Archiv der Kategorie 'Allgemein'

[NMS] Kampagne „Kein Fame für Famous“ gestartet


Am 20.09. wurden beim erfolgreichen Klimastreik, an dem sich auch die Antifaschistische Aktion Neumünster, ver.di usw. beteiligten, bereits Flyer der Kampagne verteilt. „Kein Fame für Famous“ protestiert dagegen, dass die Holsten-Galerie Neumünster Rockern und Nazis den roten Teppich ausrollt. Hinter dem Tattooladen „Famous“ steckt nämlich niemand anderer als der bundesweit bekannte Nazirocker Peter Borchert, der von Bandido-Kollegen wie Matthias Stutz unterstützt wird. Wir wollen die OTTO-Familie, die hinter der Holsten-Galerie Neumünster steckt, daran erinnern, dass Zwangsprostitution, Frauenhandel und Naziterror nicht zum Verhaltenskodex des Unternehmens passen, zumal dieser Kodex explizit auch für alle Geschäftspartner gilt. „Schöner leben ohne Naziläden“ fordert das Bündnis aus Gewerkschaften, Kirche und AntifaschistInnen. Alle Infos zur Kampagne unter https://keinfamefuerfamous.noblogs.org/

PS: News zu den Bandidos um Peter Borchert gibt es auch aus Kiel: https://t.co/6v0NuAq9n6?amp=1

[NMS] Fake News statt „Lügenpresse“ – die Medienstrategie der NPD


Der NPD-Kreisverband Mittelholstein, der sich vor allem um den Neumünsteraner Ratsherrn Mark Michael Proch konstituiert, analysiert auf seiner Facebook-Seite gerne Artikel des Schleswig-Holsteinischen Zeitungsverlags (shz.de): „Unglaublich , wie plump der Leser hier mal wieder manipuliert wird“ oder aber „Lügenpresse“ lauten dabei die gängigen Urteile, zu denen die extrem rechte Partei meist in wenigen Zeilen – und ohne gegenteilige Fakten und Belege anzuführen – kommt. Im gleichen Atemzug werden dann „alternative Wahrheiten“ verbreitet, die sich aufgrund fehlender Belege schwer nachvollziehen und damit auch schwer widerlegen lassen. Die junge Welt hat sich die Mühe gemacht, Meldungen wie diese, dass Übergriffe in Schwimm- und Freibädern angeblich vor allem von „Südländern“ ausgehen würde, auseinanderzunehmen: Im empfehlenswerten Artikel „Fake News für den Mob“ heißt es u.a.: „Die rechte Stimmungsmache hat nichts mit Fakten zu tun, das zeigen Anfragen des Senders in den 20 größten Freibädern Deutschlands.“ (siehe Artikel) Dass die Wahrheit dabei für die extrem Rechten nicht entscheidend ist, zeigt eine Studie aus dem Jahr 2017, die netzpolitik.org wie folgt resümiert: „Wer Medien nicht glaubt, glaubt eher an Fake-News“ (siehe Artikel). Es geht ihnen vielmehr darum, Ressentiments zu befeuern und Konflikte zu schüren, ja sogar eskalieren zu lassen, in „einer gesellschaftlichen Situation, in der wir so massive Hasstaten gesehen haben gegen Minderheiten, in der wir sehen, wie schnell sich aus einem Einzelfall Konflikte so aufheizen, dass neue Gewalt entsteht“, so wird Gewaltforscher Andreas Zick von der Uni Bielefeld im junge Welt-Artikel zur Beschreibung der aktuellen gesellschaftlichen Stimmungslage zitiert. Das gilt es beim Lesen der NPD-Postings im Hinterkopf zu behalten, um ihnen nicht auf den Leim zu gehen.

