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[NMS] Hintergrundartikel zu Verstrickungen der UETD

(ursprünglich erschienen auf https://de.indymedia.org/node/20482)

Die UETD hat am 28. April eine Veranstaltung in der Stadthalle Neumünster (genauer: im Stadttheater) durchgeführt, zu der sie den AKP-Politiker Yalcin Akdogan aus Ankara einlud. Offiziell hatte die UETD die Veranstaltung bei der Stadt Neumünster als „Info zur Kommunalwahl“ angemeldet. Der Holsteinische Courier berichtete (https://www.shz.de/lokales/holsteinischer-courier/stadt-neumuenster-erlaubt-uetd-veranstaltung-id19685076.html). Wer steckt hinter der UETD?

Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten, kurz UETD, ist eine AKP-Lobbyorganisation, die ihre Wurzeln in der Türkei hat. In Neumünster soll die UETD keinen Vereinsstatus haben, d.h. auch keine Satzung. Eine eigene Website wird unter http://chayns.net/66223-15939 betrieben, ein Herausgeber wird nicht genannt. Betrieben wird die Seite mit der Software chayns® von Tobit.Software. Laut eigener Aussage „unterstützt die UETD die politische, soziale und kulturelle Entwicklung der türkischstämmigen Menschen in Europa und ihrer Aktivitäten im jeweiligen Land“.
Einem Facebook-Eintrag bei der „Yeni Türkiye Sevdalıları Neumünster“ (d.h. den Liebhabern der neuen Türkei Neumünster“) zufolge gibt es die UETD-Vorstandsmitglieder Faruk Saglam, Sezgin Yalcin, Ayhan Saglam, Rene Katzfey, Veysel Baklacı und Hussein Kazıkoğl und den Präsidenten Necmettin Yildiz. Zu ergänzen wäre noch Deniz Mehmet Kilic, der auf der Website der UETD Neumünster „viel Spaß mit der UETD Neumünster App“ wünscht.
Aktuelle Artikel befinden sich nicht auf der Website, der letzte reicht zurück bis ins Jahr 2016. Allerdings finden sich auf der Website massive Werbebotschaften für den türkischen Präsidenten:

Auf der Abbildung rechts grüßen Vorstand und Sympathisanten der UETD mit dem sog. „R4bia“-Gruß, den auch Erdogan gelegentlich anwendet. Ursprünglich ein Zeichen für die Protestbewegung in Ägypten und die Demonstrationen auf dem Rabaa al-Adawiya Platz gegen die Machtübernahme durch das Militär, steht das Zeichen heute als Solidaritätsbekundung für die Muslimbrüder. Mit der offiziellen Einstufung der Muslimbruderschaft als Terrororganisation durch die militärgestützte Übergangsregierung Ägyptens am 25. Dezember 2013 wurde die Verwendung des R4bia-Zeichens in Ägypten entsprechend unter Strafe gestellt. Die R4bia-Bewegung verfügt über israelfeindliche Ziele, die Vernichtung westlicher Werte und die Vereinigung aller muslimischen Staaten als Motive. Die Bewegung bedient sich des R4bia-Zeichens und wird vom Verfassungsschutz den Muslimbrüdern zugeordnet. Der Verfassungsschutz gibt an, dass die Bewegung als antizionistisch eingeschätzt werde.
Das passt sehr gut zu den Sympathisanten der UETD Neumünster, die schon mal gern richtig vom Leder ziehen, wenn sie denken, es liest keiner mit:



„Keine Gnade für denjenigen, der sein Land betrügt“, heißt es in dieser gewaltverherrlichenden Fotomontage sinngemäß. Auf dem Richtblock liegt der Kopf von Fethullah Gülen, den R.T. Erdogan für den Putsch in seinem Land verantwortlich macht.
Im Februar dieses Jahres gründete die UETD einen Schleswig-Holstein-Verband. Mit von der Partie am rechten Bildrand (hinter Necmettin Yildiz): Fazli Tuncer, Vorsitzender des Vereins der Fatih-Moschee an der Friedrichstraße.
Um diesen Landesverband bekannter zu machen, hat sich die UETD an hochrangige Politiker wie den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther und den Landtagsabgeordneten Wolf Fehrs gewendet.



