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Anquatschversuch in Neumünster


Am Mittwoch den 12.9.2018 klingelte es gegen 19 Uhr Abends an der Tür einer Genossin in Neumünster. Vor der Tür standen zwei Männer im Alter von ca. 40-45 Jahren und hielten der Genossin kurz einen Ausweis des Innenministeriums vor die Nase.

Die beiden versuchten ein Gespräch mit der Betroffenen über Aktivitäten von Neonazis in Neumünster anzufangen, und ob sie ihnen nicht Informationen über Nazis geben könne oder wolle. Auf die Aussage der Genossin hin, dass sie nicht zu einem Gespräch bereit ist, fragten die beiden (mutmaßlichen) Mitarbeiter des Verfassungsschutz mehrmals nach, warum sie das denn nicht wolle. Die Betroffene blieb konsequent und verneinte den Gesprächsversuch, woraufhin die beiden Staatsschnüffler das Haus verließen. Die Mitarbeiter lehnten die Herausgabe einer Visitenkarte ab.

Der Anquatschversuch passt in das von uns über die letzten Jahre beobachtete Schema, junge Genoss*innen aus dem Antifa-Umfeld anzuquatschen um Informationen zu erlangen, denn bei solchen Gesprächsversuchen geht es dem Verfassungsschutz natürlich nicht um die Nazis, sondern darum, Informationen über antifaschistsiche Strukturen zu bekommen und junge Aktivist*innen einzuschüchtern.

Die Betroffene hat vorbildlich gehandelt und den Anquatschversuch abgewehrt und keine Informationen preisgegeben, sondern sich stattdessen an die Rote Hilfe gewendet. Wir rufen weiterhin dazu auf, jeglichen Kontaktversuch der Ermittlungsbehörden und Geheimdienste sofort abzuwehren und zu veröffentlichen und die lokalen politischen Strukturen und Antirepressionsgruppen darüber zu informieren.

Rote Hilfe OG Kiel & Antifa Neumünster, 26.9.2018

[NMS] 20.10.: Festival „Für mehr Eisberge“


# LINEUP
Live-Musik ab 17 Uhr
Borderpaki [Punk, Neumünster]
Lirr [Emo, Kiel]
The Detectors [Punk, Kiel]
LPP [HipHop, Kiel]
Docnest [HipHop, Hamburg]
Pöbel MC [Rhetorik & Athletik, Berlin]
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In Zeiten, in denen sich viele Menschen Sorgen um die Demokratie machen und unter dem Motto #wirsindmehr auf die Straße gehen, um ein Zeichen gegen Rassismus und rechte Gewalt zu setzen, zeigen auch mehr und mehr KünstlerInnen Flagge. Wenn am 20.10.2018 in der Ajz Neumünster ein
Festival unter dem Motto „Für mehr Eisberge“ stattfindet und den Startschuss für die gleichnamige Kampagne gibt, weil sich die Nazikneipe „Titanic“ in der Stadt an der Schwale zum zentralen Treffpunkt der extrem Rechten in Norddeutschland entwickelt hat, sind z.B. die Band The Detectors und der Rapper PÖBEL MC dabei.

Die Detectors vom Hamburger Label True Rebel Store haben teilweise Wurzeln in Neumünster, spielten inzwischen neben Touren durch Belgien, Polen und die Ukraine aber auch schon in Prag, in Bordeaux und standen neben den Descendents beim legendären Punkrockfestival „Fest“ in Florida auf der Bühne. Die sozialkritischen Texte dieser Punkband mit „eingängigen, energiegeladenen Melodien“, die musikalisch an Anti-Flag erinnern, sind „angepisst und trotzdem mit bester Laune“, „wütend und trotzdem voller Hoffnung“.
Der rhetorische Athlet Pöbel MC aus Berlin serviert „unterhaltsamste Punchlinetiraden mit Geist und Haltung“. Sein Label Audiolith Records, das neben der Konzertgruppe AJZ Neumünster, dem Verein für Toleranz und Zivilcourage (verein-tolzi.de) sowie dem Kieler Label Fire and Flames Music Mitveranstalter des Festivals in Neumünster ist, preist seine „filigrane Wortgewalt“ an.

Außerdem werden die Neumünsteraner Punkband Borderpaki, die Kieler Emoband LIRR, der Kieler Rapper LPP 143 sowie das Hamburger HipHop-Duo Docnest auftreten, und das ganze für einen Eintritt von nur 5€.

