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[NMS] Hintergrundartikel zu Verstrickungen der UETD

(ursprünglich erschienen auf https://de.indymedia.org/node/20482)

Die UETD hat am 28. April eine Veranstaltung in der Stadthalle Neumünster (genauer: im Stadttheater) durchgeführt, zu der sie den AKP-Politiker Yalcin Akdogan aus Ankara einlud. Offiziell hatte die UETD die Veranstaltung bei der Stadt Neumünster als „Info zur Kommunalwahl“ angemeldet. Der Holsteinische Courier berichtete (https://www.shz.de/lokales/holsteinischer-courier/stadt-neumuenster-erlaubt-uetd-veranstaltung-id19685076.html). Wer steckt hinter der UETD?

Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten, kurz UETD, ist eine AKP-Lobbyorganisation, die ihre Wurzeln in der Türkei hat. In Neumünster soll die UETD keinen Vereinsstatus haben, d.h. auch keine Satzung. Eine eigene Website wird unter http://chayns.net/66223-15939 betrieben, ein Herausgeber wird nicht genannt. Betrieben wird die Seite mit der Software chayns® von Tobit.Software. Laut eigener Aussage „unterstützt die UETD die politische, soziale und kulturelle Entwicklung der türkischstämmigen Menschen in Europa und ihrer Aktivitäten im jeweiligen Land“.
Einem Facebook-Eintrag bei der „Yeni Türkiye Sevdalıları Neumünster“ (d.h. den Liebhabern der neuen Türkei Neumünster“) zufolge gibt es die UETD-Vorstandsmitglieder Faruk Saglam, Sezgin Yalcin, Ayhan Saglam, Rene Katzfey, Veysel Baklacı und Hussein Kazıkoğl und den Präsidenten Necmettin Yildiz. Zu ergänzen wäre noch Deniz Mehmet Kilic, der auf der Website der UETD Neumünster „viel Spaß mit der UETD Neumünster App“ wünscht.
Aktuelle Artikel befinden sich nicht auf der Website, der letzte reicht zurück bis ins Jahr 2016. Allerdings finden sich auf der Website massive Werbebotschaften für den türkischen Präsidenten:

Auf der Abbildung rechts grüßen Vorstand und Sympathisanten der UETD mit dem sog. „R4bia“-Gruß, den auch Erdogan gelegentlich anwendet. Ursprünglich ein Zeichen für die Protestbewegung in Ägypten und die Demonstrationen auf dem Rabaa al-Adawiya Platz gegen die Machtübernahme durch das Militär, steht das Zeichen heute als Solidaritätsbekundung für die Muslimbrüder. Mit der offiziellen Einstufung der Muslimbruderschaft als Terrororganisation durch die militärgestützte Übergangsregierung Ägyptens am 25. Dezember 2013 wurde die Verwendung des R4bia-Zeichens in Ägypten entsprechend unter Strafe gestellt. Die R4bia-Bewegung verfügt über israelfeindliche Ziele, die Vernichtung westlicher Werte und die Vereinigung aller muslimischen Staaten als Motive. Die Bewegung bedient sich des R4bia-Zeichens und wird vom Verfassungsschutz den Muslimbrüdern zugeordnet. Der Verfassungsschutz gibt an, dass die Bewegung als antizionistisch eingeschätzt werde.
Das passt sehr gut zu den Sympathisanten der UETD Neumünster, die schon mal gern richtig vom Leder ziehen, wenn sie denken, es liest keiner mit:



„Keine Gnade für denjenigen, der sein Land betrügt“, heißt es in dieser gewaltverherrlichenden Fotomontage sinngemäß. Auf dem Richtblock liegt der Kopf von Fethullah Gülen, den R.T. Erdogan für den Putsch in seinem Land verantwortlich macht.
Im Februar dieses Jahres gründete die UETD einen Schleswig-Holstein-Verband. Mit von der Partie am rechten Bildrand (hinter Necmettin Yildiz): Fazli Tuncer, Vorsitzender des Vereins der Fatih-Moschee an der Friedrichstraße.
Um diesen Landesverband bekannter zu machen, hat sich die UETD an hochrangige Politiker wie den schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther und den Landtagsabgeordneten Wolf Fehrs gewendet.



Necmettin Yildiz schreibt auf seiner Facebook-Seite: „Unser Besuch der CDU NMS und der Landtags-Abgeordnete war sehr schön. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und die Aufmerksamkeit, die unser Besuch der UETD SH in der Stadt gebracht hat. Es freut uns, dass er uns gesagt hat, dass er uns bei allem helfen wird, was wir zusammen machen. Wir wünschen Ihnen viel Erfolg bei Ihrer Arbeit.“
Im Vorfeld der Veranstaltung trug die UETD ihre Anliegen bei Oberbürgermeister Dr. Tauras vor:

Wenn es um politische Gegner geht, tritt Deniz Kilic nicht so nett auf wie hier bei Herrn Dr. Tauras. Da beschimpft er Politiker auch mal so und hat Angst vor der Wahrheit:

Wir warnen die Parteien CDU und LKR nachdrücklich vor einer weiteren Unterstützung der UETD.

