Archiv der Kategorie 'Neumünster'

Auftakt des NPD-Straßenwahlkampfs in #Neumünster: Von Hirngespinsten und Laugengebäck


Am vergangenen Samstag hat die NPD, die zum Wahlkampfauftakt den mehrfach vorbestraften NSU-Unterstützer Thorsten Heise eingeladen hatte (wir berichteten: https://www.facebook.com/afanms/posts/431951300561934), ihr Glück mit dem Verteilen von Nazipropaganda auf dem Großflecken versucht. Laut Verlautbarung von NPD-“Ratsherr“ Proch war der Infotisch am Samstag ein voller Erfolg, die Menschen hätten quasi davor Schlange gestanden und er habe „zahlreiche Bürgergespräche“ geführt. Ein Blick auf die von der NPD selbst veröffentlichten Bilder zeigt aber, dass die Passant*innen einen weiten Bogen um den Stand machten, auf den Photos ist weit und breit keine Menschenseele in Sicht. Ach doch, da links geht ein älterer Herr in sicherem Abstand seines Wegs – anscheinend hat Proch dann eher Selbstgespräche geführt. Zu diesem Misserfolg dürfte auch der antifaschistische Gegenprotest beigetragen haben, zu dem sich trotz paralleler Aktionen in Dortmund, Hamburg und Kiel ein Dutzend Menschen zusammengefunden hatten. Sie standen mit Mülltüten bereit, um die Nazipropaganda fachgerecht zu entsorgen, was aber dank der geringen Resonanz der NPD fast nicht nötig war. Einige Anwohner*innen dankten es ihnen dennoch und spendeten Laugengebäck.


Unterdessen haben couragierte Menschen auch darüber hinaus ihr Herz für die Umwelt unter Beweis gestellt und die Mehrzahl der aufgehängten NPD-Plakate, die vom Winde verweht schon am seidenen Faden hingen, entfernt, bevor sie in der Stadt umherfliegen. Haltet bis zur Wahl die Augen offen und die Stadt sauber!

[NMS] 7.4.: Demo „Freiheit für die katalanischen politischen Gefangenen“


-- Demo 7.4. 13:30 Uhr Bahnhof Neumünster --
FREIHEIT FÜR DIE KATALANISCHEN POLITISCHEN GEFANGENEN!
-- Internationale antifaschistische Solidarität mit der
Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien --

Am Sonntagmittag des 25. März 2018 wurde der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens Carles Puigdemont in Schleswig-Holstein festgenommen. Rechtliche Grundlage war ein europäischer Haftbefehl, der kurz zuvor von der spanischen Zentralregierung erlassen bzw. erneuert wurde. Die Entscheidung über eine Auslieferung an den spanischen Staat liegt jetzt beim Oberlandesgericht Schleswig. Bis dahin sitzt Puigdemont in der Justizvollzugsanstalt Neumünster. Der Haftbefehl fußt auf dem diffusen Vorwurf der Rebellion und wurde in diesem Zuge gegen insgesamt 13 katalanische Politiker_innen erlassen, denen jeweils bis zu 30 Jahren Haft drohen. Diese Vorfälle reihen sich in die massive Repression des spanischen Staates gegen die katalanische Unabhängigkeitsbewegung in jüngerer Vergangenheit ein.

Starke Teile dieser Bewegung verbinden Fragen der Unabhängigkeit mit einer umfassenden gesellschaftlichen Demokratisierung als Ausweitung von sozialen Rechten und Selbstbestimmung. Weitergehend kämpfen diese für eine emanzipatorische Perspektive jenseits der kapitalistischen
Krisenverwaltung und fordern einen endgültigen Bruch mit dem Franquismus. In den letzten Monaten entwickelte sich die Bewegung zu einem demokratischen Massenaufstand gegen Austerität, Autoritarismus und Repression. Mit der Festnahme Puigdemonts macht sich die deutsche Regierung einmal mehr zur Handlangerin eines autoritären Regimes, das zudem in offener Tradition des spanischen Faschismus steht. Für die Sicherung der europäischen Außengrenzen und den Erhalt des neoliberalen Status quo gegen mögliche progressive Gegenmodelle wird damit der europaweite Rechtsruck in Kauf genommen und aktiv unterstützt.