Necmettin Yildiz schreibt auf seiner Facebook-Seite: „Unser Besuch der CDU NMS und der Landtags-Abgeordnete war sehr schön. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und die Aufmerksamkeit, die unser Besuch der UETD SH in der Stadt gebracht hat. Es freut uns, dass er uns gesagt hat, dass er uns bei allem helfen wird, was wir zusammen machen. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Arbeit.“
Im Vorfeld der Veranstaltung trug die UETD ihre Anliegen bei Oberbürgermeister Dr. Tauras vor:

Wenn es um politische Gegner geht, tritt Deniz Kilic nicht so nett auf wie hier bei Herrn Dr. Tauras. Da beschimpft er Politiker auch mal so und hat Angst vor der Wahrheit:

Wir warnen die Parteien CDU und LKR nachdrücklich vor einer weiteren Unterstützung der UETD.

Ali Ertan Toprak, führender Repräsentant der Kurdischen Gemeinschaft in Deutschland und selber CDU-Mitglied warnte in der Zeitung „Die Welt“:
„In den vergangenen Jahren wurden immer wieder Demonstrationen für Erdogan, gegen Israel oder gegen die angebliche Lüge vom osmanischen Genozid an den Armeniern organisiert, die in Köln, Düsseldorf oder Karlsruhe Zehntausende auf die Beine brachten … Organisator war meist ein von Erdogan geförderter Verein, die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die de facto als eine Art Auslandsorganisation der AKP fungiert. Am Rande solcher Demonstrationen wurde immer wieder „Nieder mit Israel“ skandiert. Erdogan-Kritiker und andersdenkende Türkeistämmige wurden als „Volksverräter“ tituliert. Und die deutschen Medien wurden als „Lügenmedien“ beschimpft.“
Kommt Ihnen das bekannt vor, liebe CDU-PolitikerInnen? Richtig! Das ist Pegida auf Türkisch!

Alle Rassisten und Faschisten sind Arschlöcher – überall!!!
Faşizme Karşı Omuz Omuza! Schulter an Schulter gegen Faschismus!

Endspurt im Kommunalwahlkampf? Samstags nach den Rechten sehen!


Die Antifaschistische Aktion Neumünster ruft dazu auf, sich an den zwei verbliebenen Samstagen vor der Kommunalwahl ab jeweils 10 Uhr dem NPD-Wahlkampf entgegenzustellen, falls Proch & Co. erneut auf dem Großflecken aufschlagen. Wir werden euch an diesen beiden Tagen ab morgens auf dem Laufenden halten, was sich in den Innenstadt tut und ob ihr Mülltüten mit zum Einkauf auf dem Wochenmarkt nehmen müsst. Lasst uns am besten auf Facebook (https://www.facebook.com/afanms/) ein Like da oder folgt uns auf Twitter (https://twitter.com/AntifaNMS), um nix zu verpassen.

Auch der VVN-BdA (https://schleswig-holstein.vvn-bda.de), der Verein TolZi (www.verein-tolzi.de) und der Runde Tisch (http://www.nms-bunt-statt-braun.de) laden ihre Mitglieder*innen, natürlich aber auch alle anderen Einwohner*innen Neumünsters ein, sich an den Protesten zu beteiligen und am 06.05. #keineStimmedenNazis zu geben.

Auftakt des NPD-Straßenwahlkampfs in #Neumünster: Von Hirngespinsten und Laugengebäck


Am vergangenen Samstag hat die NPD, die zum Wahlkampfauftakt den mehrfach vorbestraften NSU-Unterstützer Thorsten Heise eingeladen hatte (wir berichteten: https://www.facebook.com/afanms/posts/431951300561934), ihr Glück mit dem Verteilen von Nazipropaganda auf dem Großflecken versucht. Laut Verlautbarung von NPD-“Ratsherr“ Proch war der Infotisch am Samstag ein voller Erfolg, die Menschen hätten quasi davor Schlange gestanden und er habe „zahlreiche Bürgergespräche“ geführt. Ein Blick auf die von der NPD selbst veröffentlichten Bilder zeigt aber, dass die Passant*innen einen weiten Bogen um den Stand machten, auf den Photos ist weit und breit keine Menschenseele in Sicht. Ach doch, da links geht ein älterer Herr in sicherem Abstand seines Wegs – anscheinend hat Proch dann eher Selbstgespräche geführt. Zu diesem Misserfolg dürfte auch der antifaschistische Gegenprotest beigetragen haben, zu dem sich trotz paralleler Aktionen in Dortmund, Hamburg und Kiel ein Dutzend Menschen zusammengefunden hatten. Sie standen mit Mülltüten bereit, um die Nazipropaganda fachgerecht zu entsorgen, was aber dank der geringen Resonanz der NPD fast nicht nötig war. Einige Anwohner*innen dankten es ihnen dennoch und spendeten Laugengebäck.


