Archiv der Kategorie 'Neumünster'

[NMS] Diskussionen um Ankerzentrum in der Stadt

Nachdem Innenminister Seehofer in seinem „Masterplan Migration“ auch die Ankerzentren grob umrissen hatte, die u.a. zu einer schnelleren „Rückführung“ von Geflüchteten führen sollen, waren der SPD die vorgelegten Pläne im Juli noch nicht „konkret genug“, so dass sich bis nur das Bundesland Bayern an die Einrichtung solcher Zentren machte [1]. Im September berichteten die Medien dann aber darüber, dass die aus CDU, FDP und Grünen gebildete schleswig-holsteinische Landesregierung plant, auch in Neumünster ein zentrales Aufnahmelager für ankommende Flüchtlinge in Schleswig-Holstein mit 1500 Plätzen zu schaffen [2].


NPD-Ratsfraktion (Mark Michael Proch und Horst Micheel) am 24.09. vor der Stadthalle

Im NPD Kreisverband Mittelholstein brach daraufhin hektischer Aktionismus aus, Flyer wurden gedruckt, für die Informationsveranstaltung am 24.09. wurde extra ein Banner aus LKW-Plane bestellt. Um im Vorfeld schon einmal ordentlich Stimmung zu machen, versuchten viele extrem Rechte auch, den Mord an einem 20jährigen am 16.09.2018 in der Friedrichsstraße für ihre Zwecke zu nutzen. Auf Twitter hetzten sie bereits nach kurzer Zeit mit Sprüchen wie „das #Morden geht weiter #Chemnitz #Köthen“ oder „Merkels Kinder morden unsere Kinder“. Manfred Riemke, der für die NPD im Bau- und Vergabeausschuss sitzt, schrieb: „Chemnitz und die anderen Orte, in denen Deutsche durch Messerstecher ermordet wurden, schienen so fern, doch jetzt hat diese Art des Terrors auch unsere Stadt in der Mitte Schleswig-Holsteins erfasst.“ Ratsherr Mark Proch teilte auf Facebook ein Bild, auf dem ein Photo des Opfers zu sehen war, versehen mit dem Schriftzug „Killer to hell“ auf Englisch und Arabisch – dass es sich beim Täter um einen arabischsprachigen Menschen handeln muss, war für die Rassist*innen wohl klar, sie witterten zudem die Chance, aus diesem tragischen Vorfall Kapital zu schlagen und den Mord für die Propaganda gegen das geplante Ankerzentrum zu instrumentalisieren. Als sich dann herausstellte, dass es sich beim Opfer nicht um einen Deutschen handelte, wurde es von Seiten der NPD schlagartig still, erst recht als die Polizei bei der Informationsveranstaltung bekannt gab, dass es sich bei dem Täter zwar um einen Menschen ohne deutschen Pass handeln würde, dieser aber – anders als von der NPD gehofft – in keinem Zusammenhang mit den Lagern in Neumünster oder Boostedt stehe.
Nichtsdestotrotz ließ es sich die extrem rechte Partei nicht nehmen, am 24.09. vor der Stadthalle aufzuschlagen und ihre Propaganda unter die Leute zu bringen. Überraschende Argumente hatten sie dabei nicht dabei, in dem zugehörigen Artikel auf ihrer Website warnten sie vor „steigender Kriminalität, Wertverlust ihrer Häuser und den Verlust von Identität“ und wiesen auf die „Angst vor sexuelle[n] Übergriffen“ hin – Ängste, die immer wieder von Rassist*innen geschürt werden, die einer Überprüfung anhand von Fakten aber nicht stand halten, wie u.a. diese Überprüfung in der Frankfurter Allgemeinen zeigt [3]. Neben Ratsherr Proch waren auch der frisch für die NPD in die Ratsversammlung eingezogenen Horst Micheel, dessen Nazikneipe Ziel einer bald beginnenden Kampagne ist [4], sowie die Lübecker Nazis Jörn Lemke sowie Maren und Alexander Neufeld anwesend, was einmal mehr die überregionale Bedeutung Neumünsters in der Strategie der extremen Rechten unterstreicht. Die NPD versuchte dabei den Eindruck zu erwecken, sie stünden dem Ankerzentrum als einzige politische Kraft kritisch gegenüber. Dass dies nicht so ist und dass es auch von linker und bürgerlicher Seite Kritik an dem Konzept gibt, verschwiegen die Kameraden lieber, wohl auch deshalb, weil der Unterschied in der Kritik vor allem darin liegt, dass sie – anders als die der NPD – nicht rassistisch, sondern humanistisch motiviert ist. Der Flüchtlingsbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Stefan Schmidt, betonte etwa, die Unterbringung in einem Ankerzentrum dürfe „keinen Haft- und Strafcharakter haben“: „Die Menschen in Ankerzentren werden zur Unselbstständigkeit verdammt, sie können nicht eigenständig den Lebensunterhalt erarbeiten, den Tagesablauf nicht mit eigener Planung und Zubereitung von Mahlzeiten organisieren, denn sie haben keine Möglichkeit selbst zu kochen. […] Die Anker-Zentren werden zu Isolation und Belastungen bei Geflüchteten führen – und die soziale wie berufliche Integration erschweren“, prophezeite Schmidt [5]. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein twitterte: „Keine Lager für Schutzsuchende in Neumünster, Boostedt, Glückstadt und auch sonst nirgends in und um Europa!“, bereits im Juli hatten sich 16 Refugee Law Clinics aus Deutschland klar gegen Ankerzentren positioniert [6]. Der Journalist Thorsten Geil kommentierte in den Kieler Nachrichten: „Es muss auch künftig mehrere Erstaufnahmen mit kleineren Zahlen geben. Nur dann kann Integration funktionieren. Koste es, was es wolle.“ [7]

