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#Catalunya: It‘s time for solidarity!


It‘s time for solidarity!

Die katalanischen Genoss*innen, die in Neumünster in den letzten Tagen mehrfach gegen die drohende Auslieferung Puigdemonts an den spanischen Staat demonstrierten, waren überwältigt von der Unterstützung lokaler antifaschistischer Gruppen – vor allem deshalb, weil ihnen die spanische Linke diese Solidarität bisher verweigerte. Ein katalanischer Twitter-User schrieb: „Vielen Dank, sie haben in 24 Stunden gemacht was die spanische Linke nie gemacht hat.;)“ In der Tat ist es erstaunlich, dass die linken Parteien in Madrid in der Frage der Unabhängigkeit Kataloniens und angesichts der „schlimmsten Menschenrechtsverletzungen in Westeuropa seit den letzten Jahrzehnten“, wie sogar der Stern titelte, rechtere Positionen vertreten als etwa der eher konservative Puigdemont. Gemessen an der internationale Tragweite der Verhaftung Puigdemonts waren die Proteste vor der JVA Neumünster bisher zwar stetig, aber zahlenmäßig keineswegs überzeugend: Neben den in Deutschland lebenden Katalan*innen beteiligten sich nur lokale Antifas sowie eine Handvoll bürgerlicher Kräfte an den Kundgebungen. Viele Linke zweifeln, zögern und bleiben im Endeffekt dann doch Teil der lethargischen Masse. Auch wenn emanzipatorische Autor*innen wie Raul Zelik nicht müde werden, immer wieder geäußerte Missverständnisse und Vorurteile (wie die Überbewertung ethnischer Aspekte in dieser eigentlich eher sozialen bzw. politischen Frage) zu widerlegen, positionieren sich viele Linke entweder gar nicht oder in erster Linie skeptisch gegenüber katalanischer Auotnomie Symbolik und -Rhetorik. Die Unabhängigkeitskämpfer*innen sind angesichts des Ausbleibens einer Intervention der EU oder der UN, aber gerade auch der praktischer Solidarität aus der Linken der unversöhnlichen Repression des postfranquistischen spanischen Staates und faschistischen Angriffen von hitlergrußzeigenden, die spanische Flagge schwenkenden Autonomiegegnern, die auch nicht davor zurückschrecken, linke Zentren in Barcelona niederzubrennen, ausgeliefert. Wenn sich Puigdemont nun also von eher rechten belgischen Separatist*innen hofieren oder wie jüngst geschehen von Bernd Lucke besuchen lässt, ist dies nicht in erster Linie eine Frage ideologischer Gemeinsamkeiten oder gar Sympathien (zumal Lucke sich hinter dem Namen seiner harmlos klingenden Liberal-Konservativen Reformer versteckte und den katalanischen Genoss*innen nicht klar war, dass es sich dabei um eine AfD-Splitterpartei handelte, wie uns versichert wurde), sondern Konsequenz der fehlenden Solidarität der linken Szene in Spanien, aber auch in ganz Europa. Um glaubhaft und relevant zu bleiben, müssen wir als Antifaschist*innen wieder offensiver Position beziehen, uns einmischen, Phrasen wie die internationale Solidarität mit Leben füllen – und dabei natürlich auch immer wieder kritisch hinterfragen und diskutieren. Es geht um #FreePuigdemont, aber auch die Repression gegen die anderen katalanischen Politiker*innen und gegen die gesamte Unabhängigkeitsbewegung, die gerade auch von linksradikalen Parteien wie der CUP mitgetragen wird.

Möglichkeiten, aktiv zu werden, gibt es viele: Achtet in erster Linie auf Ankündigungen weiterer Veranstaltungen in Neumünster, die spontanen Kundgebungen waren erst der Anfang – und haben dabei schon für einigen Wirbel gesorgt, da z.B. der Innenminister Schleswig-Holsteins seinen Besuch in Aukrug nach der Ankündigungen unserer Proteste absagte. Da Puigdemont im Knast keine Telefonanrufe empfangen darf, benötigt er Briefmarken und freut sich natürlich auch über Solidaritätsbekundungen per Post (Adresse siehe Photo). Zudem gibt es eine Petition an Bundeskanzlerin Merkel und ein Crowdfunding zur Deckung der Anwaltskosten Puigdemonts sowie der Reisekosten seiner Angehörigen.

#FreeCatalanPoliticalPrisoners
#ViscaLaRepublicaCatalana

[KI] Keine Auslieferung von Carles Puigdemont an den Spanischen Staat durch die deutschen Behörden!


Sonntag, 25.3.2018
Kundgebung | 18 Uhr | Hauptbahnhof | Kiel

Heute Mittag wurde Carles Puigdemont, ehemaliger Regionalpräsident Kataloniens, in Schleswig-Holstein festgenommen. Grundlage ist ein internationaler Haftbefehl, der am Freitag von der spanischen Regierung gegen insgesamt 13 katalanische Politiker_innen mit dem Vorwurf der Rebellion erlassen wurde. Aktuell sitzt Puigdemot wohl in Gewahrsam in der JVA Neumünster, wo über seine Auslieferung entschieden werden soll.