Unterdessen haben couragierte Menschen auch darüber hinaus ihr Herz für die Umwelt unter Beweis gestellt und die Mehrzahl der aufgehängten NPD-Plakate, die vom Winde verweht schon am seidenen Faden hingen, entfernt, bevor sie in der Stadt umherfliegen. Haltet bis zur Wahl die Augen offen und die Stadt sauber!

[NMS] 7.4.: Demo „Freiheit für die katalanischen politischen Gefangenen“


-- Demo 7.4. 13:30 Uhr Bahnhof Neumünster --
FREIHEIT FÜR DIE KATALANISCHEN POLITISCHEN GEFANGENEN!
-- Internationale antifaschistische Solidarität mit der
Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien --

Am Sonntagmittag des 25. März 2018 wurde der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens Carles Puigdemont in Schleswig-Holstein festgenommen. Rechtliche Grundlage war ein europäischer Haftbefehl, der kurz zuvor von der spanischen Zentralregierung erlassen bzw. erneuert wurde. Die Entscheidung über eine Auslieferung an den spanischen Staat liegt jetzt beim Oberlandesgericht Schleswig. Bis dahin sitzt Puigdemont in der Justizvollzugsanstalt Neumünster. Der Haftbefehl fußt auf dem diffusen Vorwurf der Rebellion und wurde in diesem Zuge gegen insgesamt 13 katalanische Politiker_innen erlassen, denen jeweils bis zu 30 Jahren Haft drohen. Diese Vorfälle reihen sich in die massive Repression des spanischen Staates gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung in jüngerer Vergangenheit ein.

Starke Teile dieser Bewegung verbinden Fragen der Unabhängigkeit mit einer umfassenden gesellschaftlichen Demokratisierung als Ausweitung von sozialen Rechten und Selbstbestimmung. Weitergehend kämpfen diese für eine emanzipatorische Perspektive jenseits der kapitalistischen
Krisenverwaltung und fordern einen endgültigen Bruch mit dem Franquismus. In den letzten Monaten entwickelte sich die Bewegung zu einem demokratischen Massenaufstand gegen Austerität, Autoritarismus und Repression. Mit der Festnahme Puigdemonts macht sich die deutsche Regierung einmal mehr zur Handlangerin eines autoritären Regimes, das zudem in offener Tradition des spanischen Faschismus steht. Für die Sicherung der europäischen Außengrenzen und den Erhalt des neoliberalen Status quo gegen mögliche progressive Gegenmodelle wird damit der europaweite Rechtsruck in Kauf genommen und aktiv unterstützt.

Wir fordern die Freiheit der katalanischen politischen Gefangenen, keine Auslieferung von Carles Puigdemont durch die BRD und zeigen uns im Sinne eines antifaschistischen Internationalismus solidarisch mit den emanzipatorischen Kräften in Katalonien!

Visca la solidaritat internacional!

Mehr Infos unter: www.antifa-kiel.org oder unter https://www.facebook.com/events/353189245175512/

Die Demo findet statt in Kooperation mit ANC Deutschland, ANC Hamburg und dem Comitè de Defensa de la República – Berlín.

[NMS] Offener Brief an die AfD-Wähler*innen


Liebe AfD-Wähler*innen,

wir wissen, wir hatten nicht immer das beste Verhältnis. Okay, das ist untertrieben: ihr HASST uns. Und das aus Gründen, denn dass die AfD in Neumünster nicht zur Kommunalwahl antritt, ist einerseits ihrem Dilettantismus zu verdanken, andererseits aber unserer Arbeit, die bewirkt hat, dass sie einfach nicht genug Kandidat*innen zusammenbekommen hat, die Bock auf den Scheiß hatten. Tut uns das Leid? Nö! Dennoch wollten wir euch mal vor Augen führen, welche Alternativen ihr nun habt, wo eure Alte Naiven sich so glanzlos aus dem Rennen verabschiedet haben.

