Archiv für Januar 2017

[NMS] #DisruptJ20: Plakat-Aktion gegen Trump, AfD und NPD


#disruptj20 – Heute, am 20. Januar 2017 tritt Donald Trump zu seinem Amt als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika an. Für die Menschen in den USA beginnen mindestens vier lange Jahre, in denen sie von einem demokratiefeindlichen Nationalisten beherrscht werden. Dieser Tag sollte uns allen eine Warnung sein, denn nicht nur im gar nicht so weit entfernten Amerika ist der rechte Hass eine aktuelle Gefahr für die Gesellschaft. Auch in Europa können wir einen enormen Rechtsruck beobachten.

Mit AfD und NPD beobachten wir in Deutschland mal wieder, dass die Menschen nicht aus der Geschichte lernen und sich als Sündenböcke für ihre Unzufriedenheit immer wieder die Schwächsten aussuchen. Doch nicht nur in diesen beiden Parteien findet rassistische Hetze einen Platz: Auch in den vermeintlich progressiven Parteien CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und sogar in der Linkspartei wird das unsägliche säglich. Dagegen stellen wir uns mit aller Kraft! Denn schon einmal hat uns die Anbiederung an Nationalsozialisten in den Abgrund gestürzt. Rassistische Hetze gegen Menschen mit anderer Herkunft, sexistische Frauenfeindlichkeit und Homophobie sind die Ideologie von Trump, AfD, NPD & Co.

Wir wollen keine Gesellschaft
- in der die Armen noch ärmer und die Reichen noch reicher werden.
- in der die Frau ihre hart erkämpften Rechte wieder verliert.
- in der ein Mensch Angst haben muss, wenn er nicht in das konservative
Bild von Mann und Frau passt.
- in der wenige Mächtige sich die Welt untereinander aufteilen.
- in der die Gier nach Profit Menschenleben tötet.

Wir wollen eine gerechte Welt!

Deswegen wurden in der Nacht vom 19. auf den 20. Januar Plakate mit der Aufschrift „CHAUVINISMUS BEKÄMPFEN! FCK TRUMP – AFD – NPD #DISRUPTJ20″ an dem ehemaligen Nazi-Treffpunkt Club 88 angebracht, der im kollektiven Gedächtnis Neumünster wie kein anderer Ort für Neonaziaktivitäten steht. Nirgendwo ist Platz für rechte Ideologie, weder in Washington, noch in Neumünster!

[HL] Sa, 21.01.17: Gedenkdemo „Solidarisch gegen den Hass“


Am 18. Januar 1996 brannte in der Lübecker Hafenstraße ein Haus. Es war der folgenschwerste rassistische Brandanschlag in der Geschichte der Bundesrepublik. Zehn Menschen starben in den Flammen. Unter den Toten waren sieben Kinder. Die Täter_innen sind bis heute nicht verurteilt.

21 Jahre später werden Rechtsextreme wieder nicht daran gehindert geflüchtete Menschen anzugreifen. Mancherorts, entstehen wieder pogromartige Stimmungen. Unsere Antwort auf ihren Hass lautet Solidarität! Daher: Out on the streets – organisiert euch, schließt euch zusammen und unterstützt die Demonstration am Samstag in Lübeck! Mehr Infos unter http://hafenstrasse96.org/

[NMS] Presse zitiert aus unserem #Braunbuch


Nachdem wir der Presse vor einigen Tagen eine erste Version unseres Braunbuchs zur Verfügung gestellt haben, erschien am 12.01.2017 ein Artikel im Holsteinischen Courier, der z.T. wörtlich aus der Dokumentation zitiert. Auch wenn der Courier natürlich die Antifaschistische Aktion als Quelle unterschlägt und stattdessen der allzu oft in Hinblick auf extrem rechte TäterInnen heillos überforderten Polizei eine Bühne zur Selbstinszenierung bietet (sie behaupten, die Hälfte der Straftaten aufzuklären, was statistisch nicht allzu schwierig ist, wenn sie auch nur z.B. die Hälfte der Nazischmiererien in Neumünster überhaupt erfassen), wollen wir euch den Artikel nicht vorenthalten. Das bisherige Braunbuch könnt ihr ab sofort auch hier downloaden. An dieser Stelle nochmal danke für eure Mithilfe. Alles muss mensch selber machen… Haltet eure Umwelt sauber: Nazipropaganda dokumentieren – Nazipropaganda entfernen!