Mit mulmigen Gefühlen nahmen wohl viele die Ankündigung der NPD zur Kenntnis, „ daß eine politische Auseinandersetzung in der Ratsver­sammlung vermutlich nicht ausreichen wird, um eine Erweiterung zu verhindern“. Es komme auch auf den „Widerstand aus der Bevölkerung“ an, wofür es genug Möglichkeiten gebe – wenn so etwas aus dem Munde einer Partei kommt, die zum Auftakt ihres Kommunalwahlkampfs den mehrfach vorbestraften NSU-Unterstützer Thorsten Heise eingeladen hat [8], bleibt mehr als ein fader Beigeschmack.

Anquatschversuch in Neumünster


Am Mittwoch den 12.9.2018 klingelte es gegen 19 Uhr Abends an der Tür einer Genossin in Neumünster. Vor der Tür standen zwei Männer im Alter von ca. 40-45 Jahren und hielten der Genossin kurz einen Ausweis des Innenministeriums vor die Nase.

Die beiden versuchten ein Gespräch mit der Betroffenen über Aktivitäten von Neonazis in Neumünster anzufangen, und ob sie ihnen nicht Informationen über Nazis geben könne oder wolle. Auf die Aussage der Genossin hin, dass sie nicht zu einem Gespräch bereit ist, fragten die beiden (mutmaßlichen) Mitarbeiter des Verfassungsschutz mehrmals nach, warum sie das denn nicht wolle. Die Betroffene blieb konsequent und verneinte den Gesprächsversuch, woraufhin die beiden Staatsschnüffler das Haus verließen. Die Mitarbeiter lehnten die Herausgabe einer Visitenkarte ab.

Der Anquatschversuch passt in das von uns über die letzten Jahre beobachtete Schema, junge Genoss*innen aus dem Antifa-Umfeld anzuquatschen um Informationen zu erlangen, denn bei solchen Gesprächsversuchen geht es dem Verfassungsschutz natürlich nicht um die Nazis, sondern darum, Informationen über antifaschistsiche Strukturen zu bekommen und junge Aktivist*innen einzuschüchtern.

Die Betroffene hat vorbildlich gehandelt und den Anquatschversuch abgewehrt und keine Informationen preisgegeben, sondern sich stattdessen an die Rote Hilfe gewendet. Wir rufen weiterhin dazu auf, jeglichen Kontaktversuch der Ermittlungsbehörden und Geheimdienste sofort abzuwehren und zu veröffentlichen und die lokalen politischen Strukturen und Antirepressionsgruppen darüber zu informieren.

Rote Hilfe OG Kiel & Antifa Neumünster, 26.9.2018

[NMS] Hintergrundartikel zu Verstrickungen der UETD

(ursprünglich erschienen auf https://de.indymedia.org/node/20482)

Die UETD hat am 28. April eine Veranstaltung in der Stadthalle Neumünster (genauer: im Stadttheater) durchgeführt, zu der sie den AKP-Politiker Yalcin Akdogan aus Ankara einlud. Offiziell hatte die UETD die Veranstaltung bei der Stadt Neumünster als „Info zur Kommunalwahl“ angemeldet. Der Holsteinische Courier berichtete (https://www.shz.de/lokales/holsteinischer-courier/stadt-neumuenster-erlaubt-uetd-veranstaltung-id19685076.html). Wer steckt hinter der UETD?

Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten, kurz UETD, ist eine AKP-Lobbyorganisation, die ihre Wurzeln in der Türkei hat. In Neumünster soll die UETD keinen Vereinsstatus haben, d.h. auch keine Satzung. Eine eigene Website wird unter http://chayns.net/66223-15939 betrieben, ein Herausgeber wird nicht genannt. Betrieben wird die Seite mit der Software chayns® von Tobit.Software. Laut eigener Aussage „unterstützt die UETD die politische, soziale und kulturelle Entwicklung der türkischstämmigen Menschen in Europa und ihrer Aktivitäten im jeweiligen Land“.
Einem Facebook-Eintrag bei der „Yeni Türkiye Sevdalıları Neumünster“ (d.h. den Liebhabern der neuen Türkei Neumünster“) zufolge gibt es die UETD-Vorstandsmitglieder Faruk Saglam, Sezgin Yalcin, Ayhan Saglam, Rene Katzfey, Veysel Baklacı und Hussein Kazıkoğl und den Präsidenten Necmettin Yildiz. Zu ergänzen wäre noch Deniz Mehmet Kilic, der auf der Website der UETD Neumünster „viel Spaß mit der UETD Neumünster App“ wünscht.
Aktuelle Artikel befinden sich nicht auf der Website, der letzte reicht zurück bis ins Jahr 2016. Allerdings finden sich auf der Website massive Werbebotschaften für den türkischen Präsidenten:

Auf der Abbildung rechts grüßen Vorstand und Sympathisanten der UETD mit dem sog. „R4bia“-Gruß, den auch Erdogan gelegentlich anwendet. Ursprünglich ein Zeichen für die Protestbewegung in Ägypten und die Demonstrationen auf dem Rabaa al-Adawiya Platz gegen die Machtübernahme durch das Militär, steht das Zeichen heute als Solidaritätsbekundung für die Muslimbrüder. Mit der offiziellen Einstufung der Muslimbruderschaft als Terrororganisation durch die militärgestützte Übergangsregierung Ägyptens am 25. Dezember 2013 wurde die Verwendung des R4bia-Zeichens in Ägypten entsprechend unter Strafe gestellt. Die R4bia-Bewegung verfügt über israelfeindliche Ziele, die Vernichtung westlicher Werte und die Vereinigung aller muslimischen Staaten als Motive. Die Bewegung bedient sich des R4bia-Zeichens und wird vom Verfassungsschutz den Muslimbrüdern zugeordnet. Der Verfassungsschutz gibt an, dass die Bewegung als antizionistisch eingeschätzt werde.
Das passt sehr gut zu den Sympathisanten der UETD Neumünster, die schon mal gern richtig vom Leder ziehen, wenn sie denken, es liest keiner mit:



„Keine Gnade für denjenigen, der sein Land betrügt“, heißt es in dieser gewaltverherrlichenden Fotomontage sinngemäß. Auf dem Richtblock liegt der Kopf von Fethullah Gülen, den R.T. Erdogan für den Putsch in seinem Land verantwortlich macht.
Im Februar dieses Jahres gründete die UETD einen Schleswig-Holstein-Verband. Mit von der Partie am rechten Bildrand (hinter Necmettin Yildiz): Fazli Tuncer, Vorsitzender des Vereins der Fatih-Moschee an der Friedrichstraße.
Um diesen Landesverband bekannter zu machen, hat sich die UETD an hochrangige Politiker wie den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther und den Landtagsabgeordneten Wolf Fehrs gewendet.



Necmettin Yildiz schreibt auf seiner Facebook-Seite: „Unser Besuch der CDU NMS und der Landtags-Abgeordnete war sehr schön. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und die Aufmerksamkeit, die unser Besuch der UETD SH in der Stadt gebracht hat. Es freut uns, dass er uns gesagt hat, dass er uns bei allem helfen wird, was wir zusammen machen. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Arbeit.“
Im Vorfeld der Veranstaltung trug die UETD ihre Anliegen bei Oberbürgermeister Dr. Tauras vor:

Wenn es um politische Gegner geht, tritt Deniz Kilic nicht so nett auf wie hier bei Herrn Dr. Tauras. Da beschimpft er Politiker auch mal so und hat Angst vor der Wahrheit:

Wir warnen die Parteien CDU und LKR nachdrücklich vor einer weiteren Unterstützung der UETD.

