[NMS] Hintergrundartikel zu Verstrickungen der UETD

(ursprünglich erschienen auf https://de.indymedia.org/node/20482)

Die UETD hat am 28. April eine Veranstaltung in der Stadthalle Neumünster (genauer: im Stadttheater) durchgeführt, zu der sie den AKP-Politiker Yalcin Akdogan aus Ankara einlud. Offiziell hatte die UETD die Veranstaltung bei der Stadt Neumünster als „Info zur Kommunalwahl“ angemeldet. Der Holsteinische Courier berichtete (https://www.shz.de/lokales/holsteinischer-courier/stadt-neumuenster-erlaubt-uetd-veranstaltung-id19685076.html). Wer steckt hinter der UETD?

Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten, kurz UETD, ist eine AKP-Lobbyorganisation, die ihre Wurzeln in der Türkei hat. In Neumünster soll die UETD keinen Vereinsstatus haben, d.h. auch keine Satzung. Eine eigene Website wird unter http://chayns.net/66223-15939 betrieben, ein Herausgeber wird nicht genannt. Betrieben wird die Seite mit der Software chayns® von Tobit.Software. Laut eigener Aussage „unterstützt die UETD die politische, soziale und kulturelle Entwicklung der türkischstämmigen Menschen in Europa und ihrer Aktivitäten im jeweiligen Land“.
Einem Facebook-Eintrag bei der „Yeni Türkiye Sevdalıları Neumünster“ (d.h. den Liebhabern der neuen Türkei Neumünster“) zufolge gibt es die UETD-Vorstandsmitglieder Faruk Saglam, Sezgin Yalcin, Ayhan Saglam, Rene Katzfey, Veysel Baklacı und Hussein Kazıkoğl und den Präsidenten Necmettin Yildiz. Zu ergänzen wäre noch Deniz Mehmet Kilic, der auf der Website der UETD Neumünster „viel Spaß mit der UETD Neumünster App“ wünscht.
Aktuelle Artikel befinden sich nicht auf der Website, der letzte reicht zurück bis ins Jahr 2016. Allerdings finden sich auf der Website massive Werbebotschaften für den türkischen Präsidenten:

Auf der Abbildung rechts grüßen Vorstand und Sympathisanten der UETD mit dem sog. „R4bia“-Gruß, den auch Erdogan gelegentlich anwendet. Ursprünglich ein Zeichen für die Protestbewegung in Ägypten und die Demonstrationen auf dem Rabaa al-Adawiya Platz gegen die Machtübernahme durch das Militär, steht das Zeichen heute als Solidaritätsbekundung für die Muslimbrüder. Mit der offiziellen Einstufung der Muslimbruderschaft als Terrororganisation durch die militärgestützte Übergangsregierung Ägyptens am 25. Dezember 2013 wurde die Verwendung des R4bia-Zeichens in Ägypten entsprechend unter Strafe gestellt. Die R4bia-Bewegung verfügt über israelfeindliche Ziele, die Vernichtung westlicher Werte und die Vereinigung aller muslimischen Staaten als Motive. Die Bewegung bedient sich des R4bia-Zeichens und wird vom Verfassungsschutz den Muslimbrüdern zugeordnet. Der Verfassungsschutz gibt an, dass die Bewegung als antizionistisch eingeschätzt werde.
Das passt sehr gut zu den Sympathisanten der UETD Neumünster, die schon mal gern richtig vom Leder ziehen, wenn sie denken, es liest keiner mit:



„Keine Gnade für denjenigen, der sein Land betrügt“, heißt es in dieser gewaltverherrlichenden Fotomontage sinngemäß. Auf dem Richtblock liegt der Kopf von Fethullah Gülen, den R.T. Erdogan für den Putsch in seinem Land verantwortlich macht.
Im Februar dieses Jahres gründete die UETD einen Schleswig-Holstein-Verband. Mit von der Partie am rechten Bildrand (hinter Necmettin Yildiz): Fazli Tuncer, Vorsitzender des Vereins der Fatih-Moschee an der Friedrichstraße.
Um diesen Landesverband bekannter zu machen, hat sich die UETD an hochrangige Politiker wie den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther und den Landtagsabgeordneten Wolf Fehrs gewendet.



