Archiv für März 2018

[NMS] NPD-Ratsherr macht Wahlkampf mit mehrfach vorbestraftem NSU-Unterstützer


Die extrem rechte NPD, die in Neumünster zur Kommunalwahl antritt, hat zur Eröffnung ihres Wahlkampfs u.a. Thorsten Heise als Gastredner in die Szene-Kneipe Titanic eingeladen. Heise, der auf seinem Grundstück ein Denkmal für die 1. SS-Panzer-Division Leibstandarte-SS Adolf Hitler errichtete, ist bei weitem kein Unbekannter: Er ist mehrfach vorbestraft wegen schwerer Körperverletzung, Landfriedensbruch, Nötigung, Volksverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – so versuchte er 1989 z.B., einen libanesischen Flüchtling mit dem Auto zu überfahren. Das Logo seiner im Dreiländerdreieck zwischen Niedersachsen, Hessen und Thüringen agierenden „Arischen Bruderschaft“ zeigt zwei gekreutzte Handgranaten (vgl. https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2015/02/23/der-nazi-v-mann-und-der-nsu_18703), 2007 fand die Polizei bei ihm u.a. eine Maschinenpistole vom Typ Uzi Kaliber 9 Millimeter, ein historisches Maschinengewehr 34 Kaliber 7,92 Millimeter und eine Pistole vom Typ FN 10/22 Kaliber 7,65. Heise fungierte wohl eine Zeit lang als Koordinator zur Neonaziszene in Südafrika, wo militärische Trainings stattgefunden haben (vgl. http://ueberhauptgarnix.blogspot.de/2013/07/militanter-neonazi-thorsten-heise.html). NSU-Unterstützer Holger Gerlach war Gast auf Heises Hochzeit, zu ihm bestand aber auch darüber hinaus ein reger Briefkontakt, mehrfach gab es Unterstützungsanfragen für den NSU. So wurde Heise 1999 auch angesprochen, ob er helfen könne, das untergetauchte Trio „außer Landes zu bringen“ (vgl. http://www.taz.de/!5319429/)

Damit scheint der Kreisverband Mittelholstein die Marschrichtung vorzugeben: Am 31. März postete er bei Facebook ein neues Titelbild mit dem Aufruf „Zeit zu handeln“ – dass es darum geht, dem eigenen menschenverachtenden Weltbild entsprechend zu handeln, unterstreicht Ratsherr Proch, der zuletzt 2017 für Aufsehen sorgte, als er in die Organisationsstruktur eines von einem Neonazi-Terrornetzwerk organisierten Rechtsrockkonzerts eingebunden war (vgl. https://www.youtube.com/watch?v=ZcoDxeYHPts), mit der Einladung Heises eindrücklich.

Wir wiederholen unsere Forderung: Schmeißt Proch endlich raus aus der Ratsversammlung – keine Stimme für Nazis!

#Catalunya: It‘s time for solidarity!


It‘s time for solidarity!

Die katalanischen Genoss*innen, die in Neumünster in den letzten Tagen mehrfach gegen die drohende Auslieferung Puigdemonts an den spanischen Staat demonstrierten, waren überwältigt von der Unterstützung lokaler antifaschistischer Gruppen – vor allem deshalb, weil ihnen die spanische Linke diese Solidarität bisher verweigerte. Ein katalanischer Twitter-User schrieb: „Vielen Dank, sie haben in 24 Stunden gemacht was die spanische Linke nie gemacht hat.;)“ In der Tat ist es erstaunlich, dass die linken Parteien in Madrid in der Frage der Unabhängigkeit Kataloniens und angesichts der „schlimmsten Menschenrechtsverletzungen in Westeuropa seit den letzten Jahrzehnten“, wie sogar der Stern titelte, rechtere Positionen vertreten als etwa der eher konservative Puigdemont. Gemessen an der internationale Tragweite der Verhaftung Puigdemonts waren die Proteste vor der JVA Neumünster bisher zwar stetig, aber zahlenmäßig keineswegs überzeugend: Neben den in Deutschland lebenden Katalan*innen beteiligten sich nur lokale Antifas sowie eine Handvoll bürgerlicher Kräfte an den Kundgebungen. Viele Linke zweifeln, zögern und bleiben im Endeffekt dann doch Teil der lethargischen Masse. Auch wenn emanzipatorische Autor*innen wie Raul Zelik nicht müde werden, immer wieder geäußerte Missverständnisse und Vorurteile (wie die Überbewertung ethnischer Aspekte in dieser eigentlich eher sozialen bzw. politischen Frage) zu widerlegen, positionieren sich viele Linke entweder gar nicht oder in erster Linie skeptisch gegenüber katalanischer Auotnomie Symbolik und -Rhetorik. Die Unabhängigkeitskämpfer*innen sind angesichts des Ausbleibens einer Intervention der EU oder der UN, aber gerade auch der praktischer Solidarität aus der Linken der unversöhnlichen Repression des postfranquistischen spanischen Staates und faschistischen Angriffen von hitlergrußzeigenden, die spanische Flagge schwenkenden Autonomiegegnern, die auch nicht davor zurückschrecken, linke Zentren in Barcelona niederzubrennen, ausgeliefert. Wenn sich Puigdemont nun also von eher rechten belgischen Separatist*innen hofieren oder wie jüngst geschehen von Bernd Lucke besuchen lässt, ist dies nicht in erster Linie eine Frage ideologischer Gemeinsamkeiten oder gar Sympathien (zumal Lucke sich hinter dem Namen seiner harmlos klingenden Liberal-Konservativen Reformer versteckte und den katalanischen Genoss*innen nicht klar war, dass es sich dabei um eine AfD-Splitterpartei handelte, wie uns versichert wurde), sondern Konsequenz der fehlenden Solidarität der linken Szene in Spanien, aber auch in ganz Europa. Um glaubhaft und relevant zu bleiben, müssen wir als Antifaschist*innen wieder offensiver Position beziehen, uns einmischen, Phrasen wie die internationale Solidarität mit Leben füllen – und dabei natürlich auch immer wieder kritisch hinterfragen und diskutieren. Es geht um #FreePuigdemont, aber auch die Repression gegen die anderen katalanischen Politiker*innen und gegen die gesamte Unabhängigkeitsbewegung, die gerade auch von linksradikalen Parteien wie der CUP mitgetragen wird.

