Archiv der Kategorie 'Neumünster'

[NMS] AfD-Politiker Reil mit reichlich Gegenwind


Freundlich fiel der Empfang für den AfD-Antiziganisten aus dem Ruhrpott, dessen Besuch in der Stadt an der Schwale unter erheblichen Sicherheitsvorkehrungen stattfand, in Neumünster gestern nicht aus. Antifas begrüßten ihn vor der Stadthalle mit Sprechchören wie „AfD Rassistenpack – Wir haben euch zum Kotzen satt“. Unerfreulich für die extrem rechte Partei im Umfragetief auch, dass nur 40 ihrer AnhängerInnen sich im Saal einfanden, in dem sonst 500-800 Menschen Platz finden.

Mehr zu Schaffen machen dürfte Reil aber wohl gerade der Angriff auf sein Wohnhaus in Essen. Gestern Nacht wurden Anti-AfD-Parolen sowie der Schriftzug „Arbeiterverräter“ an die Hausfassade des Ex-SPDlers gesprüht sowie sein Auto tiefergelegt und entglast. „Sein Auto – ein Peugeot 206 CC – sei Schrott. Auf dem finanziellen Schaden wird Reil wohl sitzen bleiben: Er sagte der Zeitung, dass er für solche Schäden nicht versichert sei,“ so heißt es in einem Zeitungsbericht.

#keineruhefürdieafd #nikash

[NMS] Werbung für AfD durch rechten Verein? Kann weg.


Bereits im letzten Jahr machte in anderen Bundesländern der „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“, der u.a. mit großen Plakatwänden und millionenschweren Kampagnen die AfD in ihren Wahlkämpfen unterstützte, von sich Reden. Domaininhaber dieser Briefkastenfirma war damals kein anderer als Michael Paulwitz, seinerzeit Beisitzer im baden-württembergischen Landesverband der rechten Partei Republikaner, Schriftleiter der Burschenschaftlichen Blätter und journalistisch u.a. für die Junge Freiheit aktiv. Inzwischen hat David Bendels, ehemaliger Rechtsaußen der CSU, diese Funktion inne.

In Schleswig-Holstein, wo letzten Umfragen zufolge die AfD bei nur noch 5% der Wähler*innenstimmen liegt, kommt solche Wahlkampfhilfe wie gerufen. Hier hängen seit einigen Tagen in den größeren Städten Plakate mit rassistischen Slogans wie „Mehr Sicherheit für unsere Frauen und Töchter“, die sexuelle Übergriffe instrumentalisieren und mit ausländerfeindlichen Ressentiments verknüpfen: „Nach der sexuellen Gewalt in Köln lief eine Kampagne an, die die Opfer vor allem als ‚deutsche’ Frauen ansprach und die Täter als desintegrierte junge Männer rassifizierte. Statt Gewalt gegen Frauen allgemein zu sanktionieren, wurden hier unter dem Leitwort ‚deutsche Frauen zu beschützen‘ rassistische Stereotypen verbreitet. Hinzu kommt, dass Frauen als Schutzobjekte wieder in die Ecke des ’schwachen Geschlechts‘ gerückt werden“, analysiert die GEW diese und ähnliche Argumentationsmuster.

Jede Werbung für eine nationalistische, rassistische, sexistische, homophobe und sozialchauvinistische Partei wie die AfD kann weg, diese hier erst recht! Nationalismus ist keine Alternative!

[NMS] Fr, 21.4.: Keinen Raum der AfD – 18:00 Stadthalle


Am Freitag, den 21.04., will es die AfD mal wieder wissen: Auf den Internetseiten der nationalistischen, rassistischen, sexistischen, homophoben und sozialchauvinistischen Partei wird zu 19 Uhr zu einer Wahlkampfveranstaltung in der Stadthalle in Neumünster (Kleinflecken 1) geladen. Ob sie nun darauf bauen, dass der Besucher Guido Reil, ein „Kumpel aus dem Pott“, aus der gleichen Region kommt wie der neue SPD-Heilsbringer Martin Schulz, oder aber sich damit mal wieder als AnwältInnen des „kleinen Mannes“ verkaufen wollen – die AfD ist und bleibt keine soziale Partei, und schon gar keine Alternative. Reil hetzte gegen Sinti und Roma in Gelsenkirchen („durch Zuzug von Zigeunern sind ganze Stadtteile gekippt“) und wurde dafür aus der AWO
ausgeschlossen, auf seiner fb-Seite bleiben rassistische Kommentare wie „bitte nicht vergessen, dass ein großer Teil der Türken in Deutschland dumm wie Bohnenstroh ist“ ungelöscht.

