Archiv der Kategorie 'AJZ Neumünster'

#NMS2210: Von einer gebrochenen Hand, Schlägen ins Gesicht und Einschränkung der Pressefreiheit – Statement zur Polizeigewalt

Wir, die Antifaschistische Aktion Neumünster, beziehen im folgenden Stellung zum Einsatz der Polizei am 22.10. in Neumünster, insbesondere zu den BFE-Einheiten aus Eutin.
Bereits im Vorfeld der Demonstration wurde klar, dass versucht werden würde, die Nazis auf jeden Fall laufen zu lassen. Angefangen mit Parkverboten in umliegenden Straßen bereits am Vorabend, gefolgt von einer großräumigen Absperrung des Bahnhofsgeländes am 22. selbst und Umleitungen im öffentlichen Nahverkehr wurden massive Einschränkungen der Neumünsteraner Bevölkerung in Kauf genommen. Passant*innen, die an den auf dem Postparkplatz postierten BFEler*innen vorbeikamen, berichteten von einer “unheimlichen, aufgeheizten Stimmung“. Diese entlud sich dann im Laufe des Tages mehrfach gegen Gegendemonstrant*innen. Einem anreisender Genosse wurde bereits auf dem Weg in die Innenstadt die Hand mit einem Tonfa gebrochen, nach einer Operation ist er durch einen Gips bis auf weiteres im Alltag eingeschränkt. Ein andere Genosse wurde scheinbar willkürlich wegen angeblichem Widerstand festgenommen. Mehrere Genoss*innen wurden zudem mit Faustschlägen, auch und vor allem gegen den Kopf, attackiert, was zum Glück aber „nur“ angeschwollene Gesichtspartien zur Folge hatte. Wir verurteilen dieses Verhalten auf‘s Schärfste, es kann nicht sein, dass die Polizei mit solch gewalttätigen Mitteln gegen friedliche Demonstrant*innen vorgeht. Hier sollte vielleicht einmal die Frage gestellt werden, inwiefern in der Ausbildung von BFEler*innen Wert auf die Einhaltung von menschlichem und deeskalativem Verhalten gelegt wird.

Die Demonstration des rechten Mobs hingegen wurde wohlwollend begleitet. Durchgängige Vermummung der Teilnehmer*innen wurde auf interessierte Nachfrage hin verteidigt, die Presse in ihrer Arbeit massiv behindert. Dadurch, dass die Polizei zum einen die Alternativroute der Rechten am AJZ vorbeilaufen ließ, und zum anderen der NPD-Ratsherr Mark Proch auch noch eine Zwischenkundgebung davor abhalten durfte, herrschte
zweitweise ein stark erhöhtes Gefahrenpotential für die Einrichtung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit, das auch von Kindern und Jugendlichen mit Fluchthintergrund genutzt wird. Proch hetzte in übelster Manier gegen das Jugenzentrum, bezeichnete es als “Hort linksextremer Gewalt“, gegen den man “etwas tun müsste“ – das in dieser aufgeheizten Situation keine Angriffe erfolgten, ist wohl nur auf die anwesende Presse zurückzuführen. Dass es dabei nicht bleiben sollte, zeigte die Tatsache, dass einige Tage nach Prochs indirektem Gewaltaufruf mehrere Glasscheiben an der Fassade des Gebäudes eingeschlagen wurden. Während der Abschlusskundgebung wurden dann antisemitische Verschwörungstheorien propagiert, während einige Nazis Pressefotograf*innen Gewalt androhten. Gründe, die Demonstration abzubrechen, bzw. auf eine Kundgebung am Bahnhof zu beschränken, hatte die Polizei an diesem Tag mehr als genug. Sie entschied sich dennoch, mit massiven Materialeinsatz (unter anderem Wasserwerfer, Räumpanzer und Hubschrauber) und Personalaufgebot sowie starken Einschränkungen in der Bewegunsfreiheit der Neumünsteraner Bevölkerung wenigstens eine Alternativroute zu gewähren. All das, um den verdrehten, menschenverachtenen Ansichten von 43 jämmerlichen Gestalten einen öffentlichen Raum zu geben. Es ist nicht das erste Mal, dass die Polizei mit übermäßiger Kooperation mit Rechten von sich Reden macht: Auf der Demonstration des rechten Bündnisses “Neumünster wehrt sich“ am 23.04. wurde den Demonstranten sogar ein Polizeibus zur Verfügung gestellt, um sie zu ihren geparkten Autos zu chauffieren. Verantwortlich war damals auch besagte Eutiner BFE-Einheit (vgl. https://www.youtube.com/watch?v=dLSaBfct7PA //ab Minute 15).

Wir fordern alle, die am 22.10. von Polizeigewalt betroffen waren und auch Menschen, die solche an dem Tag beobachtet haben, auf, sich bei der Roten Hilfe zu melden. Unsere Solidarität ist stärker als ihre Repression! Egal wie sehr ihr unseren Protest auch kriminalisiert, ihr werdet ihn nicht verhindern können.

