[NMS] 7.4.: Demo „Freiheit für die katalanischen politischen Gefangenen“


-- Demo 7.4. 13:30 Uhr Bahnhof Neumünster --
FREIHEIT FÜR DIE KATALANISCHEN POLITISCHEN GEFANGENEN!
-- Internationale antifaschistische Solidarität mit der
Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien --

Am Sonntagmittag des 25. März 2018 wurde der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens Carles Puigdemont in Schleswig-Holstein festgenommen. Rechtliche Grundlage war ein europäischer Haftbefehl, der kurz zuvor von der spanischen Zentralregierung erlassen bzw. erneuert wurde. Die Entscheidung über eine Auslieferung an den spanischen Staat liegt jetzt beim Oberlandesgericht Schleswig. Bis dahin sitzt Puigdemont in der Justizvollzugsanstalt Neumünster. Der Haftbefehl fußt auf dem diffusen Vorwurf der Rebellion und wurde in diesem Zuge gegen insgesamt 13 katalanische Politiker_innen erlassen, denen jeweils bis zu 30 Jahren Haft drohen. Diese Vorfälle reihen sich in die massive Repression des spanischen Staates gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung in jüngerer Vergangenheit ein.

Starke Teile dieser Bewegung verbinden Fragen der Unabhängigkeit mit einer umfassenden gesellschaftlichen Demokratisierung als Ausweitung von sozialen Rechten und Selbstbestimmung. Weitergehend kämpfen diese für eine emanzipatorische Perspektive jenseits der kapitalistischen
Krisenverwaltung und fordern einen endgültigen Bruch mit dem Franquismus. In den letzten Monaten entwickelte sich die Bewegung zu einem demokratischen Massenaufstand gegen Austerität, Autoritarismus und Repression. Mit der Festnahme Puigdemonts macht sich die deutsche Regierung einmal mehr zur Handlangerin eines autoritären Regimes, das zudem in offener Tradition des spanischen Faschismus steht. Für die Sicherung der europäischen Außengrenzen und den Erhalt des neoliberalen Status quo gegen mögliche progressive Gegenmodelle wird damit der europaweite Rechtsruck in Kauf genommen und aktiv unterstützt.

Wir fordern die Freiheit der katalanischen politischen Gefangenen, keine Auslieferung von Carles Puigdemont durch die BRD und zeigen uns im Sinne eines antifaschistischen Internationalismus solidarisch mit den emanzipatorischen Kräften in Katalonien!

Visca la solidaritat internacional!

Mehr Infos unter: www.antifa-kiel.org oder unter https://www.facebook.com/events/353189245175512/

Die Demo findet statt in Kooperation mit ANC Deutschland, ANC Hamburg und dem Comitè de Defensa de la República – Berlín.


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