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[NMS] Kampagne „Kein Fame für Famous“ gestartet


Am 20.09. wurden beim erfolgreichen Klimastreik, an dem sich auch die Antifaschistische Aktion Neumünster, ver.di usw. beteiligten, bereits Flyer der Kampagne verteilt. „Kein Fame für Famous“ protestiert dagegen, dass die Holsten-Galerie Neumünster Rockern und Nazis den roten Teppich ausrollt. Hinter dem Tattooladen „Famous“ steckt nämlich niemand anderer als der bundesweit bekannte Nazirocker Peter Borchert, der von Bandido-Kollegen wie Matthias Stutz unterstützt wird. Wir wollen die OTTO-Familie, die hinter der Holsten-Galerie Neumünster steckt, daran erinnern, dass Zwangsprostitution, Frauenhandel und Naziterror nicht zum Verhaltenskodex des Unternehmens passen, zumal dieser Kodex explizit auch für alle Geschäftspartner gilt. „Schöner leben ohne Naziläden“ fordert das Bündnis aus Gewerkschaften, Kirche und AntifaschistInnen. Alle Infos zur Kampagne unter https://keinfamefuerfamous.noblogs.org/

PS: News zu den Bandidos um Peter Borchert gibt es auch aus Kiel: https://t.co/6v0NuAq9n6?amp=1

[NMS] „Skandal und doch normal“: Die Famous-Debatte, die Polizei als kein Freund und Helfer und Zombies im Shopping-Center


Neumünster, von manchen liebevoll „der Osten des Nordens“ genannt, macht mal wieder Schlagzeilen. Während anderswo der Präsident des Bundesligavereins Eintracht Frankfurt, der Evangelische Kirchentag oder der Arbeiter-Samariter-Bund den Dialog mit der AfD verweigern (*1), wird in Neumünster sogar militanten Nazis und „rechten Rockern“ der rote Teppich ausgerollt. Am letzten Samstag durften „Bandidos“ um den ehemaligen NPD-Landesvorsitzenden Peter Borchert in der Holstengalerie, dem größten Shopping-Center in Neumünsters Innenstadt, ein Tattoo-Studio eröffnen, obwohl Rechtsextremismus-Experte Andreas Speit am Tag zuvor in der taz noch auf die Umtriebe der Betreiber hingewiesen hatte (*2).

„Sie machen Mode und Musik / Langweilen uns nicht mit Politik / Das Rechte ist so was von schick / Wie naiv kann man nur sein?“ Ärzte-Schlagzeuger Bela B warnte in seinem ironischen Lied „Deutsche, kauft nicht bei Nazis“ (*3) vor eben den Entwicklungen, die in der Stadt an der Schwale gerade zu beobachten sind. Denn trotz der – wie Andreas Speit betonte – mehrmonatigen, intensiven taz-Recherchen, die in menschliche Abgründe blickten und die rechten und kriminellen Hintergründe des „Famous Tattoo & Lifestyle Store“ detailliert aufdeckten, schlug die Meldung zwar augenblicklich hohe Wellen, provozierte aber auch erstaunliche Reaktionen.

Die Lokalredaktionen der shz (*4) und der Kieler Nachrichten (*5) griffen die Themen auf und berichteten recht ausgewogen, KN-Redakteur Thorsten Geil kommentierte lediglich im Nebensatz, der taz-Artikel stecke „voller Mutmaßungen“ – was dann die Center Managerin der Holstengalerie, Mailin Huljus, blumig ausschmückte. Nachdem sie schon den Zeitungen gegenüber angegeben hatte, der Tattoo-Laden mache ihr Shopping Center „bunter“ und werde von „netten und kreativen Menschen“ geführt, negierte sie in einem Interview mit dem Freien Radio Neumünster (*6), dass die Betreiber etwas mit den „Bandidos“ oder mit Nazis zu tun hätten und formulierte sogar die These, dass der taz-Artikel „nicht richtig recherchiert“ sei und vielleicht eher auf „befürchteter Konkurrenz“ beruhe als auf Fakten.