[NMS] NPD-Ratsherr fordert: „bewaffnen und maximale Notwehr“


Der Neumünsteraner NPD-Politiker und Ratsherr Mark Michael Proch forderte unlängst in sozialen Netzwerken, zu den Waffen zu greifen. Am 8. Januar 2019 postete er ein Bild mit einer Handfeuerwaffe, vor der in großen Lettern zu lesen ist: „Pessimisten lernen arabisch, Optimisten lernen chinesisch, Realisten lernen schießen.“ In diesem Kontext soll die Bewaffnung offensichtlich gegen die von ihm empfundene „Überfremdung“ eingesetzt werden. Am gleichen Tag schrieb er jedoch auch in verschwörungstheoretischer Manier, dass „linke Kriminelle ( Staatlich finanziert )“ „weiter Narrenfreiheit“ hätten und fordert in diesem Zusammenhang: „Da hilft nur bewaffnen und maximale Notwehr ! Wenn der Staat uns nicht mehr schützt müssen wir es selbst tun !“ Dies stellt einen eindeutigen Gewaltaufruf dar und lässt Erinnerungen an die unter Rassist*innen während des Amerikanischen Bürgerkriegs verbreiteten Lynchmorde wach werden – zu erleben, was ein überzeugter Anhänger Hitlers mit „maximaler Notwehr“ meint, bleibt uns hoffentlich erspart.

Dass Proch Gewalt nicht abgeneigt ist, ist nicht neu: In diesem „Nazi-Check“ wurde seine gewalttätige Rhetorik untersucht, ebenso wird aufgeführt, dass er 2013 an einem Übergriff auf Journalist*innen beteiligt war. Des Weiteren fiel er 2017 durch die Zusammenarbeit mit einem verbotenen Neonazi-Netzwerk auf.

„Alle zusammen gegen die Titanic“: 250 Menschen zeigten Horst Micheel die rote Karte


Wir danken allen, die gestern der Kälte getrotzt und der Nazikneipe „Titanic“ eine eindrucksvolle Absage erteilt haben. Trotz Parallelveranstaltungen in Kiel, von wo aus SJD – Die Falken Schleswig-Holstein von ihrem Beat it!-Festival gegen Faschismus, Rassismus und Sexismus ein Grußwort nach Neumünster schickten, und in Hamburg, wo es beim Heimspiel des FC St. Pauli auf der Südtribune Soli-Banner an die „Titanic versenken“-Demo gab, haben sich 250 Menschen an den Protesten beteiligt und ein klares Zeichen gegen Rassismus und rechte Gewalt gesetzt.

Entgegen der Unkenrufe besorgter Bürger, die im Vorfeld Panik machten und vor „Randale“ auf dem Weihnachtsmarkt warnten, gab es trotz offensiver Ansagen an die Nazis aus der „Titanic“ gleichzeitig einen konfliktfreien Verlauf der kraftvollen Demonstration – schon beim dynamischen Sternmarsch zum Auftaktkundgebungsort, aber auch am Rande der Demoroute wurden viele Flyer verteilt, die zwar nicht alle, aber dennoch viele Menschen interessiert annahmen. Das bestätigt uns in dem Eindruck, dass die Stimmung in der Stadt insgesamt deutlich besser ist als in den stadtweiten Internetforen, wo rechte Trolle massiv Stimmung machen, Beleidigungen und Morddrohungen aussprechen (https://www.facebook.com/afanms/posts/582603285496734). Auch nach der Demo kamen vor allem aus dem Umfeld der „Titanic“ wieder bedenkliche Kommentare wie „Die Linken Zecken […] Ihr seid so überflüssig wie Aids, nur schlimmer weil soviel geballte Dummheit gefährlich ist“, darüber hinaus wurde der Demonstration erneut „Krawall“ vorgeworfen, worauf eine Ladeninhaberin auf Facebook aber konterte: „An unserem Laden sind viele lang gegangen. Ganz ruhig und freundlich.“