Hintergrund sind zwei Referenden im Oktober und im Dezember letzten Jahres, in denen jeweils eine Mehrheit der katalanischen Bevölkerung für eine Unabhängigkeit vom spanischen Staat gestimmt hat. Puigdemont war einer der führenden Politiker_innen dieser Bewegung. Mit der Unabhängigkeit kämpft die katalanische Linke für einen Bruch mit dem Postfranquismus, einen verfassunggebenden Prozess, Selbstorganisation, soziale Reformen und eine solidarische Gesellschaft. „Souveränität“ wird dabei als Synonym für das politische und demokratische Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung verstanden.

Der spanische Staat, unter Federführung des reaktionären Präsidenten Mariano Rajoy, reagiert auf diese Bestrebungen mit scharfer Repression. Mit Polizeigewalt, Einschränkungen der katalanischen Autonomie, willkürlichen Verhaftungen und der Androhung jahrelanger Gefängnisstrafen für prominente Vertreter_innen der Unabhängigkeitsbestrebungen wird versucht die Bewegung zu zerschlagen. Mit der Festnahme und einer nun drohenden Auslieferung spielt die deutsche Regierung damit mal wieder einem autoritären Regime in die Hände und stellt sich zum wiederholten Male aktiv gegen progressive Gegenmodelle zum seit Jahren andauernden europaweiten Rechtsruck.

Freiheit für die katalanischen politischen Gefangenen!

Kampf dem Post-Franquismus – visca la República Catalana!

Hoch die internationale Solidarität!

[NMS] Nazi-Fail der Woche


Für das erfolgreiche Verbreiten extrem rechter Propaganda wäre es wünschenswert, dass der Nazi von heute die wichtigsten Schlagworte der eigenen Szene kennt und diese zu einem halbwegs sinnvollen Satz zusammenpuzzeln kann. Wenn es mangels Sprachkenntnisse nicht zur Formulierung eines richtigen Satzes reicht, können ja durchaus Symbole einzelne Worte ersetzen. Nun gut, wenn dazu dann ausgerechnet Chiffren aus dem englischen Sprachraum verwendet werden müssen, wollen wir noch einmal das rechte Auge zudrücken. Aber welcher betrunkene Hitler-Fan hat denn bitte dieses Graffiti verbrochen? Nicht nur, dass in dieser Anlehnung an die 1975 von Milton Glaser gelayoutete Werbekampagne für die Stadt New York (dass die USA nicht zu den Achsenmächten gehörten, kann der Nazi von heute angesichts unübersichtlicher weltpolitischer Entwicklungen ja mal vergessen, oder?) das Herzsymbol an der völlig falschen Stelle steht, ausgerechnet das Hakenkreuz ist auch noch falsch herum gesprüht. Der Führer würde sich im Grabe umdrehen! Zum Glück wurde das Graffiti unter einer kaum von Passant*innen frequentierten Schwalebrücke angebracht…

Nur eine kleine Auswahl bisheriger patriotischer Peinlichkeiten: https://www.shz.de/lokales/holsteinischer-courier/wie-das-netz-den-npd-kandidaten-fuer-neumuenster-vorfuehrt-id9535406.html und http://www.hogesatzbau.de/opa-war-sturmfuehrer/
#HooligansGegenSatzbau

16.-18.3.: hinterfragen.vernetzen.agieren – WE für politisch Interessierte @AJZ


Du willst Stammtischparolen nicht unwidersprochen stehen lassen, findest aber im entscheidenden Augenblick nicht die richtigen Worte? Dich stören sexistische Sprüche und Übergriffe, du stehst aber alleine da? Du willst aktiv gegen Rassismus vorgehen, weißt aber nicht wie? Komm vom 16.-18. März in die Ajz Neumünster. Unter dem Motto „hinterfragen.vernetzen.agieren“ gibt es hier jede Menge Vorträge, Workshops, Konzerte und Aktionen für politisch Interessierte. Mit dabei u.a. Sookee (Zeckenrap aus Berlin), das Team Kanax‘Antifa (Antifas of Colour von überall her), Sören Kohlhuber (freier Journalist, aus Berlin), die Gefangenen Gewerkschaft / Bundesweite Organisation – GG/BO (aus Berlin), Aufstehen gegen Rassismus Schleswig-Holstein, Zara Zerbe (feministischer Poetry Slam aus Kiel), Myskodil (stoner/doom aus Kiel). Check einfach mal das Programm unter wochenende.blogsport.eu!