1. CDU wählen? Wär ja doch irgendwie peinlich, erst groß „Merkel muss weg“ rumzukrakeelen und dann doch Mutti ein Kreuz zu geben. Andererseits legen sich der Horst mit seinem Heimatministerium sowie eigentlich die gesamte CSU mit ihrem „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“-Nonsens ganz schön ins Zeug, und in der Wahlkabine guckt euch ja keiner über die Schulter. Danach müsstet ihr euch dann gleich bei der Selbsthilfegruppe für anonyme CDU-Wähler*innen anmelden.

2. Sonst gäbe es noch die LKR, die waren ja quasi mal AfD und hetzen immer noch gegen „Flüchtlinge“ und „Linksextremisten“. Die haben anders als die AfD immerhin genug Kandidat*innen gefunden – wenn auch mit … sagen wir … etwas dubiosen Mitteln, was dazu führte, dass der stellvertretende Landesvorsitzende Dietmar Kühl aus der Partei austrat. Finden wir jetzt nicht so schlimm, war eh ein Nazi, aber gut, ihr wärt vielleicht noch seine Fans geworden. Okay, schön, die Nummer zwei der LKR in Neumünster ist halt Refik Mor, der wegen seiner Erdogan-Fangesänge aus der CDU ausgeschlossen wurde – was würde euer Lieblingsdackel Gauland dazu sagen, der doch gerade die Ausreise der deutschen Erdogan-Anhänger in die Türkei gefordert hat?

3. Kommen wir also zu Kandidat Nummer drei, einem echten Klassiker: der NPD. Auf ihren Plakaten, die sie so dusselig aufgehängt haben, dass sie von Wind und Regen schon ohne unser Zutun abfallen, werben sie für sich mit dem Adjektiv „unbequem“. Für wen genau die bisherige Mitarbeit des NPD-Ratsherrn Proch unbequem gewesen sein soll, bleibt angesichts der Tatsache, dass ALLE seine Anträge diskussionslos vom Tisch gefegt wurden, unklar, unbequem dürfte sie aber zumindest für ihn gewesen sein, hat er doch dank antifaschistischer Intervention Job und Auto verloren (nur dass seine Frau weggelaufen ist, dafür konnten wir nix, die hat er selber vergrault). Ganz ehrlich, Leute, wollt ihr den wählen? Der mag euch fast noch weniger als wir, ließ er doch in der Vergangenheit keine Gelegenheit ungenutzt, die AfD als Verräter*innen und deren Wähler*innen als Deppen darzustellen. Im August 2016 postete er, die AfD sei eine „Scheinalternative“ und für „Patrioten nicht wählbar“, im November 2016 bezeichnete er die AfD als Partei, „die sich in Parlamente wählen lässt, nur um abzukassieren“, ganz besonders gerne regte er sich aber bisher darüber auf, dass ein Schwarzer Vorsitzender des Kieler Kreisverbands ist. Das schreiben wir bewusst in der Vergangenheitsform, hat Proch doch festgestellt, dass es ne blöde Idee ist, die Leute zu beleidigen, die einen wählen sollen. Nun denkt er sich seinen Teil, sagt aber laut, er sei froh, „daß sich patriotische Wähler anders als bei der Bundestagswahl jetzt nicht mehr zwischen mehreren Parteien entscheiden müssen, sondern ihre Stimme den Nationaldemokraten geben können“. So klingt wahre Liebe…

Und nun? Ist ja irgendwie wie die Wahl zwischen Pest und Cholera. Vielleicht doch nicht wählen? Und dann nutzt ihr die Zeit, die ihr durch das Nichtwählen spart, und lest ein Buch. Wie wäre es denn mit Stefan Hebels „Sehr geehrter AfD-Wähler, wählen Sie sich nicht unglücklich!“? Der Titel ist etwas sperrig, aber immerhin sind es nur 64 Seiten. Wäre ja mal ein Anfang.

Also dann, wir verbleiben in offener Feindschaft,
eure Antifa NMS