Die Polizei, die eine deeskalative Strategie fuhr, musste auch deshalb nicht eingreifen, weil sich die Rechten offensichtlich am heimischen Computer erheblich stärker fühlen als im echten Leben. Dem Aufruf des NPD-Ratsherrn Mark Proch, an der „Titanic“ Präsenz zu zeigen, folgten nur gut zehn Menschen. Seine „Bollstein“-Schlägertruppe hatte Micheel wohl zu Hause gelassen, um nicht schon wieder negative Schlagzeilen zu machen. Viel besorgniserregender finden wir, dass Proch Schützenhilfe von ungeahnter Seite erfuhr: Die Junge Union Kreisverband Neumünster, die wohl angesichts der aktuell in der CDU vor sich gehenden Machtwechsels Morgenluft wittert und sich auch am rechten Rand profilieren will, nutzte die Aufmerksamkeit, um den Jusos „Linksfaschismus“ und die Zusammenarbeit mit Terroristen vorzuwerfen. Wir finden es sehr bedauerlich, dass die Junge Union und auch CDU-Politikerinnen wie Melanie Bernstein die Angebote der Kampagne „Titanic versenken – Nazikneipen dichtmachen!“, mit allen Demokrat*innen an einem Strang zu ziehen und sich klar gegen Rechts zu positionieren, ausgeschlagen hat. Während die Ratsfraktion der Linken, aber auch einzelne Politiker*innen der Grünen, der SPD und der Piraten die Kampagne unterstützten und die Freien Wähler mit zur Demo aufriefen, regten sich die Junge Union über die Jusos und Sticker am CDU-Parteibüro auf, weigerten sich aber gleichzeitig, „Stellung bezüglich der Titanic zu beziehen“. Zu Übergriffen von Rechts schweigen, aber Menschen, die darüber aufklären und im Rahmen der Kampagne Konzerte, Kunstaktionen, Workshops, Filmvorführen, etc. organisieren, Terrorismus vorwerfen? Kommentar von NPD-Ratsherr Proch: „Danke an die Junge Union Neumünster“.

Alle Bilder der Demonstration unter http://eisberge.blogsport.eu/?rl_gallery=bildergalerie
Video des SH-Magazins vom NDR: https://youtu.be/nfzpWoXu7DE
Alle Presseberichte zur Kampagne: http://eisberge.blogsport.eu/?page_id=296
Rückblick über die verschiedenen Aktionen: http://eisberge.blogsport.eu/?page_id=167

[NMS] Diskussionen um Ankerzentrum in der Stadt

Nachdem Innenminister Seehofer in seinem „Masterplan Migration“ auch die Ankerzentren grob umrissen hatte, die u.a. zu einer schnelleren „Rückführung“ von Geflüchteten führen sollen, waren der SPD die vorgelegten Pläne im Juli noch nicht „konkret genug“, so dass sich bis nur das Bundesland Bayern an die Einrichtung solcher Zentren machte [1]. Im September berichteten die Medien dann aber darüber, dass die aus CDU, FDP und Grünen gebildete schleswig-holsteinische Landesregierung plant, auch in Neumünster ein zentrales Aufnahmelager für ankommende Flüchtlinge in Schleswig-Holstein mit 1500 Plätzen zu schaffen [2].


NPD-Ratsfraktion (Mark Michael Proch und Horst Micheel) am 24.09. vor der Stadthalle

