Archiv für Januar 2019

[NMS] NPD-Ratsherr fordert: „bewaffnen und maximale Notwehr“


Der Neumünsteraner NPD-Politiker und Ratsherr Mark Michael Proch forderte unlängst in sozialen Netzwerken, zu den Waffen zu greifen. Am 8. Januar 2019 postete er ein Bild mit einer Handfeuerwaffe, vor der in großen Lettern zu lesen ist: „Pessimisten lernen arabisch, Optimisten lernen chinesisch, Realisten lernen schießen.“ In diesem Kontext soll die Bewaffnung offensichtlich gegen die von ihm empfundene „Überfremdung“ eingesetzt werden. Am gleichen Tag schrieb er jedoch auch in verschwörungstheoretischer Manier, dass „linke Kriminelle ( Staatlich finanziert )“ „weiter Narrenfreiheit“ hätten und fordert in diesem Zusammenhang: „Da hilft nur bewaffnen und maximale Notwehr ! Wenn der Staat uns nicht mehr schützt müssen wir es selbst tun !“ Dies stellt einen eindeutigen Gewaltaufruf dar und lässt Erinnerungen an die unter Rassist*innen während des Amerikanischen Bürgerkriegs verbreiteten Lynchmorde wach werden – zu erleben, was ein überzeugter Anhänger Hitlers mit „maximaler Notwehr“ meint, bleibt uns hoffentlich erspart.

Dass Proch Gewalt nicht abgeneigt ist, ist nicht neu: In diesem „Nazi-Check“ wurde seine gewalttätige Rhetorik untersucht, ebenso wird aufgeführt, dass er 2013 an einem Übergriff auf Journalist*innen beteiligt war. Des Weiteren fiel er 2017 durch die Zusammenarbeit mit einem verbotenen Neonazi-Netzwerk auf.

„Alle zusammen gegen die Titanic“: 250 Menschen zeigten Horst Micheel die rote Karte


Wir danken allen, die gestern der Kälte getrotzt und der Nazikneipe „Titanic“ eine eindrucksvolle Absage erteilt haben. Trotz Parallelveranstaltungen in Kiel, von wo aus SJD – Die Falken Schleswig-Holstein von ihrem Beat it!-Festival gegen Faschismus, Rassismus und Sexismus ein Grußwort nach Neumünster schickten, und in Hamburg, wo es beim Heimspiel des FC St. Pauli auf der Südtribune Soli-Banner an die „Titanic versenken“-Demo gab, haben sich 250 Menschen an den Protesten beteiligt und ein klares Zeichen gegen Rassismus und rechte Gewalt gesetzt.

Entgegen der Unkenrufe besorgter Bürger, die im Vorfeld Panik machten und vor „Randale“ auf dem Weihnachtsmarkt warnten, gab es trotz offensiver Ansagen an die Nazis aus der „Titanic“ gleichzeitig einen konfliktfreien Verlauf der kraftvollen Demonstration – schon beim dynamischen Sternmarsch zum Auftaktkundgebungsort, aber auch am Rande der Demoroute wurden viele Flyer verteilt, die zwar nicht alle, aber dennoch viele Menschen interessiert annahmen. Das bestätigt uns in dem Eindruck, dass die Stimmung in der Stadt insgesamt deutlich besser ist als in den stadtweiten Internetforen, wo rechte Trolle massiv Stimmung machen, Beleidigungen und Morddrohungen aussprechen (https://www.facebook.com/afanms/posts/582603285496734). Auch nach der Demo kamen vor allem aus dem Umfeld der „Titanic“ wieder bedenkliche Kommentare wie „Die Linken Zecken […] Ihr seid so überflüssig wie Aids, nur schlimmer weil soviel geballte Dummheit gefährlich ist“, darüber hinaus wurde der Demonstration erneut „Krawall“ vorgeworfen, worauf eine Ladeninhaberin auf Facebook aber konterte: „An unserem Laden sind viele lang gegangen. Ganz ruhig und freundlich.“

Die Polizei, die eine deeskalative Strategie fuhr, musste auch deshalb nicht eingreifen, weil sich die Rechten offensichtlich am heimischen Computer erheblich stärker fühlen als im echten Leben. Dem Aufruf des NPD-Ratsherrn Mark Proch, an der „Titanic“ Präsenz zu zeigen, folgten nur gut zehn Menschen. Seine „Bollstein“-Schlägertruppe hatte Micheel wohl zu Hause gelassen, um nicht schon wieder negative Schlagzeilen zu machen. Viel besorgniserregender finden wir, dass Proch Schützenhilfe von ungeahnter Seite erfuhr: Die Junge Union Kreisverband Neumünster, die wohl angesichts der aktuell in der CDU vor sich gehenden Machtwechsels Morgenluft wittert und sich auch am rechten Rand profilieren will, nutzte die Aufmerksamkeit, um den Jusos „Linksfaschismus“ und die Zusammenarbeit mit Terroristen vorzuwerfen. Wir finden es sehr bedauerlich, dass die Junge Union und auch CDU-Politikerinnen wie Melanie Bernstein die Angebote der Kampagne „Titanic versenken – Nazikneipen dichtmachen!“, mit allen Demokrat*innen an einem Strang zu ziehen und sich klar gegen Rechts zu positionieren, ausgeschlagen hat. Während die Ratsfraktion der Linken, aber auch einzelne Politiker*innen der Grünen, der SPD und der Piraten die Kampagne unterstützten und die Freien Wähler mit zur Demo aufriefen, regten sich die Junge Union über die Jusos und Sticker am CDU-Parteibüro auf, weigerten sich aber gleichzeitig, „Stellung bezüglich der Titanic zu beziehen“. Zu Übergriffen von Rechts schweigen, aber Menschen, die darüber aufklären und im Rahmen der Kampagne Konzerte, Kunstaktionen, Workshops, Filmvorführen, etc. organisieren, Terrorismus vorwerfen? Kommentar von NPD-Ratsherr Proch: „Danke an die Junge Union Neumünster“.

Alle Bilder der Demonstration unter http://eisberge.blogsport.eu/?rl_gallery=bildergalerie
Video des SH-Magazins vom NDR: https://youtu.be/nfzpWoXu7DE
Alle Presseberichte zur Kampagne: http://eisberge.blogsport.eu/?page_id=296
Rückblick über die verschiedenen Aktionen: http://eisberge.blogsport.eu/?page_id=167