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
„Anstieg von über 40 Prozent : Rechte Straftaten nehmen wieder zu
vom 12. Januar 2017
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Volksverhetzung und „Propaganda-Taten“ steigen an / Runder Tisch beschäftigt sich auf der nächsten Sitzung mit dem Thema

Neumünster | Drei Jahre ist es her, dass der einschlägige Treffpunkt „Club 88“ in Gadeland geschlossen wurde. Dennoch sind die Rechtsextremen in Neumünster nicht verschwunden. Die Zahl der rechtsextremen Verbrechen in der Stadt ist wieder deutlich gestiegen. So wurden nach Angaben des zuständigen Staatsschutzkommissariats in Kiel im Jahr 2015 insgesamt 41 Taten aktenkundig. 2014 waren es noch 29. Das ist ein Plus von 41,3 Prozent. Für 2016 liegt die endgültige Auswertung zwar noch nicht vor, aber nach Courier-Informationen setzte sich der Trend weiter fort.

Den größten Anteil stellten in den vergangenen Jahren die so genannten „Propaganda-Delikte“. Dabei werden verfassungswidrige Symbole und Kennzeichen etwa als Graffiti oder Aufkleber an Bushaltestellen oder Abfallcontainer angebracht. Davon sollen nach Courier-Informationen im vergangenen Jahr besonders die Stadtteile Einfeld, Faldera und die Stadtmitte betroffen gewesen sein, gefolgt von der Böcklersiedlung, Brachenfeld-Ruthenberg und Wittorf.

Fast ein Viertel der Straftaten registrierte die Polizei im Bereich der Volksverhetzung. Vor allem sogenannte „Hass-Postings“ in sozialen Medien wie Facebook im Internet nahmen deutlich zu. Dann folgten Sachbeschädigungen und Beleidigungen.

Fast jede zweite Straftat konnte das zuständige Kommissariat 5 der Bezirkskriminalinspektion Kiel nach eigenen Angaben aufklären. Der Schnitt von 46 Prozent liegt dabei deutlich über dem Landesdurchschnitt von 37 Prozent. Den Tätern drohen je nach Schwere der Tat Geldstrafen oder Haftstrafen von bis zu fünf Jahren. Wie viele Tatverdächtige aber letztlich verurteilt wurden, ist nicht bekannt.

Angelika Beer, Landtagsabgeordnete der Piraten und Mitglied am Runden Tisch für Toleranz und Demokratie (RTTD) in der Stadt, hält die Zahlen der Polizei sogar noch für deutlich zu gering. Sie geht von einer hohen Dunkelziffer aus. Insbesondere im vergangenen Jahr hätten die Körperverletzungen und Brandstiftungen deutlich zugenommen, aber nicht jede werde auch angezeigt, sagte sie. „Die Rechtsextremen sind allerdings im Umbruch. Sie agieren verstärkt über soziale Medien.“

Die Politikerin warnt davor, den Fokus allein auf die NPD zu richten. Längst gebe es in Neumünster radikalisierte Randgruppen. Angelika Beer befürchtet, dass die Angriffe auf Kommunalpolitiker im Land zunehmen. Trotzdem dürfe das Thema nicht zu Wahlkampfzwecken missbraucht werden. „Dann tun wir den Rechtsextremen genau den Gefallen, den sie haben wollen“, sagte sie.

Henning Möbius, Vorsitzender des RTTD, bestätigt ebenfalls den Trend zu mehr rechten Straftaten. „Wir werden das Thema daher bei unserer Sitzung im Februar aufnehmen und mit der Polizei diskutieren, welche Maßnahmen wir treffen können“, sagte er. Überprüft werde auch, ob es Zusammenhänge zwischen der Bedrohung gegen Ibrahim Ortacer in der Ditib-Moschee an Heiligabend (siehe Bericht unten) und der rechten Szene gebe. „Der Gedanke liegt nicht fern. Es gibt durchaus Verknüpfungen“, sagt Möbius.

Immer wieder mit rechtsextremen Gedankengut in Verbindung gebracht werden auch Fußballclubs.

Die Polizei bittet die Bürger, rechtsextrem motivierte Taten bei der nächsten Dienststelle oder über den Notruf 110 zur Anzeige zu bringen.“ (Quelle: http://www.shz.de/lokales/holsteinischer-courier/rechte-straftaten-nehmen-wieder-zu-id15813031.html)