Möglichkeiten, aktiv zu werden, gibt es viele: Achtet in erster Linie auf Ankündigungen weiterer Veranstaltungen in Neumünster, die spontanen Kundgebungen waren erst der Anfang – und haben dabei schon für einigen Wirbel gesorgt, da z.B. der Innenminister Schleswig-Holsteins seinen Besuch in Aukrug nach der Ankündigungen unserer Proteste absagte. Da Puigdemont im Knast keine Telefonanrufe empfangen darf, benötigt er Briefmarken und freut sich natürlich auch über Solidaritätsbekundungen per Post (Adresse siehe Photo). Zudem gibt es eine Petition an Bundeskanzlerin Merkel und ein Crowdfunding zur Deckung der Anwaltskosten Puigdemonts sowie der Reisekosten seiner Angehörigen.

#FreeCatalanPoliticalPrisoners
#ViscaLaRepublicaCatalana

[KI] Keine Auslieferung von Carles Puigdemont an den Spanischen Staat durch die deutschen Behörden!


Sonntag, 25.3.2018
Kundgebung | 18 Uhr | Hauptbahnhof | Kiel

Heute Mittag wurde Carles Puigdemont, ehemaliger Regionalpräsident Kataloniens, in Schleswig-Holstein festgenommen. Grundlage ist ein internationaler Haftbefehl, der am Freitag von der spanischen Regierung gegen insgesamt 13 katalanische Politiker_innen mit dem Vorwurf der Rebellion erlassen wurde. Aktuell sitzt Puigdemot wohl in Gewahrsam in der JVA Neumünster, wo über seine Auslieferung entschieden werden soll.

Hintergrund sind zwei Referenden im Oktober und im Dezember letzten Jahres, in denen jeweils eine Mehrheit der katalanischen Bevölkerung für eine Unabhängigkeit vom spanischen Staat gestimmt hat. Puigdemont war einer der führenden Politiker_innen dieser Bewegung. Mit der Unabhängigkeit kämpft die katalanische Linke für einen Bruch mit dem Postfranquismus, einen verfassunggebenden Prozess, Selbstorganisation, soziale Reformen und eine solidarische Gesellschaft. „Souveränität“ wird dabei als Synonym für das politische und demokratische Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung verstanden.

Der spanische Staat, unter Federführung des reaktionären Präsidenten Mariano Rajoy, reagiert auf diese Bestrebungen mit scharfer Repression. Mit Polizeigewalt, Einschränkungen der katalanischen Autonomie, willkürlichen Verhaftungen und der Androhung jahrelanger Gefängnisstrafen für prominente Vertreter_innen der Unabhängigkeitsbestrebungen wird versucht die Bewegung zu zerschlagen. Mit der Festnahme und einer nun drohenden Auslieferung spielt die deutsche Regierung damit mal wieder einem autoritären Regime in die Hände und stellt sich zum wiederholten Male aktiv gegen progressive Gegenmodelle zum seit Jahren andauernden europaweiten Rechtsruck.

Freiheit für die katalanischen politischen Gefangenen!

Kampf dem Post-Franquismus – visca la República Catalana!

Hoch die internationale Solidarität!

[NMS] Nazi-Fail der Woche


Für das erfolgreiche Verbreiten extrem rechter Propaganda wäre es wünschenswert, dass der Nazi von heute die wichtigsten Schlagworte der eigenen Szene kennt und diese zu einem halbwegs sinnvollen Satz zusammenpuzzeln kann. Wenn es mangels Sprachkenntnisse nicht zur Formulierung eines richtigen Satzes reicht, können ja durchaus Symbole einzelne Worte ersetzen. Nun gut, wenn dazu dann ausgerechnet Chiffren aus dem englischen Sprachraum verwendet werden müssen, wollen wir noch einmal das rechte Auge zudrücken. Aber welcher betrunkene Hitler-Fan hat denn bitte dieses Graffiti verbrochen? Nicht nur, dass in dieser Anlehnung an die 1975 von Milton Glaser gelayoutete Werbekampagne für die Stadt New York (dass die USA nicht zu den Achsenmächten gehörten, kann der Nazi von heute angesichts unübersichtlicher weltpolitischer Entwicklungen ja mal vergessen, oder?) das Herzsymbol an der völlig falschen Stelle steht, ausgerechnet das Hakenkreuz ist auch noch falsch herum gesprüht. Der Führer würde sich im Grabe umdrehen! Zum Glück wurde das Graffiti unter einer kaum von Passant*innen frequentierten Schwalebrücke angebracht…

Nur eine kleine Auswahl bisheriger patriotischer Peinlichkeiten: https://www.shz.de/lokales/holsteinischer-courier/wie-das-netz-den-npd-kandidaten-fuer-neumuenster-vorfuehrt-id9535406.html und http://www.hogesatzbau.de/opa-war-sturmfuehrer/
#HooligansGegenSatzbau