Wir fordern die Freiheit der katalanischen politischen Gefangenen, keine Auslieferung von Carles Puigdemont durch die BRD und zeigen uns im Sinne eines antifaschistischen Internationalismus solidarisch mit den emanzipatorischen Kräften in Katalonien!

Visca la solidaritat internacional!

Mehr Infos unter: www.antifa-kiel.org oder unter https://www.facebook.com/events/353189245175512/

Die Demo findet statt in Kooperation mit ANC Deutschland, ANC Hamburg und dem Comitè de Defensa de la República – Berlín.

[NMS] Offener Brief an die AfD-Wähler*innen


Liebe AfD-Wähler*innen,

wir wissen, wir hatten nicht immer das beste Verhältnis. Okay, das ist untertrieben: ihr HASST uns. Und das aus Gründen, denn dass die AfD in Neumünster nicht zur Kommunalwahl antritt, ist einerseits ihrem Dilettantismus zu verdanken, andererseits aber unserer Arbeit, die bewirkt hat, dass sie einfach nicht genug Kandidat*innen zusammenbekommen hat, die Bock auf den Scheiß hatten. Tut uns das Leid? Nö! Dennoch wollten wir euch mal vor Augen führen, welche Alternativen ihr nun habt, wo eure Alte Naiven sich so glanzlos aus dem Rennen verabschiedet haben.

1. CDU wählen? Wär ja doch irgendwie peinlich, erst groß „Merkel muss weg“ rumzukrakeelen und dann doch Mutti ein Kreuz zu geben. Andererseits legen sich der Horst mit seinem Heimatministerium sowie eigentlich die gesamte CSU mit ihrem „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“-Nonsens ganz schön ins Zeug, und in der Wahlkabine guckt euch ja keiner über die Schulter. Danach müsstet ihr euch dann gleich bei der Selbsthilfegruppe für anonyme CDU-Wähler*innen anmelden.

2. Sonst gäbe es noch die LKR, die waren ja quasi mal AfD und hetzen immer noch gegen „Flüchtlinge“ und „Linksextremisten“. Die haben anders als die AfD immerhin genug Kandidat*innen gefunden – wenn auch mit … sagen wir … etwas dubiosen Mitteln, was dazu führte, dass der stellvertretende Landesvorsitzende Dietmar Kühl aus der Partei austrat. Finden wir jetzt nicht so schlimm, war eh ein Nazi, aber gut, ihr wärt vielleicht noch seine Fans geworden. Okay, schön, die Nummer zwei der LKR in Neumünster ist halt Refik Mor, der wegen seiner Erdogan-Fangesänge aus der CDU ausgeschlossen wurde – was würde euer Lieblingsdackel Gauland dazu sagen, der doch gerade die Ausreise der deutschen Erdogan-Anhänger in die Türkei gefordert hat?

3. Kommen wir also zu Kandidat Nummer drei, einem echten Klassiker: der NPD. Auf ihren Plakaten, die sie so dusselig aufgehängt haben, dass sie von Wind und Regen schon ohne unser Zutun abfallen, werben sie für sich mit dem Adjektiv „unbequem“. Für wen genau die bisherige Mitarbeit des NPD-Ratsherrn Proch unbequem gewesen sein soll, bleibt angesichts der Tatsache, dass ALLE seine Anträge diskussionslos vom Tisch gefegt wurden, unklar, unbequem dürfte sie aber zumindest für ihn gewesen sein, hat er doch dank antifaschistischer Intervention Job und Auto verloren (nur dass seine Frau weggelaufen ist, dafür konnten wir nix, die hat er selber vergrault). Ganz ehrlich, Leute, wollt ihr den wählen? Der mag euch fast noch weniger als wir, ließ er doch in der Vergangenheit keine Gelegenheit ungenutzt, die AfD als Verräter*innen und deren Wähler*innen als Deppen darzustellen. Im August 2016 postete er, die AfD sei eine „Scheinalternative“ und für „Patrioten nicht wählbar“, im November 2016 bezeichnete er die AfD als Partei, „die sich in Parlamente wählen lässt, nur um abzukassieren“, ganz besonders gerne regte er sich aber bisher darüber auf, dass ein Schwarzer Vorsitzender des Kieler Kreisverbands ist. Das schreiben wir bewusst in der Vergangenheitsform, hat Proch doch festgestellt, dass es ne blöde Idee ist, die Leute zu beleidigen, die einen wählen sollen. Nun denkt er sich seinen Teil, sagt aber laut, er sei froh, „daß sich patriotische Wähler anders als bei der Bundestagswahl jetzt nicht mehr zwischen mehreren Parteien entscheiden müssen, sondern ihre Stimme den Nationaldemokraten geben können“. So klingt wahre Liebe…