Der Runde Tisch für Toleranz und Demokratie antwortete in einer Pressemitteilung, dass braun nicht bunt sei und rechte Rocker keine Bereicherung für die Neumünsteraner Innenstadt darstellen würden (*7). In dem Radio-Interview wurde Huljus gefragt: „Finden Sie es kreativ, wenn man zu jemandem sagt: ‚Ich zerschneid dir das Gesicht und versenk dich in der Förde‘?“ – diese Frage spielt auf den ehemaligen Präsidenten der Bandidos Neumünster an, der wegen Menschenhandels und Zwangsprostitution verhaftet worden war (*8). Die Center Managerin zog sich in ihrer Verteidigungshaltung darauf zurück, dass die organisierte Kriminalität der „Bandidos“ und auch die extrem rechten Aktivitäten Borcherts, der u.a. die „Combat 18“-Terrorzelle, gegen die es Anfang der 2000er Razzien in Neumünster gegeben hatte, mit Waffen beliefert hatte, „Privatangelegenheit“ seien, sie hingegen sei nur an Geschäften interessiert. „Ich recherchiere so, dass ich die Betroffenen selbst befrage,“ sagte sie abschließend – mit Betroffenen meint sie hier nicht etwa die Betroffenen von Zwangsprostitution oder die AnwohnerInnen des bisherigen Standorts von „Famous“, die von Borchert und seinen Kameraden bedroht worden waren, sondern die Nazirocker selber, die ihr wenig überraschend versichert hätten, sie seien gar keine Nazirocker.

Was für einen Unsinn sie da redet, ist ihr wahrscheinlich selbst bewusst, was auch an ihren nervösen Reaktionen im Interview deutlich wird. Denn um festzustellen, dass Speit mit seinen Vorwürfen recht hat, reicht eine einfache Internet-Suche. Das hat auch Courier-Journalistin Dörte Moritzen festgestellt und in ihrem Artikel aufgezeigt: Auf der Homepage des Tattoo Shops wird der in der taz genannte Matthias Stutz tatsächlich als angestellter Mitarbeiter im Bereich Shop Management aufgeführt. Stutz‘ öffentlich einsehbares Facebook-Profil liefert allerhand Hinweise auf rechte Rockerstrukturen, ein Photo zeigt ihn neben Peter Borchert, beide in Kutte bzw. mit „Bandidos“-Patches (s. Bild 2).

Moritzen schreibt weiter, Stutz habe „als ‚Bandidos‘-Mitglied im Mai 2016 mit weiteren Beteiligten einen Kontrahenten der konkurrierenden „Hells Angels“ in Dägeling (Kreis Steinburg) niedergestochen […]. [Stutz] wurde dafür im Herbst 2017 vom Amtsgericht Itzehoe verurteilt.“ (*4) „Im Zweifel ist es ein paar Tage her“, rechtfertigt sich Huljus und meint in einem Anflug von Humor mit ein „paar Tagen“ ein paar Jahre – ein anderes Bild zeigt Stutz jedoch wirklich vor ein paar Tagen bei der Eröffnung des neuen Shops in der Holstengalerie Arm in Arm mit Bernd Pries, dem Präsidenten der Bandidos Padborg (s. Bild 3).

Auch die angebliche Mutmaßung, dass Peter Borchert der eigentliche Kopf hinter „Famous“ sei, konkretisiert Speit, der die extrem rechte Szene in Neumünster seit Jahrzehnten beobachtet, auf Nachfrage des Freien Radios noch einmal. (*6) Nicht nur, dass Borchert, der angeblich keinerlei Beziehung zu „Famous“ habe, regelmäßig im Shop in der Holstenstraße anzutreffen war, hier ans Telefon ging, als einziger Mitarbeiter Fragen beantworten konnte und es selbst in die Hand nahm, Kritiker*innen aus der Nachbarschaft zu bedrohen – auch im Netz antwortete Borchert auf Nachfragen an die offizielle „Famous“-Seite von seinem privaten Account und benutzte dabei das entlarvende Personalpronomen „wir“ (s. Bild 4). Aber in einer auf dem rechten Auge blinden Geschäftswelt hat natürlich alles mit nichts zu tun.

Dass Huljus, Vertreterin des Hamburger Betreibers von Einkaufszentren ECE (European Shopping Centre), in ihrer Neumünsteraner Holstengalerie, hinter der ein Investitionsvolumen von 145 Millionen Euro steckt, rein profitorientiert arbeitet, sich Zombies, die zum Shoppen jegliche Kritik ausblenden, als KundInnen wünscht und für maximale Konsumanreize auch auf ethische Standards verzichtet, ist keine Überraschung. Der Rolling Stone warnte jedoch in einer Rezension über George Romeros Zombie-Film „Day of the Dead“, der nicht zufällig in einem Shopping Center endet, wozu so eine Haltung führt: „Das Angebot verändert die Persönlichkeiten […] Der Wohlstand blendet die Gefahren jedoch nur aus.“ (*9)

