[NMS] Werbung für AfD durch rechten Verein? Kann weg.


Bereits im letzten Jahr machte in anderen Bundesländern der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“, der u.a. mit großen Plakatwänden und millionenschweren Kampagnen die AfD in ihren Wahlkämpfen unterstützte, von sich Reden. Domaininhaber dieser Briefkastenfirma war damals kein anderer als Michael Paulwitz, seinerzeit Beisitzer im baden-württembergischen Landesverband der rechten Partei Republikaner, Schriftleiter der Burschenschaftlichen Blätter und journalistisch u.a. für die Junge Freiheit aktiv. Inzwischen hat David Bendels, ehemaliger Rechtsaußen der CSU, diese Funktion inne.

In Schleswig-Holstein, wo letzten Umfragen zufolge die AfD bei nur noch 5% der Wähler*innenstimmen liegt, kommt solche Wahlkampfhilfe wie gerufen. Hier hängen seit einigen Tagen in den größeren Städten Plakate mit rassistischen Slogans wie „Mehr Sicherheit für unsere Frauen und Töchter“, die sexuelle Übergriffe instrumentalisieren und mit ausländerfeindlichen Ressentiments verknüpfen: „Nach der sexuellen Gewalt in Köln lief eine Kampagne an, die die Opfer vor allem als ‚deutsche’ Frauen ansprach und die Täter als desintegrierte junge Männer rassifizierte. Statt Gewalt gegen Frauen allgemein zu sanktionieren, wurden hier unter dem Leitwort ‚deutsche Frauen zu beschützen‘ rassistische Stereotypen verbreitet. Hinzu kommt, dass Frauen als Schutzobjekte wieder in die Ecke des ’schwachen Geschlechts‘ gerückt werden“, analysiert die GEW diese und ähnliche Argumentationsmuster.

Jede Werbung für eine nationalistische, rassistische, sexistische, homophobe und sozialchauvinistische Partei wie die AfD kann weg, diese hier erst recht! Nationalismus ist keine Alternative!