[NMS] Autonomes Frauenhaus: Zu wenig Plätze, zu wenig Geld


„Im Frauenhaus ist kein Bett mehr frei“

116 Frauen und 98 Kinder suchten im vergangenen Jahr dort Schutz / 110 Frauen und 151 Kinder mussten abgewiesen werden

Die Situation im Autonomen Frauenhaus in Neumünster bleibt angespannt. Im vergangenen Jahr fanden 116 Frauen und 98 Kinder (2015: 117 Frauen und 117 Kinder) Schutz in der Einrichtung. 110 weitere Frauen und 151 Kinder mussten von dem vierköpfigen Mitarbeiter-Team schweren Herzens abgewiesen werden, weil die Plätze nicht ausreichten. „Aktuell leben 21 Frauen und Kinder bei uns – damit sind wir voll belegt“, sagt Mitarbeiterin Heike Friederichs und fügt hinzu: „Mehr geht einfach nicht.“

Eigentlich stehen in der Einrichtung nur 20 Betten für Frauen und Kinder zur Verfügung, die Gewalt erfahren haben oder von Gewalt bedroht sind. Die Mitarbeiterinnen versuchen jedoch häufig, zu improvisieren, indem sie zusätzliche Matratzen in die Zimmer legen. Wenn auch diese Grenze erreicht ist, probieren Eilika Degenhardt, Sevim Kiraz-Döhring, Heike Friederichs und Melinda Carstensen, die Frauen auf andere Frauenhäuser zu verteilen. Doch auch in anderen Städten sind die Probleme groß. „In Kiel beispielsweise haben wir überhaupt keine Chance mehr“, sagt Eilika Degenhardt.

Wie lange die Frauen in der Einrichtung bleiben, ist sehr unterschiedlich. Die Verweildauer habe sich im vergangenen Jahr erhöht – genaue Zahlen liegen jedoch noch nicht vor. Der Grund hierfür sind unter anderem die Flüchtlinge, die im Frauenhaus unterkommen. „2016 waren es 17 Frauen. Das sind nicht viele – aber die, die hier sind, sind aufgrund ihres ungeklärten Aufenthaltsstatus’ erstmal zum Warten verdammt“, erklärt Eilika Degenhardt.

Angespannt ist im Frauenhaus derzeit auch die finanzielle Situation. „Zwei Drittel unseres Jahresbudgets kommt vom Land, ein Drittel von der Kommune. Abgesehen davon sind wir auf Spenden angewiesen“, sagt Eilika Degenhardt. „Wir brauchen dringend eine neue Küche. Wenn wir 365 Tage im Jahr mit 20 Personen kochen, dann leiden die Geräte, die Schränke, die Spüle und die Arbeitsplatten natürlich sehr“, sagt Heike Friederichs, die sich wie ihre Kolleginnen einen behindertengerechten Ausbau wünscht, damit auch die Rollstuhlfahrer die Küche nutzen können.

Trotz aller Probleme haben die vier Mitarbeiterinnen ihre Motivation nicht verloren und tun ihr Bestes, um den Bewohnerinnen das Gefühl zu geben, dass sie in der fremden Umgebung zu Hause sind. Eilika Degenhardt: „Schade ist nur, dass wir sehr viel Zeit für die Verwaltung aufwenden müssen. Wir würden uns gerne öfter mal mit einer Tasse Kaffee zu den Frauen setzen und ein wenig mit ihnen plaudern.“

aus dem Holsteinischen Courier vom 10.01.2017, Seite 11

Wollt iht mehr zum Frauenhaus wissen? Folgt dem Link zur Website.

[NMS] Nächtliche Straßenumbenennung


Am 05.01.2017 wurde die Agnes-Miegel-Straße in Neumünster in #Einhornstraße umbenannt. Das Original-Straßenschild wurde entfernt, dafür aber ein würdiger Ersatz angebracht, der auch die Motive dieses Austausches erklärt. Agnes Miegel war eine rassistische Dichterin, vor allem aber eine glühende Anhängerin Hitlers – sie ist noch spät in die NSDAP eingetreten, weil sich sich so geschämt hat, nicht von Anfang an dabei gewesen zu sein, und hat auch nach 1945 dem Nationalsozialismus nie abgeschworen (ausführlich nachzulesen in dieser Materialsammlung). Obwohl sie trotz alledem nach dem Krieg noch Preise ohne Ende erhielt, hat in den letzten Jahren ein Umdenken stattgefunden: Viele Städte haben Agnes Miegels Namen schlichtweg vom Stadtplan gestrichen (siehe http://www.taz.de/!5098015/), Neumünster gehörte allerdings bisher nicht dazu. Der neue Name der Straße erinnert auch daran, dass das Einhorn, Symbol für Diversität und Solidarität, für die Utopie vom guten Leben für alle, in den letzten Wochen und Monaten des Öfteren gegen die Rassist*innen und Sexist*innen der extremen Rechten in den Kampf ziehen musste. In diesem Sinne: Kein Hufbreit dem Faschismus!