Necmettin Yildiz schreibt auf seiner Facebook-Seite: „Unser Besuch der CDU NMS und der Landtags-Abgeordnete war sehr schön. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und die Aufmerksamkeit, die unser Besuch der UETD SH in der Stadt gebracht hat. Es freut uns, dass er uns gesagt hat, dass er uns bei allem helfen wird, was wir zusammen machen. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Arbeit.“
Im Vorfeld der Veranstaltung trug die UETD ihre Anliegen bei Oberbürgermeister Dr. Tauras vor:

Wenn es um politische Gegner geht, tritt Deniz Kilic nicht so nett auf wie hier bei Herrn Dr. Tauras. Da beschimpft er Politiker auch mal so und hat Angst vor der Wahrheit:

Wir warnen die Parteien CDU und LKR nachdrücklich vor einer weiteren Unterstützung der UETD.

Ali Ertan Toprak, führender Repräsentant der Kurdischen Gemeinschaft in Deutschland und selber CDU-Mitglied warnte in der Zeitung „Die Welt“:
„In den vergangenen Jahren wurden immer wieder Demonstrationen für Erdogan, gegen Israel oder gegen die angebliche Lüge vom osmanischen Genozid an den Armeniern organisiert, die in Köln, Düsseldorf oder Karlsruhe Zehntausende auf die Beine brachten … Organisator war meist ein von Erdogan geförderter Verein, die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die de facto als eine Art Auslandsorganisation der AKP fungiert. Am Rande solcher Demonstrationen wurde immer wieder „Nieder mit Israel“ skandiert. Erdogan-Kritiker und andersdenkende Türkeistämmige wurden als „Volksverräter“ tituliert. Und die deutschen Medien wurden als „Lügenmedien“ beschimpft.“
Kommt Ihnen das bekannt vor, liebe CDU-PolitikerInnen? Richtig! Das ist Pegida auf Türkisch!

Alle Rassisten und Faschisten sind Arschlöcher – überall!!!
Faşizme Karşı Omuz Omuza! Schulter an Schulter gegen Faschismus!

[NMS] #Faktencheck: Wie ernst nimmt die NPD ihre eigenen Forderungen?

Wir dokumentieren einen Artikel von Indymedia:

1. „Härtere Strafen für Kinderschänder“ gehören zum Standardrepertoire extrem rechten Agitierens. Nicht zufällig trat NPD-“Spitzenkandidat“ Mark Michael Proch in Neumünster erstmals bei Protesten gegen einen in der Stadt wohnhaften Pädosexuellen in Erscheinung. Was dabei mit „härteren Strafen“ gemeint ist, machte Prochs damalige Frau Sonja, die als Anmelderin der Demos fungierte, deutlich, als sie auf Facebook schrieb: „die drecksau aufhängen … daher fordern wir in allen ländern die todesstrafe für kinderschänder“. Bis er sich mit der selbst ernannten Bürgerbewegung „Neumünster wehrt sich“ überwarf, hatte Proch allerdings offenbar keine Probleme damit, mit dem Neonazi Sven Späthmann gemeinsame Sache zu machen, der u.a. wegen Vergewaltigung mit Todesfolge im Knast saß.

2. Auch „härtere Strafen für Rauschgift-Kriminelle“ werden gefordert, dabei wird jedoch ausgeblendet, dass z.B. 2017 in Dortmund ein extrem rechtes Dealernetzwerk ausgehoben wurde. Wie Proch dazu denkt, ist nicht bekannt, er pflegt allerdings gute Kontakte zu Peter Klink und Michael Asmussen, beide Supporter der Rockerbande Hells Angels, die einen Teil ihrer Einkünfte über Drogengeschäfte im großen Stil erwirtschaften. Beide kandidierten 2013 für die NPD in Neumünster, Asmussen besuchte noch vergangenes Wochenende seinen Freund Proch am Wahlkampfstand in der Innenstadt. Die 1984 geborene Paola Rausch, die bei der Kommunalwahl im Wahlkreis 7 kandidiert, ist bereits wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetzes belangt worden.

