisten wie Sebastian Struve, Manfred Riemke oder Sven Späthmann reorganisert, das erkenntnisresistent an jedem auch noch so trostlosen und wenigversprechenden Auftritt festzuhalten bereit ist.

Dass dieser Zusammenhang in den letzten Monaten überhaupt wiederholt, wenigstens im Nirgendwo, seine rassistischen und nationalistischen Tiraden gegen Geflüchtete verbreiten konnte, verdanken die Neonazis dabei in besonderem Maße der Neumünsteraner Polizeiführung. Diese hat im vergangenen halben Jahr keine Kosten und Mühen gescheut, den Rechten in enger Kooperation einen sicheren Aufenthalt in der mittelholsteinischen Stadt mit der braunen Tradition zu ermöglichen. War es noch im Januar ein polizeilich bewachter Shuttleservice, der den RassistInnen eine vor den Gegendemonstrant_innen geschützte Abreise aus dem stundenlang für sie hermetisch abgeriegelten Kundgebungsterrain ermöglichte, stellte die Polizei am 23. April gleich einen ganzen Reisebus zur Verfügung, um die gesamte Nazi-Kundgebung samt Equipment aus der rechten Kneipe „Titanic“ geschlossen vom Parkplatz zu kutschieren. Einen besseren Freund und Helfer dürften sich die Neonazis kaum ausmalen können, denn Fakt ist: „Neumünster wehrt sich“ wäre, auch wenn die Neonazis bei diesem Deal ihre Sicherheit zu Ungunsten von Öffentlichkeit eintauschen mussten, ohne die freundliche Unterstützung durch die Polizei nicht durchsetzbar gewesen. Oder um die Worte von Polizeihauptkomissar Herdes für sich sprechen zu lassen: „Wenn’s denn deswegen friedlich bleibt, ist es eine geeignete Maßnahme.“

Wir wollen aber auch weiterhin ausdrücklich keinen Frieden mit denjenigen machen, die Unterkünfte von Geflüchteten in Flammen stehen sehen wollen; die es begrüßen, wenn Menschen auf der Flucht aus den von Kolonialismus und Kapitalismus hinterlassenen Trümmerlandschaften dieser Welt vor den Grenzen der reichen Metropolen verrecken; die als Feigenblatt zur diskursiven Durchsetzung der rassistischen EU-Abschottungs- und Abschreckungspolitik dienen und die unsere Vision von einem würdevollen, freien und solidarischen Leben für alle Menschen weltweit mit ihrem autoritär verwalteten, entfremdeten, menschenfeindlichen und rassistisch-nationalistisch formierten Kampf aller gegen alle zerstören wollen. Wir ignorieren nicht, dass es auch in Schleswig-Holstein alltäglich zu Bedrohungen und Angriffen gegen Geflüchtete und Migrant_innen kommt. Wir werden nicht darüber hinweg sehen, dass es insbesondere in den letzten Wochen landesweit vermehrt zu Attacken auf antirassistische und linke Projekte gekommen ist, die die Unterstützungsarbeit für Geflüchtete sowie den antifaschistischen Widerstand gegen rechte Umtriebe treffen sollen.

Wir werden deshalb auch am 21. Mai 2016 in Neumünster auf der Straße aktiv sein und dem Treiben der MenschenhasserInnen und potentiellen BrandstifterInnen Einhalt gebieten. Wir werden dies solange tun, bis den Nazischweineverein „Neumünster wehrt sich“ besser heute als morgen das Zeitliche gesegnet hat. Überzahl, Zusammenhalt, langer Atem, Vehemenz, Kreativität und Einsatz aller nötigen Mittel: Es liegt an uns allen, so effektiv wie möglich Gebrauch von diesem Antifa-Erfolgsrezept zu machen.

Nazis bekämpfen ist wie Müll runterbringen: Undankbar, aber irgendwer muss es ja tun.
Bereitet Euch vor, wir sehn uns in Neumünster!

www.antifa-kiel.org | www.twitter.com/ticker_nms*

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* Verifizierte Informationen wird es nur über den zentralen Ticker geben. Oft entstehen in der Hektik des Tages falsche Gerüchte, zum einen aus Unachtsamkeit, zum anderen, da Nazis auch Soziale Medien nutzen um bewusst falsche Versionen der Situation zu streuen. In anderen Bundesländern versucht auch die Polizei, die Sozialen Medien offensiv für ihre Propaganda zu nutzen, Schleswig-Holstein wurde davon bisher verschont. Aber was ist nicht ist, kann ja noch werden. Folgt also nicht blind Gerüchten in Sozialen Medien. Guckt euch zumindest die Benutzer_innen genau an, denen ihr da vertraut!

Wir empfehlen euch aus Datenschutzgründen nicht alle eure eigenen Mobiltelefone mitzubringen. Günstige gebrauchte Smartphones gibt es an fast jeder Ecke und alle Supermäkte verkaufen Prepaidkarten. Wenn ihr nicht auf eure eigenen Telefone verzichten wollt, dann überlegt euch, ob ein Gerät pro Bezugsgruppe reicht. Sichert dieses ausreichend, damit es zumindest nicht vor Ort ohne Eingabe einer PIN von Polizist_innen durchsucht werden kann. Natürlich verspricht dies keine absolute Sicherheit, aber zumindest sind die rechtlichen und organisatorischen Hürden für eine Beschlagnahmung und spätere technische Auswertung höher.