Und nun? Ist ja irgendwie wie die Wahl zwischen Pest und Cholera. Vielleicht doch nicht wählen? Und dann nutzt ihr die Zeit, die ihr durch das Nichtwählen spart, und lest ein Buch. Wie wäre es denn mit Stefan Hebels „Sehr geehrter AfD-Wähler, wählen Sie sich nicht unglücklich!“? Der Titel ist etwas sperrig, aber immerhin sind es nur 64 Seiten. Wäre ja mal ein Anfang.

Also dann, wir verbleiben in offener Feindschaft,
eure Antifa NMS

[NMS] NPD-Ratsherr macht Wahlkampf mit mehrfach vorbestraftem NSU-Unterstützer


Die extrem rechte NPD, die in Neumünster zur Kommunalwahl antritt, hat zur Eröffnung ihres Wahlkampfs u.a. Thorsten Heise als Gastredner in die Szene-Kneipe Titanic eingeladen. Heise, der auf seinem Grundstück ein Denkmal für die 1. SS-Panzer-Division Leibstandarte-SS Adolf Hitler errichtete, ist bei weitem kein Unbekannter: Er ist mehrfach vorbestraft wegen schwerer Körperverletzung, Landfriedensbruch, Nötigung, Volksverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – so versuchte er 1989 z.B., einen libanesischen Flüchtling mit dem Auto zu überfahren. Das Logo seiner im Dreiländerdreieck zwischen Niedersachsen, Hessen und Thüringen agierenden „Arischen Bruderschaft“ zeigt zwei gekreutzte Handgranaten (vgl. https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2015/02/23/der-nazi-v-mann-und-der-nsu_18703), 2007 fand die Polizei bei ihm u.a. eine Maschinenpistole vom Typ Uzi Kaliber 9 Millimeter, ein historisches Maschinengewehr 34 Kaliber 7,92 Millimeter und eine Pistole vom Typ FN 10/22 Kaliber 7,65. Heise fungierte wohl eine Zeit lang als Koordinator zur Neonaziszene in Südafrika, wo militärische Trainings stattgefunden haben (vgl. http://ueberhauptgarnix.blogspot.de/2013/07/militanter-neonazi-thorsten-heise.html). NSU-Unterstützer Holger Gerlach war Gast auf Heises Hochzeit, zu ihm bestand aber auch darüber hinaus ein reger Briefkontakt, mehrfach gab es Unterstützungsanfragen für den NSU. So wurde Heise 1999 auch angesprochen, ob er helfen könne, das untergetauchte Trio „außer Landes zu bringen“ (vgl. http://www.taz.de/!5319429/)

Damit scheint der Kreisverband Mittelholstein die Marschrichtung vorzugeben: Am 31. März postete er bei Facebook ein neues Titelbild mit dem Aufruf „Zeit zu handeln“ – dass es darum geht, dem eigenen menschenverachtenden Weltbild entsprechend zu handeln, unterstreicht Ratsherr Proch, der zuletzt 2017 für Aufsehen sorgte, als er in die Organisationsstruktur eines von einem Neonazi-Terrornetzwerk organisierten Rechtsrockkonzerts eingebunden war (vgl. https://www.youtube.com/watch?v=ZcoDxeYHPts), mit der Einladung Heises eindrücklich.

Wir wiederholen unsere Forderung: Schmeißt Proch endlich raus aus der Ratsversammlung – keine Stimme für Nazis!

#Catalunya: It‘s time for solidarity!


It‘s time for solidarity!