Ironischerweise wird von den Skeptiker*innen als angeblicher Beleg dafür, dass die Vorwürfe gegen „Famous“ haltlos seien, auch die Polizei zitiert. Also die Stelle, deren Glaubwürdigkeit durch den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zu den Vorgängen um die „Soko Rocker“ unlängst massiv erschüttert wurde. Schon 2017 hatte das antifaschistische Rechercheportal „la QUiMERA“ in Hinblick auf die Verwicklungen, im Rahmen derer sich u.a. mit NPD-Politiker Horst Micheel befreundete PolizistInnen im Hinterstübchen der Nazikneipe „Titanic“ mit Nazirockern getroffen hatten, resümiert: „Insgesamt scheint sich rund um die Neumünsteraner Neonazi- und Rockerszene ein Sumpf gebildet zu haben, in dem auch Polizist_innen fleissig mitmischen. Durch finanzielle und freundschaftliche Verbindungen zwischen Rockern und der Polizei werden bestimmte Ermittlungen vorangetrieben und andere unterschlagen.“ (*10) Für Aufsehen sorgte im PUA dann vor allem, dass im Auto von Peter Borchert streng vertrauliche Unterlagen der Polizei gefunden wurden, die auch sensible Personendaten enthielten (*11). In der Sendung des Freien Radios Neumünster provozierte das die Bemerkung eines Moderators, „wenn die Polizei sensible Daten an Rocker herausgibt, muss man sich nicht wundern, wenn Betroffene schweigen“, Andreas Speit empfahl dann folgerichtig auch, sich stattdessen an Beratungsstellen für Betroffene zu wenden (*6). Daraus dann abzuleiten, dass es „keine Auffälligkeiten vom bisherigen Standort“ gäbe, wie die Pressestelle des Landeskriminalamtes (LKA) in Kiel es gegenüber Dörte Moritzen tat (*4), erscheint uns wie eine self-fulfilling prophecy, die im krassen Gegensatz zur von der Landespolizei erklärten „Null-Toleranz-Strategie“(*12) steht. In Neumünster gab es von AnwohnerInnen des Famous-Shops in der Holstenstraße durchaus Hilfegesuche an die Polizei – was allerdings ausblieb, war die erhoffte Unterstützung, was für uns den eigentlichen Skandal an der ganzen „Famous“-Debatte darstellt. Wieder einmal zeigt sich: Polizei, kein Freund und Helfer!

In Neumünster scheint dieser Skandal aber als „normal“ empfunden zu werden, halten sich die Proteste doch bisher in Grenzen. Was könnt ihr tun? Behaltet die Aktivitäten der Nazirocker im Auge, beschwert euch beim Holstengalerie-Betreiber ECE über eine Verletzung des Verhaltenskodex (*13), bewertet gerne auch die Position von Holstengalerie-Managerin Huljus auf deren Social Media-Präsenz (*14), verbreitet diesen Artikel – und bleibt dran: Naziläden dichtmachen, kein Fame für „Famous“!

Quellen:
*1: https://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2019/Umgang-mit-der-AfD-Schluss-mit-Verstaendnis,afd2310.html
*2: https://taz.de/Rechtsextreme-etablieren-sich/!5600206/
*3: https://www.youtube.com/watch?v=PcRouDQzV5s
*4: https://www.shz.de/lokales/holsteinischer-courier/rechte-und-rocker-jetzt-in-neumuensters-bester-lage-id24309522.html?fbclid=IwAR3AUEN86zJ7ZvNaMzh6YkTQ3_fluHfy8LfEyO1inf_ibpUghHhhd9×8RZk
*5: https://www.kn-online.de/Lokales/Neumuenster/Aufregung-um-Tattoo-Studio-in-der-Holsten-Galerie-Neumuenster?fbclid=IwAR2HDwX9OM_bcHUKLXO0UVHh4aI35_8YIRlweJ3AgBDVjNmz4XBpuFaiCzY
*6: https://freiesradio-nms.de/2019/rechter-tattoo-laden-in-der-holstengalerie/
*7: https://twitter.com/AntifaNMS/status/1141667088236457984
*8: https://www.shz.de/regionales/schleswig-holstein/panorama/von-bandidos-chef-zur-prostitution-gezwungen-id571631.html
*9: https://www.rollingstone.de/dawn-of-the-dead-zombie-364325/
*10: https://quimera.noblogs.org/2017/hintergrunde-zum-polizeiskandal-in-schleswig-holstein/
*11: https://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Rocker-Affaere-Vertrauliche-Polizei-Papiere-in-Rocker-Auto
*12: https://www.kn-online.de/Nachrichten/Schleswig-Holstein/Kriminalitaet-Rocker-weiter-im-Fokus-der-Polizei
*13: https://www.ece.com/fileadmin/PDF_deutsch/Guidelines und Codexe/ECE_Verhaltenskodex.pdf
*14: https://www.facebook.com/pg/holsten.galerie.neumuenster/reviews