3. Die NPD moniert, viele Urteile bei „Tierquälereien oder Körperverletzungen“ würden „zu milde“ ausfallen. Da scheinen sie aus eigener Erfahrung zu sprechen: Während Proch, der selber Besitzer eines deutschen Schäferhunds ist, mit seinen Postings oft auch explizit Hundehalter*innen ansprechen möchte, geriet die schon erwähnte Paola Rausch auch wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz in Konflikt mit der Polizei. Bei Körperverletzungen ist die Liste ungleich länger: Proch und sein Schwager Andreas Regner, der dieses Jahr ebenso wie seine Freundin Sabine Lebang auf der Liste der Wahlliste der NPD steht, waren z.B. 2013 an einem Übergriff auf Journalist*innen beteiligt, bei dem diese von einem Haufen vermummter Nazis mit Radkappen und Steinen beworfen wurden. Neben Paola Rausch (Wahlkreis 7), Markus Daudert (Wahlkreis 6) und Andreas Ritschel (Wahlkreis 16) sind auch Prochs Arbeitskollege Claus Tellbach sowie sein Kneipenkamerad Erwin Sarau, der für die Dartmannschaft der Titanic spielt, wegen Körperverletzung vorbestraft.

4. Wenn von der „ganzen Härte des Gesetzes“ die Rede ist, soll diese der NPD zufolge natürlich nur gegen Geflüchtete und Linke walten. Während Proch einerseits brüskiert ist, dass am Jugendzentrum AJZ ein Aufruf zu einer G20-Demonstration zu finden war, findet er es völlig normal, wenn seine Kameradin Paola Rausch die Besucher*innen auf ihrem Facebook-Profil mit dem Spruch „Lade, ziele, schieße“ begrüßt und ihrer Pinnwand Lieder wie „Bullenschwein is burning“ hinzufügt.

5. Ähnlich sieht es bei der Anprangerung von „Volksbetrug“ aus: Die NPD bezeichnet die demokratischen Parteien als „Systemparteien“ oder „Blockparteien“, die mit ihrer Politik die Wähler*innen betrügen würden, wohingegen die NPD dazu eine Alternative darstelle, laut Proch die „echte Opposition“. Wie glaubwürdig das ist, bleibt fraglich, wenn die bereits erwähnten Claus Tellbach, Markus Daudert und Andreas Ritschel, aber auch der auf Listenplatz 3 gesetzte Rentner Berhard Radomski (Wahlkreis 15) und das NPD-Pärchen Daniel und Mareike David (Wahlkreise 9 und 10) wegen Betrugs vorbestraft sind.

Endspurt im Kommunalwahlkampf? Samstags nach den Rechten sehen!


Die Antifaschistische Aktion Neumünster ruft dazu auf, sich an den zwei verbliebenen Samstagen vor der Kommunalwahl ab jeweils 10 Uhr dem NPD-Wahlkampf entgegenzustellen, falls Proch & Co. erneut auf dem Großflecken aufschlagen. Wir werden euch an diesen beiden Tagen ab morgens auf dem Laufenden halten, was sich in den Innenstadt tut und ob ihr Mülltüten mit zum Einkauf auf dem Wochenmarkt nehmen müsst. Lasst uns am besten auf Facebook (https://www.facebook.com/afanms/) ein Like da oder folgt uns auf Twitter (https://twitter.com/AntifaNMS), um nix zu verpassen.

Auch der VVN-BdA (https://schleswig-holstein.vvn-bda.de), der Verein TolZi (www.verein-tolzi.de) und der Runde Tisch (http://www.nms-bunt-statt-braun.de) laden ihre Mitglieder*innen, natürlich aber auch alle anderen Einwohner*innen Neumünsters ein, sich an den Protesten zu beteiligen und am 06.05. #keineStimmedenNazis zu geben.