Wir sagen daher: Kein Platz für extrem rechte Hetze in NMS! KEINEN RAUM DER AFD! Kommt um 18 Uhr zur Stadthalle und sorgt dafür, dass der Wahlkampf der AfD auch weiterhin nicht ungestört stattfinden kann.

Wer sich danach aufwärmen und stärken will, kann gerne zum AJZ Café kommen, dessen Anfangszeiten sich diesmal wegen der Proteste gegen die AfD etwas nach hinten verschieben: Ab 20:30 Uhr gibt es veganes Essen und warmen Kaffee/Tee, ab 22 Uhr ein Crust-Konzert mit Diarrhea Disco.

+++ Update: Gemeinsame Anreise aus Kiel:
Treffen 17 Uhr HBF / Abfahrt 17.21 Uhr

[NMS] Pimp my Wahlplakat – Adbusting gegen die AfD


Wer kennt das Problem nicht: Abends noch Lust, aktiv zu werden gegen Naziumtriebe in der Hood, aber der autonome Supermarkt ist schon geschlossen. Zum Glück hängt ja derzeit reichlich Bastelmaterial auf den Straßen, wie z.B. diese AfD-Wahlplakate im Haart. Nach kleinen Korrekturen, die die Ziele und Inhalte der Partei richtigstellen, können die Plakate auch fix wieder an ihren Platz. So verspricht nun z.B. Adolf Schaffer von den Alten Naiven für Deutschland: „Wut zwischen den Meeren: Angst statt Freiheit und Gerechtigkeit“.

Keine Ruhe für RassistInnen – den rechten Wahlkampf sabotieren!

[NMS] Rechter Wahlkampf? Läuft … nicht

+++ Plakatwahlkampf sabotiert +++ Angriff auf rechten Wahlkampfstand +++ AfDler blamieren sich auf dem Podium +++

Die Neonaziparteien NPD, Die Rechte und Der III. Weg kündigten bereits früh an, nicht zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein anzutreten. „Da die AfD de facto fast das komplette Klientel für rechte Parteien an sich binden dürfte, hätten es andere Kleinstparteien schwer, im Wahlkampf überhaupt wahrgenommen zu werden“, so erklärt ein Artikel im „Neuen Deutschland“ diese Entscheidung. Endstation Rechts bezeichnet die NPD in diesem Kontext als „völlig bedeutungslos“.
Allerdings sagt der Politologe Wilhelm Knelangen in einem Artikel in der shz auch der AfD aus verschiedenen Gründen geringe Chancen voraus, das selbst gesteckte Ziel, sprich ein zweistelliges Ergebnis, zu erreichen, andere Politiker*innen hoffen gar auf einen Nicht-Einzug in den Landtag.

Angesichts dieser düsteren Aussichten wäre es für die Partei natürlich von ungeheurer Wichtigkeit, mit voller Energie in den Wahlkampf zu starten. Aber die AfD hieße nicht „Alternative für Deutschland“, wenn sie sich nicht auch im Wahlkampf von den anderen Parteien abgrenzen würde. Die genialen Parteistrategen um Nobis und CO. haben anscheinend einen geheimen Masterplan, um in Pinky-und-Brain-Manier wenn nicht die Weltherrschaft, dann doch die Regierungsgeschäfte in Kiel an sich zu reißen. Wahlkampfauftritte in Lübeck, Aukrug und Westerholz werden massiv durch antifaschistische Gegenproteste gestört? Macht nix, die eigenen Mitglieder kennen die Reden eh schon ausendig, und andere Leute wurden aus Sicherheitsgründen lieber nicht reingelassen. In Neumünster liegen rassistische Plakate wie „Heimat statt Multikulti“ entweder zerfetzt im Straßengraben oder wurden schlicht und einfach übermalt?

Nicht schlimm. Wahlplakate werden, das hat die Partei erkannt, meist „nicht lange hängen“ und wurden daher bisher auch kaum aufgehängt – alles natürlich ein ganz ausgefuchster Plan, der „strategischen Überlegungen“ folgt.

Immerhin kleben an einigen Mülleimern AfD-Plakate im Stadtgebiet – zwar mit der Aufschrift „Hier Stimme einwerfen für: Alternative für Deutschland. Weil unser Gerede Abfall ist“, aber auch negative Aufmerksamkeit ist ja Aufmerksamkeit.