„Alle zusammen gegen die Titanic“: 250 Menschen zeigten Horst Micheel die rote Karte


Wir danken allen, die gestern der Kälte getrotzt und der Nazikneipe „Titanic“ eine eindrucksvolle Absage erteilt haben. Trotz Parallelveranstaltungen in Kiel, von wo aus SJD – Die Falken Schleswig-Holstein von ihrem Beat it!-Festival gegen Faschismus, Rassismus und Sexismus ein Grußwort nach Neumünster schickten, und in Hamburg, wo es beim Heimspiel des FC St. Pauli auf der Südtribune Soli-Banner an die „Titanic versenken“-Demo gab, haben sich 250 Menschen an den Protesten beteiligt und ein klares Zeichen gegen Rassismus und rechte Gewalt gesetzt.

Entgegen der Unkenrufe besorgter Bürger, die im Vorfeld Panik machten und vor „Randale“ auf dem Weihnachtsmarkt warnten, gab es trotz offensiver Ansagen an die Nazis aus der „Titanic“ gleichzeitig einen konfliktfreien Verlauf der kraftvollen Demonstration – schon beim dynamischen Sternmarsch zum Auftaktkundgebungsort, aber auch am Rande der Demoroute wurden viele Flyer verteilt, die zwar nicht alle, aber dennoch viele Menschen interessiert annahmen. Das bestätigt uns in dem Eindruck, dass die Stimmung in der Stadt insgesamt deutlich besser ist als in den stadtweiten Internetforen, wo rechte Trolle massiv Stimmung machen, Beleidigungen und Morddrohungen aussprechen (https://www.facebook.com/afanms/posts/582603285496734). Auch nach der Demo kamen vor allem aus dem Umfeld der „Titanic“ wieder bedenkliche Kommentare wie „Die Linken Zecken […] Ihr seid so überflüssig wie Aids, nur schlimmer weil soviel geballte Dummheit gefährlich ist“, darüber hinaus wurde der Demonstration erneut „Krawall“ vorgeworfen, worauf eine Ladeninhaberin auf Facebook aber konterte: „An unserem Laden sind viele lang gegangen. Ganz ruhig und freundlich.“

Die Polizei, die eine deeskalative Strategie fuhr, musste auch deshalb nicht eingreifen, weil sich die Rechten offensichtlich am heimischen Computer erheblich stärker fühlen als im echten Leben. Dem Aufruf des NPD-Ratsherrn Mark Proch, an der „Titanic“ Präsenz zu zeigen, folgten nur gut zehn Menschen. Seine „Bollstein“-Schlägertruppe hatte Micheel wohl zu Hause gelassen, um nicht schon wieder negative Schlagzeilen zu machen. Viel besorgniserregender finden wir, dass Proch Schützenhilfe von ungeahnter Seite erfuhr: Die Junge Union Kreisverband Neumünster, die wohl angesichts der aktuell in der CDU vor sich gehenden Machtwechsels Morgenluft wittert und sich auch am rechten Rand profilieren will, nutzte die Aufmerksamkeit, um den Jusos „Linksfaschismus“ und die Zusammenarbeit mit Terroristen vorzuwerfen. Wir finden es sehr bedauerlich, dass die Junge Union und auch CDU-Politikerinnen wie Melanie Bernstein die Angebote der Kampagne „Titanic versenken – Nazikneipen dichtmachen!“, mit allen Demokrat*innen an einem Strang zu ziehen und sich klar gegen Rechts zu positionieren, ausgeschlagen hat. Während die Ratsfraktion der Linken, aber auch einzelne Politiker*innen der Grünen, der SPD und der Piraten die Kampagne unterstützten und die Freien Wähler mit zur Demo aufriefen, regten sich die Junge Union über die Jusos und Sticker am CDU-Parteibüro auf, weigerten sich aber gleichzeitig, „Stellung bezüglich der Titanic zu beziehen“. Zu Übergriffen von Rechts schweigen, aber Menschen, die darüber aufklären und im Rahmen der Kampagne Konzerte, Kunstaktionen, Workshops, Filmvorführen, etc. organisieren, Terrorismus vorwerfen? Kommentar von NPD-Ratsherr Proch: „Danke an die Junge Union Neumünster“.