Los geht’s ab 14 Uhr mit Vorträgen, Infotischen diverser Vereine und Initiativen, die sich für ein solidarisches Miteinander einsetzen, sowie kalten Getränke und veganem Essen.

Weitere Infos folgen, alle Details zum Festival und zur Kampagne findet ihr auch unter eisberge.blogsport.eu

[KI] Antifa-Café: Kampagne „Für mehr Eisberge – Titanic versenken“


Seit der Schließung des „Club 88″ und der Zusammenlegung der NPD Kreisverbände im KV Mittelholstein mit dem Epizentrum Neumünster entwickelt sich die Nazikneipe „Titanic“ in der Stadt an der Schwale mehr und mehr zum zentralen Treffpunkt der Naziszene in Schleswig-Holstein. Der Vortrag zeigt auf, wie hier die Stränge von Reichsbürgern, extrem rechter Parteipolitik, Kameradschaftszene und rechtsterroristischem Umfeld zusammenlaufen, die Kneipe es aber dennoch schafft, sich einen unpolitischen Ruf zu geben. Es wird analysiert, wie die Strategie von Wirt Horst Micheel, der inzwischen für die NPD in der Ratsversammlung sitzt, aussieht, um Menschen am Stammtisch zu agitieren und an die Partei und die Naziszene heranzuführen.

Ebenfalls wird ein Blick auf die im Herbst anlaufende antifaschistische Kampagne „Für mehr Eisberge – Titanic versenken“ geworfen, die diesen braunen Sumpf trockenlegen will.

Donnerstag | 13. September 2018 | 19 Uhr | Alte Meierei (Hornheimer Weg 2, Kiel)

12.06.: Protest gegen NPD-Fraktionsstärke bei konstituierender Ratsversammlung


„Vor der Ratssitzung waren vor dem Rathaus ein gutes Dutzend Demonstranten unter anderem vom Runden Tisch für Toleranz und Demokratie mit Bannern und Trillerpfeifen aufgezogen, um gegen den erneuten Einzug der rechtsextremen NPD in der Rat zu demonstrieren. Weil die Polizei nicht ausschließen konnte, dass sich der Demonstration weitere linke Gruppen anschließen und NPD-Sympathisanten die Ratsherren Mark Proch und Horst-Dieter Micheel begleiten würden, stand sie mit zahlreichen Einsatzfahrzeugen rund um das Rathaus bereit. Als notwendig erwies sich das nicht. Die beiden NPD-Abgeordneten kamen eine halbe Stunde vor Sitzungsbeginn und betraten unter Pfiffen das Rathaus.“ (Holsteinischer Courier vom 13.06.2018)

[NMS] Hintergrundartikel zu Verstrickungen der UETD

(ursprünglich erschienen auf https://de.indymedia.org/node/20482)

Die UETD hat am 28. April eine Veranstaltung in der Stadthalle Neumünster (genauer: im Stadttheater) durchgeführt, zu der sie den AKP-Politiker Yalcin Akdogan aus Ankara einlud. Offiziell hatte die UETD die Veranstaltung bei der Stadt Neumünster als „Info zur Kommunalwahl“ angemeldet. Der Holsteinische Courier berichtete (https://www.shz.de/lokales/holsteinischer-courier/stadt-neumuenster-erlaubt-uetd-veranstaltung-id19685076.html). Wer steckt hinter der UETD?

Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten, kurz UETD, ist eine AKP-Lobbyorganisation, die ihre Wurzeln in der Türkei hat. In Neumünster soll die UETD keinen Vereinsstatus haben, d.h. auch keine Satzung. Eine eigene Website wird unter http://chayns.net/66223-15939 betrieben, ein Herausgeber wird nicht genannt. Betrieben wird die Seite mit der Software chayns® von Tobit.Software. Laut eigener Aussage „unterstützt die UETD die politische, soziale und kulturelle Entwicklung der türkischstämmigen Menschen in Europa und ihrer Aktivitäten im jeweiligen Land“.
Einem Facebook-Eintrag bei der „Yeni Türkiye Sevdalıları Neumünster“ (d.h. den Liebhabern der neuen Türkei Neumünster“) zufolge gibt es die UETD-Vorstandsmitglieder Faruk Saglam, Sezgin Yalcin, Ayhan Saglam, Rene Katzfey, Veysel Baklacı und Hussein Kazıkoğl und den Präsidenten Necmettin Yildiz. Zu ergänzen wäre noch Deniz Mehmet Kilic, der auf der Website der UETD Neumünster „viel Spaß mit der UETD Neumünster App“ wünscht.
Aktuelle Artikel befinden sich nicht auf der Website, der letzte reicht zurück bis ins Jahr 2016. Allerdings finden sich auf der Website massive Werbebotschaften für den türkischen Präsidenten:

Auf der Abbildung rechts grüßen Vorstand und Sympathisanten der UETD mit dem sog. „R4bia“-Gruß, den auch Erdogan gelegentlich anwendet. Ursprünglich ein Zeichen für die Protestbewegung in Ägypten und die Demonstrationen auf dem Rabaa al-Adawiya Platz gegen die Machtübernahme durch das Militär, steht das Zeichen heute als Solidaritätsbekundung für die Muslimbrüder. Mit der offiziellen Einstufung der Muslimbruderschaft als Terrororganisation durch die militärgestützte Übergangsregierung Ägyptens am 25. Dezember 2013 wurde die Verwendung des R4bia-Zeichens in Ägypten entsprechend unter Strafe gestellt. Die R4bia-Bewegung verfügt über israelfeindliche Ziele, die Vernichtung westlicher Werte und die Vereinigung aller muslimischen Staaten als Motive. Die Bewegung bedient sich des R4bia-Zeichens und wird vom Verfassungsschutz den Muslimbrüdern zugeordnet. Der Verfassungsschutz gibt an, dass die Bewegung als antizionistisch eingeschätzt werde.
Das passt sehr gut zu den Sympathisanten der UETD Neumünster, die schon mal gern richtig vom Leder ziehen, wenn sie denken, es liest keiner mit:



„Keine Gnade für denjenigen, der sein Land betrügt“, heißt es in dieser gewaltverherrlichenden Fotomontage sinngemäß. Auf dem Richtblock liegt der Kopf von Fethullah Gülen, den R.T. Erdogan für den Putsch in seinem Land verantwortlich macht.
Im Februar dieses Jahres gründete die UETD einen Schleswig-Holstein-Verband. Mit von der Partie am rechten Bildrand (hinter Necmettin Yildiz): Fazli Tuncer, Vorsitzender des Vereins der Fatih-Moschee an der Friedrichstraße.
Um diesen Landesverband bekannter zu machen, hat sich die UETD an hochrangige Politiker wie den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther und den Landtagsabgeordneten Wolf Fehrs gewendet.



Necmettin Yildiz schreibt auf seiner Facebook-Seite: „Unser Besuch der CDU NMS und der Landtags-Abgeordnete war sehr schön. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und die Aufmerksamkeit, die unser Besuch der UETD SH in der Stadt gebracht hat. Es freut uns, dass er uns gesagt hat, dass er uns bei allem helfen wird, was wir zusammen machen. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Arbeit.“
Im Vorfeld der Veranstaltung trug die UETD ihre Anliegen bei Oberbürgermeister Dr. Tauras vor:

Wenn es um politische Gegner geht, tritt Deniz Kilic nicht so nett auf wie hier bei Herrn Dr. Tauras. Da beschimpft er Politiker auch mal so und hat Angst vor der Wahrheit:

Wir warnen die Parteien CDU und LKR nachdrücklich vor einer weiteren Unterstützung der UETD.

Ali Ertan Toprak, führender Repräsentant der Kurdischen Gemeinschaft in Deutschland und selber CDU-Mitglied warnte in der Zeitung „Die Welt“:
„In den vergangenen Jahren wurden immer wieder Demonstrationen für Erdogan, gegen Israel oder gegen die angebliche Lüge vom osmanischen Genozid an den Armeniern organisiert, die in Köln, Düsseldorf oder Karlsruhe Zehntausende auf die Beine brachten … Organisator war meist ein von Erdogan geförderter Verein, die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die de facto als eine Art Auslandsorganisation der AKP fungiert. Am Rande solcher Demonstrationen wurde immer wieder „Nieder mit Israel“ skandiert. Erdogan-Kritiker und andersdenkende Türkeistämmige wurden als „Volksverräter“ tituliert. Und die deutschen Medien wurden als „Lügenmedien“ beschimpft.“
Kommt Ihnen das bekannt vor, liebe CDU-PolitikerInnen? Richtig! Das ist Pegida auf Türkisch!

Alle Rassisten und Faschisten sind Arschlöcher – überall!!!
Faşizme Karşı Omuz Omuza! Schulter an Schulter gegen Faschismus!