Infostände in belebten Innenstädten, für die sich die AfD in der Stadt an der Schwale immer samstags den Platz vor BrotRock (Großflecken 22) gesichtert hat? Hat die Partei gar nicht nötig und ist an den vergangenen Wochenenden gar nicht erst aufgetaucht, provoziert ja eh nur nervige Proteste wie 2015 auf dem Großflecken oder im Februar 2017 vor den Holstenhallen. Außerdem ist es ohnehin besser, wenn die Wähler*innen die eigenen Ziele nicht kennen – sonst würden sie einen ja nicht mehr wählen. Solche Zwischenfälle gab es z.B. bei Podiumsdiskussionen in Schulen, in Meldorf sorgte der AfD-Kandidat mit homophoben Äußerungen für Unmut unter den Schüler*innen. Aber der Landesvorstand kann ja auch nicht überall darauf aufpassen, dass die AfDlerInnen es vermeiden, ihre Meinung offen zu sagen („Das ist völlig unmöglich, wir haben das leider nicht kommen sehen“, so AfD-Landesvorsitzender Schnurrbusch in der taz).
Besonders gut geklappt hat das auch in Neumünster nicht, als der AfD-Kreisvorsitzende Bernd Wiegmann unangemeldet zu einer Podiumsdiskussion an der Gemeinschaftsschule Faldera auftauchte. Wie uns zugetragen wurde, versuchte Wiegmann, ganz der seriöse Unternehmensberater, krampfhaft, den Vorwurf, seine Partei sei rassistisch, zu widerlegen. Das Argument, da er ja in Thailand Urlaub mache und viele thailändische Frauen gut kennengelernt habe, könne er ja kein Rassist sein, überzeugte die potentiellen Erstwähler*innen aber offensichtlich genau so wenig wie der Vorwuf, die Lügenpresse habe Petrys Forderung nach dem Schusswaffeneinsatz gegen Geflüchtete an den Grenzen nur erfunden: Hätten vor der Diskussion etwa neun Prozent der Schüler*innen für die AfD ihr Kreuz gemacht, waren es danach nur noch drei.

Als wenn die AfD in Schleswig-Holstein nicht schon mit internen Querellen genug zu tun hätte, tauchen gerade jetzt auch noch die Geister der Vergangenheit der blau-braunen Partei wieder auf: Bernd Luckes AfD-Splitterpartei Alfa, die nach einem verlorenen Namensstreit nun LKR heißt, pflastert im Gegensatz zur AfD geradezu die Straßen der Städte in Schleswig-Holstein mit Plakaten. Obwohl die Kameraden, deren erklärtes Ziel es ist, der Mutterpartei möglichst viele Stimmen zu klauen, angeblich wegen der extrem rechten Entwicklung der AfD aus der Partei ausgetreten sind, ist ihr Feindbild durchaus ähnlich. Wenn nicht gegen „unkontrollierte Zuwanderung“ gehetzt wird, geht es um die „Antifa-SA“, deren Verhalten „hochgradig kriminell“ und „mit den Praktiken der nationalsozialistischen SA in der Weimarer Republik zu vergleichen“ sei, wie der in Neumünster-Einfeld wohnende Jürgen Joost, vormals Mitglied der CDU und der AfD, zum Besten gab.

Die Partei beklagt etwa 25% Zerstörungsquote ihrer Plakate, am Freitag, den 07. April hat es zudem offenbar einen „Angriff“ auf den LKR-Wahlkampfstand auf dem Großflecken gegeben: In sozialen Netzwerken schrieb der Politiker, eine vermummte Person habe am helligten Tag und vor den Augen des Wahlkampfteams Plakate und einen Tisch zertreten und sei dann unerkannt geflohen. Was würden Nobis und CO. über schlecht kaschierte Schadenfreude hinaus dazu sagen? Hätte schlimmer kommen können, in Berlin hat die Antifa im März die Akten aus dem LKR-Büro beschlagnahmt und ins Internet gestellt.

Wir rufen dazu auf, sich dem weiteren Wahlkampf extrem rechter Parteien in Neumünster und anderswo entschlossen entgegenzustellen. Checkt https://nationalismusistkeinealternative.net/sh/ für aktuelle Infos, werdet kreativ (Beispiele unter http://no-afd.tumblr.com/) und bleibt sportlich! Nationalismus ist keine Alternative – auch nicht in Schleswig-Holstein!