Alle Bilder der Demonstration unter http://eisberge.blogsport.eu/?rl_gallery=bildergalerie
Video des SH-Magazins vom NDR: https://youtu.be/nfzpWoXu7DE
Alle Presseberichte zur Kampagne: http://eisberge.blogsport.eu/?page_id=296
Rückblick über die verschiedenen Aktionen: http://eisberge.blogsport.eu/?page_id=167

[NMS] Diskussionen um Ankerzentrum in der Stadt

Nachdem Innenminister Seehofer in seinem „Masterplan Migration“ auch die Ankerzentren grob umrissen hatte, die u.a. zu einer schnelleren „Rückführung“ von Geflüchteten führen sollen, waren der SPD die vorgelegten Pläne im Juli noch nicht „konkret genug“, so dass sich bis nur das Bundesland Bayern an die Einrichtung solcher Zentren machte [1]. Im September berichteten die Medien dann aber darüber, dass die aus CDU, FDP und Grünen gebildete schleswig-holsteinische Landesregierung plant, auch in Neumünster ein zentrales Aufnahmelager für ankommende Flüchtlinge in Schleswig-Holstein mit 1500 Plätzen zu schaffen [2].


NPD-Ratsfraktion (Mark Michael Proch und Horst Micheel) am 24.09. vor der Stadthalle

Im NPD Kreisverband Mittelholstein brach daraufhin hektischer Aktionismus aus, Flyer wurden gedruckt, für die Informationsveranstaltung am 24.09. wurde extra ein Banner aus LKW-Plane bestellt. Um im Vorfeld schon einmal ordentlich Stimmung zu machen, versuchten viele extrem Rechte auch, den Mord an einem 20jährigen am 16.09.2018 in der Friedrichsstraße für ihre Zwecke zu nutzen. Auf Twitter hetzten sie bereits nach kurzer Zeit mit Sprüchen wie „das #Morden geht weiter #Chemnitz #Köthen“ oder „Merkels Kinder morden unsere Kinder“. Manfred Riemke, der für die NPD im Bau- und Vergabeausschuss sitzt, schrieb: „Chemnitz und die anderen Orte, in denen Deutsche durch Messerstecher ermordet wurden, schienen so fern, doch jetzt hat diese Art des Terrors auch unsere Stadt in der Mitte Schleswig-Holsteins erfasst.“ Ratsherr Mark Proch teilte auf Facebook ein Bild, auf dem ein Photo des Opfers zu sehen war, versehen mit dem Schriftzug „Killer to hell“ auf Englisch und Arabisch – dass es sich beim Täter um einen arabischsprachigen Menschen handeln muss, war für die Rassist*innen wohl klar, sie witterten zudem die Chance, aus diesem tragischen Vorfall Kapital zu schlagen und den Mord für die Propaganda gegen das geplante Ankerzentrum zu instrumentalisieren. Als sich dann herausstellte, dass es sich beim Opfer nicht um einen Deutschen handelte, wurde es von Seiten der NPD schlagartig still, erst recht als die Polizei bei der Informationsveranstaltung bekannt gab, dass es sich bei dem Täter zwar um einen Menschen ohne deutschen Pass handeln würde, dieser aber – anders als von der NPD gehofft – in keinem Zusammenhang mit den Lagern in Neumünster oder Boostedt stehe.
Nichtsdestotrotz ließ es sich die extrem rechte Partei nicht nehmen, am 24.09. vor der Stadthalle aufzuschlagen und ihre Propaganda unter die Leute zu bringen. Überraschende Argumente hatten sie dabei nicht dabei, in dem zugehörigen Artikel auf ihrer Website warnten sie vor „steigender Kriminalität, Wertverlust ihrer Häuser und den Verlust von Identität“ und wiesen auf die „Angst vor sexuelle[n] Übergriffen“ hin – Ängste, die immer wieder von Rassist*innen geschürt werden, die einer Überprüfung anhand von Fakten aber nicht stand halten, wie u.a. diese Überprüfung in der Frankfurter Allgemeinen zeigt [3]. Neben Ratsherr Proch waren auch der frisch für die NPD in die Ratsversammlung eingezogenen Horst Micheel, dessen Nazikneipe Ziel einer bald beginnenden Kampagne ist [4], sowie die Lübecker Nazis Jörn Lemke sowie Maren und Alexander Neufeld anwesend, was einmal mehr die überregionale Bedeutung Neumünsters in der Strategie der extremen Rechten unterstreicht. Die NPD versuchte dabei den Eindruck zu erwecken, sie stünden dem Ankerzentrum als einzige politische Kraft kritisch gegenüber. Dass dies nicht so ist und dass es auch von linker und bürgerlicher Seite Kritik an dem Konzept gibt, verschwiegen die Kameraden lieber, wohl auch deshalb, weil der Unterschied in der Kritik vor allem darin liegt, dass sie – anders als die der NPD – nicht rassistisch, sondern humanistisch motiviert ist. Der Flüchtlingsbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Stefan Schmidt, betonte etwa, die Unterbringung in einem Ankerzentrum dürfe „keinen Haft- und Strafcharakter haben“: „Die Menschen in Ankerzentren werden zur Unselbstständigkeit verdammt, sie können nicht eigenständig den Lebensunterhalt erarbeiten, den Tagesablauf nicht mit eigener Planung und Zubereitung von Mahlzeiten organisieren, denn sie haben keine Möglichkeit selbst zu kochen. […] Die Anker-Zentren werden zu Isolation und Belastungen bei Geflüchteten führen – und die soziale wie berufliche Integration erschweren“, prophezeite Schmidt [5]. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein twitterte: „Keine Lager für Schutzsuchende in Neumünster, Boostedt, Glückstadt und auch sonst nirgends in und um Europa!“, bereits im Juli hatten sich 16 Refugee Law Clinics aus Deutschland klar gegen Ankerzentren positioniert [6]. Der Journalist Thorsten Geil kommentierte in den Kieler Nachrichten: „Es muss auch künftig mehrere Erstaufnahmen mit kleineren Zahlen geben. Nur dann kann Integration funktionieren. Koste es, was es wolle.“ [7]