Antifaschistische Aktion Neumünster

Der AJZ drohen Klagen

Kulturzentrum AJZ fürchtet jetzt Klagen
Von Cornelia Wunder | 03.06.2014 15:30 Uhr

Der Interessenkonflikt könnte bald auf die juristische Ebene wechseln. Zwar steht die Stadt Neumünster hinter dem Kulturzentrum AJZ in der Friedrichstraße. Trotz Beschwerden aus der Nachbarschaft soll einmal im Monat ein Konzert für die Jugend angeboten werden. Doch eine Zustimmung aus der Nachbarschaft gibt es noch nicht.

Im AJZ fürchtet man den Wechsel auf einen zivilrechtlichen Weg. Dann könnte auch die Stadt nicht mehr helfen. In der Vergangenheit hatten sich Anwohner aus der Nachbarschaft über die Lautstärke bei Konzertveranstaltungen beschwert und eine Ordnungsverfügung erwirkt. Eine Sperrzeit von 22 bis 10 Uhr sollte eingehalten werden – eine Auflage, die viele als das Aus für diesen jahrzehntelangen Kulturbeitrag einschätzten.

Stadtrat Günter Humpe-Waßmuth teilte vor dem Kulturausschuss am 22. Mai eine Regelung mit: Nach Gesprächen mit allen Beteiligten soll das AJZ einmal im Monat ein Konzert bis 24 Uhr anbieten dürfen. „Wir brauchen einmal im Monat eine Veranstaltung für die Jugend unserer Stadt“, erklärte der Stadtrat. So möchte er Jugendlichen Alternativen zu kommerziellen Einrichtungen bieten.

Obwohl die Stadt ihre Genehmigung demnächst auch schriftlich geben will, bleibt Niklas Schulze (33), Leiter des AJZ, skeptisch. Eine juristische Abwicklung habe es noch nicht gegeben. „Die politischen Parteien der Stadt stehen hinter uns“, berichtete er. „Doch Einzelpersonen könnten uns weiter Steine in den Weg legen und ein zivilrechtliches Verfahren einleiten.“

Längst habe es auch Stimmen gegeben, die einen politischen Konflikt als Ursache für die andauernden Streitigkeiten vermuten. Das AJZ gilt als Treffpunkt für die linke Szene.“
http://www.kn-online.de/Lokales/Neumuenster/Neumuenster-Streit-um-die-Lautstaerke-bei-Konzerten-im-Kulturzentrum-AJZ

17.05.2014: „After-88-Party“ in der AJZ Neumünster


Laut Bündnis gegen Rechts: „Im Vorprogramm bis 21:00 Uhr: Vortrag von Angelika Beer zur Situation der aktuellen Neonaziszene und Aufgaben der antifaschistischen Bewegung · BgR- Präsentation über ClubGeschichte/Nazistrukturen in NMS · Filme · freie Diskussion!“ In der AJZ Neumünster, am Bahnhof in Neumünster.

Anstehende Termine im Norden

25.04.13 Kiel: Verweigerte Entschädigung – der Fall Distomo, Hansa48 (19:30)

27.04.13 HH: Demo „Für die soziale Revolte & eine starke Antifa-Bewegung in Griechenland!“, Achidi-John-Platz (15:00)

27.04.13 NMS: Konzi und Release-Party der AJZ-CD „Sounds from NMS“, mit 9 Bands, u.a. We all have secrets, Confusing world (18:00)

04.05.13 Kiel-Gaarden: Demo „Keine Geschäfte mit Neonazis – „PLS-Werkzeuge“ dichtmachen!“, Alfons-Jonas-Platz (13:00)

13.05.13 Kiel: Antifa-Konzert mit Johnny Mauser & Phurioso + MC Trelos, Alte Meierei (21:30)

Sowie zahlreiche Veranstaltungen im KDW am Waschpohl.

Rassistische Polizeigewalt gegen Refugees Revolution Bus Tour

[UPDATE: FSK-Beitrag zu den Geschehnissen hier]

In der taz ist ein Bericht über die Geschehnisse am letzten Montag zu lesen: „Faustschläge für Flüchtlinge: In Neumünster landeten protestierende Asylsuchende und ihre Unterstützer im Krankenhaus und in Gewahrsam. Sie demonstrierten für mehr Bewegungsfreiheit.“ weiterlesen

Auch bei Indymedia ist ein Artikel zur Eskalation der Proteste durch die Polizei erschienen. Trotz der Kriminalisierung der Proteste und der wiederholten Gewalt gegen refugees und Unterstützer_Innen geht der Kampf weiter. Zur Großdemo in Berlin am Samstag gibt es z.B. auch Busse ab Hamburg, siehe hier.