Der Teilnahmebeitrag fürs ganze Wochenende (!) beträgt nur 5€, wenn du Probleme hast, das aufzubringen, schnack uns einfach an (bei Facebook, Twitter oder am besten per mail an antifa-nms@riseup.net). Pennplätze gibt’s auch, falls ihr von weiter weg anreisen und dennoch das ganze Wochenende dabei sein wollt. Wenn ihr z.B. nur als Konzigäste zu Myskodil am Freitag oder zum Queer*feministischen Abend mit Sookee u Zara Zerbe am Samstag kommen wollt, geht das natürlich auch, leider müssen wir zur Kostendeckung allerdings ein bißchen Eintritt nehmen (entfällt natürlich für die, die die ganze Zeit am Start sind). Also, nicht lange fackeln, organisier fix Mitfahrgelegenheit oder Ticket sowie nen Pennplatz und komm vom 16.-18.3. nach Neumünster!

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Veranstalter*innen: Konzertgruppe AJZ Neumünster, Verein für Toleranz & Zivilcourage, Bündnis gegen Rechts und Antifaschistische Aktion Neumünster. Gefördert wird das Wochenende von der Rosa Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein.

[HL] 20.01.: Demo „Hafenstraße’96 – Gedenken & Anklagen“


Wir unterstützen den Aufruf zur Demo „Hafenstraße’96 – Gedenken & Anklagen“ (Konrad-Adenauer-Platz, 10 Uhr):

In der Nacht zum 18. Januar 1996 starben zehn Menschen. 38 wurden teils schwer verletzt und überlebten nur durch Glück. Es war kein Zufall, dass es diese Menschen traf. Sie kamen aus Zaire, Togo, Angola und dem Libanon und es waren Neonazis, die in jenem Haus ein Feuer entfachten, das Geflüchteten eine Unterkunft bot.

Heute, 22 Jahre später, sind die Täter noch immer nicht verurteilt. Dieser Brandanschlag, eingebettet in ein Klima, in dem die Angst vor „zu vielen“ Geflüchteten geschürt wurde, gilt heute bundesweit als Symbol für rassistische Gewalt. Doch der Brand in der Hafenstraße reiht sich ein in eine lange Liste von Gewalttaten: Seit den frühen 90er Jahren brannten in Stuttgart, Hoyerswerder, Schwerin, Rostock, Greifswald, Cottbus, Wismar, Boizenburg, Anklam, Hamburg, Aschaffenburg, Garbsen, Zielitz, Immenhausen, Duisburg, München, Mölln, Grimmen und Ludwigshafen Asylunterkünfte. Diese Liste lässt sich fortführen und sie endet nicht mit dem Jahr 2000. So wurden vor knapp einem Jahr Lübecker Neonazis verurteilt, weil sie hier eine Geflüchtetenunterkunft angegriffen haben.

Noch immer schüren und nutzen politische Kräfte diese Angst und ziehen daraus ihren Erfolg. Die AfD, eine offen rassistische, antisemitische und sexistische Partei sitzt in den Parlamenten, die sog. „Identitäre Bewegung“ zeigt sich öffentlich völkisch und gewalttätig. Stammtischparolen, die sie vor wenigen Jahren nur im engsten Kreis geäußert haben, sind salonfähig geworden. International sieht es nicht anders aus: Trump hat seine Anhänger*innen im Ku-Klux-Klan wie in der „Mitte“ der amerikanischen Gesellschaft. Erdogan macht in der Türkei Jagd auf Kurd*innen. Nationalistische Organisationen gewinnen an Aufschwung.

Der Hass, den sie verbreiten, tötet auch heute Menschen. Vergangenes Jahr dokumentierte die „Chronik flüchtlingsfeindlicher Anschläge“ 3.729 rassistische Gewalttaten. Rassismus ist seit langem Alltag in Deutschland. Doch auch nach 22 Jahren nehmen wir das nicht hin! Gemeinsam gehen wir gegen Rassismus auf die Straße, kämpfen laut und bunt für einen politischen Richtungswechsel und gedenken den Betroffenen des Brandanschlags in der Hafenstraße, sowie allen Betroffenen rechter Gewalt!

Mit dieser Demonstration zeigen wir:

In Lübeck gibt es keinen Platz für Rassismus und rechte Hetze!
Wir bleiben solidarisch mit allen Geflüchteten und heißen sie willkommen!
Wir fordern das bedingungslose Recht auf Asyl, sichere Fluchtwege und menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten!
Es ist der Rassismus, der getötet hat und heute noch tötet!

Am 20. Januar 2018 machen wir uns stark für eine antirassistische und weltoffene Gesellschaft!

Samstag, 20.1.2018 / 13 Uhr / Konrad-Adenauer-Platz / Lübeck

Dieser Aufruf wurde unterzeichnet von

Alternative e.V. / „Walli“
Antifaschistische Koordination Lübeck
Antifa Neumünster
Antifa Ostholstein
Autonome Antifa-Koordination Kiel
Basis-Antifa Lübeck
Blauer Engel
Cafè Welcome
Freie Hütte e.V.
Infoladen Blackbook
Interventionistische Linke Lübeck
La Rage Lübeck
Lübecker Bündnis gegen Abschiebung
Lübecker Flüchtlingsforum e.V.
Organisierte Frechheit
SchickSAAL*
Solidarisch gegen den Hass
Solizentrum Lübeck

www.hafenstrasse96.org