Mit mulmigen Gefühlen nahmen wohl viele die Ankündigung der NPD zur Kenntnis, „ daß eine politische Auseinandersetzung in der Ratsver­sammlung vermutlich nicht ausreichen wird, um eine Erweiterung zu verhindern“. Es komme auch auf den „Widerstand aus der Bevölkerung“ an, wofür es genug Möglichkeiten gebe – wenn so etwas aus dem Munde einer Partei kommt, die zum Auftakt ihres Kommunalwahlkampfs den mehrfach vorbestraften NSU-Unterstützer Thorsten Heise eingeladen hat [8], bleibt mehr als ein fader Beigeschmack.

Anquatschversuch in Neumünster


Am Mittwoch den 12.9.2018 klingelte es gegen 19 Uhr Abends an der Tür einer Genossin in Neumünster. Vor der Tür standen zwei Männer im Alter von ca. 40-45 Jahren und hielten der Genossin kurz einen Ausweis des Innenministeriums vor die Nase.

Die beiden versuchten ein Gespräch mit der Betroffenen über Aktivitäten von Neonazis in Neumünster anzufangen, und ob sie ihnen nicht Informationen über Nazis geben könne oder wolle. Auf die Aussage der Genossin hin, dass sie nicht zu einem Gespräch bereit ist, fragten die beiden (mutmaßlichen) Mitarbeiter des Verfassungsschutz mehrmals nach, warum sie das denn nicht wolle. Die Betroffene blieb konsequent und verneinte den Gesprächsversuch, woraufhin die beiden Staatsschnüffler das Haus verließen. Die Mitarbeiter lehnten die Herausgabe einer Visitenkarte ab.

Der Anquatschversuch passt in das von uns über die letzten Jahre beobachtete Schema, junge Genoss*innen aus dem Antifa-Umfeld anzuquatschen um Informationen zu erlangen, denn bei solchen Gesprächsversuchen geht es dem Verfassungsschutz natürlich nicht um die Nazis, sondern darum, Informationen über antifaschistsiche Strukturen zu bekommen und junge Aktivist*innen einzuschüchtern.

Die Betroffene hat vorbildlich gehandelt und den Anquatschversuch abgewehrt und keine Informationen preisgegeben, sondern sich stattdessen an die Rote Hilfe gewendet. Wir rufen weiterhin dazu auf, jeglichen Kontaktversuch der Ermittlungsbehörden und Geheimdienste sofort abzuwehren und zu veröffentlichen und die lokalen politischen Strukturen und Antirepressionsgruppen darüber zu informieren.

Rote Hilfe OG Kiel & Antifa Neumünster, 26.9.2018