[NMS] Presse zitiert aus unserem #Braunbuch


Nachdem wir der Presse vor einigen Tagen eine erste Version unseres Braunbuchs zur Verfügung gestellt haben, erschien am 12.01.2017 ein Artikel im Holsteinischen Courier, der z.T. wörtlich aus der Dokumentation zitiert. Auch wenn der Courier natürlich die Antifaschistische Aktion als Quelle unterschlägt und stattdessen der allzu oft in Hinblick auf extrem rechte TäterInnen heillos überforderten Polizei eine Bühne zur Selbstinszenierung bietet (sie behaupten, die Hälfte der Straftaten aufzuklären, was statistisch nicht allzu schwierig ist, wenn sie auch nur z.B. die Hälfte der Nazischmiererien in Neumünster überhaupt erfassen), wollen wir euch den Artikel nicht vorenthalten. Das bisherige Braunbuch könnt ihr ab sofort auch hier downloaden. An dieser Stelle nochmal danke für eure Mithilfe. Alles muss mensch selber machen… Haltet eure Umwelt sauber: Nazipropaganda dokumentieren – Nazipropaganda entfernen!

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„Anstieg von über 40 Prozent : Rechte Straftaten nehmen wieder zu
vom 12. Januar 2017
Aus der Redaktion des Holsteinischen Couriers

Volksverhetzung und „Propaganda-Taten“ steigen an / Runder Tisch beschäftigt sich auf der nächsten Sitzung mit dem Thema

Neumünster | Drei Jahre ist es her, dass der einschlägige Treffpunkt „Club 88“ in Gadeland geschlossen wurde. Dennoch sind die Rechtsextremen in Neumünster nicht verschwunden. Die Zahl der rechtsextremen Verbrechen in der Stadt ist wieder deutlich gestiegen. So wurden nach Angaben des zuständigen Staatsschutzkommissariats in Kiel im Jahr 2015 insgesamt 41 Taten aktenkundig. 2014 waren es noch 29. Das ist ein Plus von 41,3 Prozent. Für 2016 liegt die endgültige Auswertung zwar noch nicht vor, aber nach Courier-Informationen setzte sich der Trend weiter fort.

Den größten Anteil stellten in den vergangenen Jahren die so genannten „Propaganda-Delikte“. Dabei werden verfassungswidrige Symbole und Kennzeichen etwa als Graffiti oder Aufkleber an Bushaltestellen oder Abfallcontainer angebracht. Davon sollen nach Courier-Informationen im vergangenen Jahr besonders die Stadtteile Einfeld, Faldera und die Stadtmitte betroffen gewesen sein, gefolgt von der Böcklersiedlung, Brachenfeld-Ruthenberg und Wittorf.

Fast ein Viertel der Straftaten registrierte die Polizei im Bereich der Volksverhetzung. Vor allem sogenannte „Hass-Postings“ in sozialen Medien wie Facebook im Internet nahmen deutlich zu. Dann folgten Sachbeschädigungen und Beleidigungen.

Fast jede zweite Straftat konnte das zuständige Kommissariat 5 der Bezirkskriminalinspektion Kiel nach eigenen Angaben aufklären. Der Schnitt von 46 Prozent liegt dabei deutlich über dem Landesdurchschnitt von 37 Prozent. Den Tätern drohen je nach Schwere der Tat Geldstrafen oder Haftstrafen von bis zu fünf Jahren. Wie viele Tatverdächtige aber letztlich verurteilt wurden, ist nicht bekannt.

Angelika Beer, Landtagsabgeordnete der Piraten und Mitglied am Runden Tisch für Toleranz und Demokratie (RTTD) in der Stadt, hält die Zahlen der Polizei sogar noch für deutlich zu gering. Sie geht von einer hohen Dunkelziffer aus. Insbesondere im vergangenen Jahr hätten die Körperverletzungen und Brandstiftungen deutlich zugenommen, aber nicht jede werde auch angezeigt, sagte sie. „Die Rechtsextremen sind allerdings im Umbruch. Sie agieren verstärkt über soziale Medien.“

Die Politikerin warnt davor, den Fokus allein auf die NPD zu richten. Längst gebe es in Neumünster radikalisierte Randgruppen. Angelika Beer befürchtet, dass die Angriffe auf Kommunalpolitiker im Land zunehmen. Trotzdem dürfe das Thema nicht zu Wahlkampfzwecken missbraucht werden. „Dann tun wir den Rechtsextremen genau den Gefallen, den sie haben wollen“, sagte sie.

Henning Möbius, Vorsitzender des RTTD, bestätigt ebenfalls den Trend zu mehr rechten Straftaten. „Wir werden das Thema daher bei unserer Sitzung im Februar aufnehmen und mit der Polizei diskutieren, welche Maßnahmen wir treffen können“, sagte er. Überprüft werde auch, ob es Zusammenhänge zwischen der Bedrohung gegen Ibrahim Ortacer in der Ditib-Moschee an Heiligabend (siehe Bericht unten) und der rechten Szene gebe. „Der Gedanke liegt nicht fern. Es gibt durchaus Verknüpfungen“, sagt Möbius.

Immer wieder mit rechtsextremen Gedankengut in Verbindung gebracht werden auch Fußballclubs.

Die Polizei bittet die Bürger, rechtsextrem motivierte Taten bei der nächsten Dienststelle oder über den Notruf 110 zur Anzeige zu bringen.“ (Quelle: http://www.shz.de/lokales/holsteinischer-courier/rechte-straftaten-nehmen-wieder-zu-id15813031.html)


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