Auftakt des NPD-Straßenwahlkampfs in #Neumünster: Von Hirngespinsten und Laugengebäck


Am vergangenen Samstag hat die NPD, die zum Wahlkampfauftakt den mehrfach vorbestraften NSU-Unterstützer Thorsten Heise eingeladen hatte (wir berichteten: https://www.facebook.com/afanms/posts/431951300561934), ihr Glück mit dem Verteilen von Nazipropaganda auf dem Großflecken versucht. Laut Verlautbarung von NPD-“Ratsherr“ Proch war der Infotisch am Samstag ein voller Erfolg, die Menschen hätten quasi davor Schlange gestanden und er habe „zahlreiche Bürgergespräche“ geführt. Ein Blick auf die von der NPD selbst veröffentlichten Bilder zeigt aber, dass die Passant*innen einen weiten Bogen um den Stand machten, auf den Photos ist weit und breit keine Menschenseele in Sicht. Ach doch, da links geht ein älterer Herr in sicherem Abstand seines Wegs – anscheinend hat Proch dann eher Selbstgespräche geführt. Zu diesem Misserfolg dürfte auch der antifaschistische Gegenprotest beigetragen haben, zu dem sich trotz paralleler Aktionen in Dortmund, Hamburg und Kiel ein Dutzend Menschen zusammengefunden hatten. Sie standen mit Mülltüten bereit, um die Nazipropaganda fachgerecht zu entsorgen, was aber dank der geringen Resonanz der NPD fast nicht nötig war. Einige Anwohner*innen dankten es ihnen dennoch und spendeten Laugengebäck.


Unterdessen haben couragierte Menschen auch darüber hinaus ihr Herz für die Umwelt unter Beweis gestellt und die Mehrzahl der aufgehängten NPD-Plakate, die vom Winde verweht schon am seidenen Faden hingen, entfernt, bevor sie in der Stadt umherfliegen. Haltet bis zur Wahl die Augen offen und die Stadt sauber!

[NMS] 7.4.: Demo „Freiheit für die katalanischen politischen Gefangenen“


-- Demo 7.4. 13:30 Uhr Bahnhof Neumünster --
FREIHEIT FÜR DIE KATALANISCHEN POLITISCHEN GEFANGENEN!
-- Internationale antifaschistische Solidarität mit der
Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien --

Am Sonntagmittag des 25. März 2018 wurde der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens Carles Puigdemont in Schleswig-Holstein festgenommen. Rechtliche Grundlage war ein europäischer Haftbefehl, der kurz zuvor von der spanischen Zentralregierung erlassen bzw. erneuert wurde. Die Entscheidung über eine Auslieferung an den spanischen Staat liegt jetzt beim Oberlandesgericht Schleswig. Bis dahin sitzt Puigdemont in der Justizvollzugsanstalt Neumünster. Der Haftbefehl fußt auf dem diffusen Vorwurf der Rebellion und wurde in diesem Zuge gegen insgesamt 13 katalanische Politiker_innen erlassen, denen jeweils bis zu 30 Jahren Haft drohen. Diese Vorfälle reihen sich in die massive Repression des spanischen Staates gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung in jüngerer Vergangenheit ein.

Starke Teile dieser Bewegung verbinden Fragen der Unabhängigkeit mit einer umfassenden gesellschaftlichen Demokratisierung als Ausweitung von sozialen Rechten und Selbstbestimmung. Weitergehend kämpfen diese für eine emanzipatorische Perspektive jenseits der kapitalistischen
Krisenverwaltung und fordern einen endgültigen Bruch mit dem Franquismus. In den letzten Monaten entwickelte sich die Bewegung zu einem demokratischen Massenaufstand gegen Austerität, Autoritarismus und Repression. Mit der Festnahme Puigdemonts macht sich die deutsche Regierung einmal mehr zur Handlangerin eines autoritären Regimes, das zudem in offener Tradition des spanischen Faschismus steht. Für die Sicherung der europäischen Außengrenzen und den Erhalt des neoliberalen Status quo gegen mögliche progressive Gegenmodelle wird damit der europaweite Rechtsruck in Kauf genommen und aktiv unterstützt.

Wir fordern die Freiheit der katalanischen politischen Gefangenen, keine Auslieferung von Carles Puigdemont durch die BRD und zeigen uns im Sinne eines antifaschistischen Internationalismus solidarisch mit den emanzipatorischen Kräften in Katalonien!

Visca la solidaritat internacional!

Mehr Infos unter: www.antifa-kiel.org oder unter https://www.facebook.com/events/353189245175512/

Die Demo findet statt in Kooperation mit ANC Deutschland, ANC Hamburg und dem Comitè de Defensa de la República – Berlín.



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