Die katalanischen Genoss*innen, die in Neumünster in den letzten Tagen mehrfach gegen die drohende Auslieferung Puigdemonts an den spanischen Staat demonstrierten, waren überwältigt von der Unterstützung lokaler antifaschistischer Gruppen – vor allem deshalb, weil ihnen die spanische Linke diese Solidarität bisher verweigerte. Ein katalanischer Twitter-User schrieb: „Vielen Dank, sie haben in 24 Stunden gemacht was die spanische Linke nie gemacht hat.;)“ In der Tat ist es erstaunlich, dass die linken Parteien in Madrid in der Frage der Unabhängigkeit Kataloniens und angesichts der „schlimmsten Menschenrechtsverletzungen in Westeuropa seit den letzten Jahrzehnten“, wie sogar der Stern titelte, rechtere Positionen vertreten als etwa der eher konservative Puigdemont. Gemessen an der internationale Tragweite der Verhaftung Puigdemonts waren die Proteste vor der JVA Neumünster bisher zwar stetig, aber zahlenmäßig keineswegs überzeugend: Neben den in Deutschland lebenden Katalan*innen beteiligten sich nur lokale Antifas sowie eine Handvoll bürgerlicher Kräfte an den Kundgebungen. Viele Linke zweifeln, zögern und bleiben im Endeffekt dann doch Teil der lethargischen Masse. Auch wenn emanzipatorische Autor*innen wie Raul Zelik nicht müde werden, immer wieder geäußerte Missverständnisse und Vorurteile (wie die Überbewertung ethnischer Aspekte in dieser eigentlich eher sozialen bzw. politischen Frage) zu widerlegen, positionieren sich viele Linke entweder gar nicht oder in erster Linie skeptisch gegenüber katalanischer Auotnomie Symbolik und -Rhetorik. Die Unabhängigkeitskämpfer*innen sind angesichts des Ausbleibens einer Intervention der EU oder der UN, aber gerade auch der praktischer Solidarität aus der Linken der unversöhnlichen Repression des postfranquistischen spanischen Staates und faschistischen Angriffen von hitlergrußzeigenden, die spanische Flagge schwenkenden Autonomiegegnern, die auch nicht davor zurückschrecken, linke Zentren in Barcelona niederzubrennen, ausgeliefert. Wenn sich Puigdemont nun also von eher rechten belgischen Separatist*innen hofieren oder wie jüngst geschehen von Bernd Lucke besuchen lässt, ist dies nicht in erster Linie eine Frage ideologischer Gemeinsamkeiten oder gar Sympathien (zumal Lucke sich hinter dem Namen seiner harmlos klingenden Liberal-Konservativen Reformer versteckte und den katalanischen Genoss*innen nicht klar war, dass es sich dabei um eine AfD-Splitterpartei handelte, wie uns versichert wurde), sondern Konsequenz der fehlenden Solidarität der linken Szene in Spanien, aber auch in ganz Europa. Um glaubhaft und relevant zu bleiben, müssen wir als Antifaschist*innen wieder offensiver Position beziehen, uns einmischen, Phrasen wie die internationale Solidarität mit Leben füllen – und dabei natürlich auch immer wieder kritisch hinterfragen und diskutieren. Es geht um #FreePuigdemont, aber auch die Repression gegen die anderen katalanischen Politiker*innen und gegen die gesamte Unabhängigkeitsbewegung, die gerade auch von linksradikalen Parteien wie der CUP mitgetragen wird.

Möglichkeiten, aktiv zu werden, gibt es viele: Achtet in erster Linie auf Ankündigungen weiterer Veranstaltungen in Neumünster, die spontanen Kundgebungen waren erst der Anfang – und haben dabei schon für einigen Wirbel gesorgt, da z.B. der Innenminister Schleswig-Holsteins seinen Besuch in Aukrug nach der Ankündigungen unserer Proteste absagte. Da Puigdemont im Knast keine Telefonanrufe empfangen darf, benötigt er Briefmarken und freut sich natürlich auch über Solidaritätsbekundungen per Post (Adresse siehe Photo). Zudem gibt es eine Petition an Bundeskanzlerin Merkel und ein Crowdfunding zur Deckung der Anwaltskosten Puigdemonts sowie der Reisekosten seiner Angehörigen.

#FreeCatalanPoliticalPrisoners
#ViscaLaRepublicaCatalana