Im NPD Kreisverband Mittelholstein brach daraufhin hektischer Aktionismus aus, Flyer wurden gedruckt, für die Informationsveranstaltung am 24.09. wurde extra ein Banner aus LKW-Plane bestellt. Um im Vorfeld schon einmal ordentlich Stimmung zu machen, versuchten viele extrem Rechte auch, den Mord an einem 20jährigen am 16.09.2018 in der Friedrichsstraße für ihre Zwecke zu nutzen. Auf Twitter hetzten sie bereits nach kurzer Zeit mit Sprüchen wie „das #Morden geht weiter #Chemnitz #Köthen“ oder „Merkels Kinder morden unsere Kinder“. Manfred Riemke, der für die NPD im Bau- und Vergabeausschuss sitzt, schrieb: „Chemnitz und die anderen Orte, in denen Deutsche durch Messerstecher ermordet wurden, schienen so fern, doch jetzt hat diese Art des Terrors auch unsere Stadt in der Mitte Schleswig-Holsteins erfasst.“ Ratsherr Mark Proch teilte auf Facebook ein Bild, auf dem ein Photo des Opfers zu sehen war, versehen mit dem Schriftzug „Killer to hell“ auf Englisch und Arabisch – dass es sich beim Täter um einen arabischsprachigen Menschen handeln muss, war für die Rassist*innen wohl klar, sie witterten zudem die Chance, aus diesem tragischen Vorfall Kapital zu schlagen und den Mord für die Propaganda gegen das geplante Ankerzentrum zu instrumentalisieren. Als sich dann herausstellte, dass es sich beim Opfer nicht um einen Deutschen handelte, wurde es von Seiten der NPD schlagartig still, erst recht als die Polizei bei der Informationsveranstaltung bekannt gab, dass es sich bei dem Täter zwar um einen Menschen ohne deutschen Pass handeln würde, dieser aber – anders als von der NPD gehofft – in keinem Zusammenhang mit den Lagern in Neumünster oder Boostedt stehe.
Nichtsdestotrotz ließ es sich die extrem rechte Partei nicht nehmen, am 24.09. vor der Stadthalle aufzuschlagen und ihre Propaganda unter die Leute zu bringen. Überraschende Argumente hatten sie dabei nicht dabei, in dem zugehörigen Artikel auf ihrer Website warnten sie vor „steigender Kriminalität, Wertverlust ihrer Häuser und den Verlust von Identität“ und wiesen auf die „Angst vor sexuelle[n] Übergriffen“ hin – Ängste, die immer wieder von Rassist*innen geschürt werden, die einer Überprüfung anhand von Fakten aber nicht stand halten, wie u.a. diese Überprüfung in der Frankfurter Allgemeinen zeigt [3]. Neben Ratsherr Proch waren auch der frisch für die NPD in die Ratsversammlung eingezogenen Horst Micheel, dessen Nazikneipe Ziel einer bald beginnenden Kampagne ist [4], sowie die Lübecker Nazis Jörn Lemke sowie Maren und Alexander Neufeld anwesend, was einmal mehr die überregionale Bedeutung Neumünsters in der Strategie der extremen Rechten unterstreicht. Die NPD versuchte dabei den Eindruck zu erwecken, sie stünden dem Ankerzentrum als einzige politische Kraft kritisch gegenüber. Dass dies nicht so ist und dass es auch von linker und bürgerlicher Seite Kritik an dem Konzept gibt, verschwiegen die Kameraden lieber, wohl auch deshalb, weil der Unterschied in der Kritik vor allem darin liegt, dass sie – anders als die der NPD – nicht rassistisch, sondern humanistisch motiviert ist. Der Flüchtlingsbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Stefan Schmidt, betonte etwa, die Unterbringung in einem Ankerzentrum dürfe „keinen Haft- und Strafcharakter haben“: „Die Menschen in Ankerzentren werden zur Unselbstständigkeit verdammt, sie können nicht eigenständig den Lebensunterhalt erarbeiten, den Tagesablauf nicht mit eigener Planung und Zubereitung von Mahlzeiten organisieren, denn sie haben keine Möglichkeit selbst zu kochen. […] Die Anker-Zentren werden zu Isolation und Belastungen bei Geflüchteten führen – und die soziale wie berufliche Integration erschweren“, prophezeite Schmidt [5]. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein twitterte: „Keine Lager für Schutzsuchende in Neumünster, Boostedt, Glückstadt und auch sonst nirgends in und um Europa!“, bereits im Juli hatten sich 16 Refugee Law Clinics aus Deutschland klar gegen Ankerzentren positioniert [6]. Der Journalist Thorsten Geil kommentierte in den Kieler Nachrichten: „Es muss auch künftig mehrere Erstaufnahmen mit kleineren Zahlen geben. Nur dann kann Integration funktionieren. Koste es, was es wolle.“ [7]

Mit mulmigen Gefühlen nahmen wohl viele die Ankündigung der NPD zur Kenntnis, „ daß eine politische Auseinandersetzung in der Ratsver­sammlung vermutlich nicht ausreichen wird, um eine Erweiterung zu verhindern“. Es komme auch auf den „Widerstand aus der Bevölkerung“ an, wofür es genug Möglichkeiten gebe – wenn so etwas aus dem Munde einer Partei kommt, die zum Auftakt ihres Kommunalwahlkampfs den mehrfach vorbestraften NSU-Unterstützer Thorsten Heise eingeladen hat [8], bleibt mehr als ein fader Beigeschmack.