Ali Ertan Toprak, führender Repräsentant der Kurdischen Gemeinschaft in Deutschland und selber CDU-Mitglied warnte in der Zeitung „Die Welt“:
„In den vergangenen Jahren wurden immer wieder Demonstrationen für Erdogan, gegen Israel oder gegen die angebliche Lüge vom osmanischen Genozid an den Armeniern organisiert, die in Köln, Düsseldorf oder Karlsruhe Zehntausende auf die Beine brachten … Organisator war meist ein von Erdogan geförderter Verein, die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die de facto als eine Art Auslandsorganisation der AKP fungiert. Am Rande solcher Demonstrationen wurde immer wieder „Nieder mit Israel“ skandiert. Erdogan-Kritiker und andersdenkende Türkeistämmige wurden als „Volksverräter“ tituliert. Und die deutschen Medien wurden als „Lügenmedien“ beschimpft.“
Kommt Ihnen das bekannt vor, liebe CDU-PolitikerInnen? Richtig! Das ist Pegida auf Türkisch!

Alle Rassisten und Faschisten sind Arschlöcher – überall!!!
Faşizme Karşı Omuz Omuza! Schulter an Schulter gegen Faschismus!

Endspurt im Kommunalwahlkampf? Samstags nach den Rechten sehen!


Die Antifaschistische Aktion Neumünster ruft dazu auf, sich an den zwei verbliebenen Samstagen vor der Kommunalwahl ab jeweils 10 Uhr dem NPD-Wahlkampf entgegenzustellen, falls Proch & Co. erneut auf dem Großflecken aufschlagen. Wir werden euch an diesen beiden Tagen ab morgens auf dem Laufenden halten, was sich in den Innenstadt tut und ob ihr Mülltüten mit zum Einkauf auf dem Wochenmarkt nehmen müsst. Lasst uns am besten auf Facebook (https://www.facebook.com/afanms/) ein Like da oder folgt uns auf Twitter (https://twitter.com/AntifaNMS), um nix zu verpassen.

Auch der VVN-BdA (https://schleswig-holstein.vvn-bda.de), der Verein TolZi (www.verein-tolzi.de) und der Runde Tisch (http://www.nms-bunt-statt-braun.de) laden ihre Mitglieder*innen, natürlich aber auch alle anderen Einwohner*innen Neumünsters ein, sich an den Protesten zu beteiligen und am 06.05. #keineStimmedenNazis zu geben.

Auftakt des NPD-Straßenwahlkampfs in #Neumünster: Von Hirngespinsten und Laugengebäck


Am vergangenen Samstag hat die NPD, die zum Wahlkampfauftakt den mehrfach vorbestraften NSU-Unterstützer Thorsten Heise eingeladen hatte (wir berichteten: https://www.facebook.com/afanms/posts/431951300561934), ihr Glück mit dem Verteilen von Nazipropaganda auf dem Großflecken versucht. Laut Verlautbarung von NPD-“Ratsherr“ Proch war der Infotisch am Samstag ein voller Erfolg, die Menschen hätten quasi davor Schlange gestanden und er habe „zahlreiche Bürgergespräche“ geführt. Ein Blick auf die von der NPD selbst veröffentlichten Bilder zeigt aber, dass die Passant*innen einen weiten Bogen um den Stand machten, auf den Photos ist weit und breit keine Menschenseele in Sicht. Ach doch, da links geht ein älterer Herr in sicherem Abstand seines Wegs – anscheinend hat Proch dann eher Selbstgespräche geführt. Zu diesem Misserfolg dürfte auch der antifaschistische Gegenprotest beigetragen haben, zu dem sich trotz paralleler Aktionen in Dortmund, Hamburg und Kiel ein Dutzend Menschen zusammengefunden hatten. Sie standen mit Mülltüten bereit, um die Nazipropaganda fachgerecht zu entsorgen, was aber dank der geringen Resonanz der NPD fast nicht nötig war. Einige Anwohner*innen dankten es ihnen dennoch und spendeten Laugengebäck.


Unterdessen haben couragierte Menschen auch darüber hinaus ihr Herz für die Umwelt unter Beweis gestellt und die Mehrzahl der aufgehängten NPD-Plakate, die vom Winde verweht schon am seidenen Faden hingen, entfernt, bevor sie in der Stadt umherfliegen. Haltet bis zur Wahl die Augen offen und die Stadt sauber!