Ali Ertan Toprak, führender Repräsentant der Kurdischen Gemeinschaft in Deutschland und selber CDU-Mitglied warnte in der Zeitung „Die Welt“:
„In den vergangenen Jahren wurden immer wieder Demonstrationen für Erdogan, gegen Israel oder gegen die angebliche Lüge vom osmanischen Genozid an den Armeniern organisiert, die in Köln, Düsseldorf oder Karlsruhe Zehntausende auf die Beine brachten … Organisator war meist ein von Erdogan geförderter Verein, die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die de facto als eine Art Auslandsorganisation der AKP fungiert. Am Rande solcher Demonstrationen wurde immer wieder „Nieder mit Israel“ skandiert. Erdogan-Kritiker und andersdenkende Türkeistämmige wurden als „Volksverräter“ tituliert. Und die deutschen Medien wurden als „Lügenmedien“ beschimpft.“
Kommt Ihnen das bekannt vor, liebe CDU-PolitikerInnen? Richtig! Das ist Pegida auf Türkisch!

Alle Rassisten und Faschisten sind Arschlöcher – überall!!!
Faşizme Karşı Omuz Omuza! Schulter an Schulter gegen Faschismus!

#Catalunya: It‘s time for solidarity!


It‘s time for solidarity!

Die katalanischen Genoss*innen, die in Neumünster in den letzten Tagen mehrfach gegen die drohende Auslieferung Puigdemonts an den spanischen Staat demonstrierten, waren überwältigt von der Unterstützung lokaler antifaschistischer Gruppen – vor allem deshalb, weil ihnen die spanische Linke diese Solidarität bisher verweigerte. Ein katalanischer Twitter-User schrieb: „Vielen Dank, sie haben in 24 Stunden gemacht was die spanische Linke nie gemacht hat.;)“ In der Tat ist es erstaunlich, dass die linken Parteien in Madrid in der Frage der Unabhängigkeit Kataloniens und angesichts der „schlimmsten Menschenrechtsverletzungen in Westeuropa seit den letzten Jahrzehnten“, wie sogar der Stern titelte, rechtere Positionen vertreten als etwa der eher konservative Puigdemont. Gemessen an der internationale Tragweite der Verhaftung Puigdemonts waren die Proteste vor der JVA Neumünster bisher zwar stetig, aber zahlenmäßig keineswegs überzeugend: Neben den in Deutschland lebenden Katalan*innen beteiligten sich nur lokale Antifas sowie eine Handvoll bürgerlicher Kräfte an den Kundgebungen. Viele Linke zweifeln, zögern und bleiben im Endeffekt dann doch Teil der lethargischen Masse. Auch wenn emanzipatorische Autor*innen wie Raul Zelik nicht müde werden, immer wieder geäußerte Missverständnisse und Vorurteile (wie die Überbewertung ethnischer Aspekte in dieser eigentlich eher sozialen bzw. politischen Frage) zu widerlegen, positionieren sich viele Linke entweder gar nicht oder in erster Linie skeptisch gegenüber katalanischer Auotnomie Symbolik und -Rhetorik. Die Unabhängigkeitskämpfer*innen sind angesichts des Ausbleibens einer Intervention der EU oder der UN, aber gerade auch der praktischer Solidarität aus der Linken der unversöhnlichen Repression des postfranquistischen spanischen Staates und faschistischen Angriffen von hitlergrußzeigenden, die spanische Flagge schwenkenden Autonomiegegnern, die auch nicht davor zurückschrecken, linke Zentren in Barcelona niederzubrennen, ausgeliefert. Wenn sich Puigdemont nun also von eher rechten belgischen Separatist*innen hofieren oder wie jüngst geschehen von Bernd Lucke besuchen lässt, ist dies nicht in erster Linie eine Frage ideologischer Gemeinsamkeiten oder gar Sympathien (zumal Lucke sich hinter dem Namen seiner harmlos klingenden Liberal-Konservativen Reformer versteckte und den katalanischen Genoss*innen nicht klar war, dass es sich dabei um eine AfD-Splitterpartei handelte, wie uns versichert wurde), sondern Konsequenz der fehlenden Solidarität der linken Szene in Spanien, aber auch in ganz Europa. Um glaubhaft und relevant zu bleiben, müssen wir als Antifaschist*innen wieder offensiver Position beziehen, uns einmischen, Phrasen wie die internationale Solidarität mit Leben füllen – und dabei natürlich auch immer wieder kritisch hinterfragen und diskutieren. Es geht um #FreePuigdemont, aber auch die Repression gegen die anderen katalanischen Politiker*innen und gegen die gesamte Unabhängigkeitsbewegung, die gerade auch von linksradikalen Parteien wie der CUP mitgetragen wird.

Möglichkeiten, aktiv zu werden, gibt es viele: Achtet in erster Linie auf Ankündigungen weiterer Veranstaltungen in Neumünster, die spontanen Kundgebungen waren erst der Anfang – und haben dabei schon für einigen Wirbel gesorgt, da z.B. der Innenminister Schleswig-Holsteins seinen Besuch in Aukrug nach der Ankündigungen unserer Proteste absagte. Da Puigdemont im Knast keine Telefonanrufe empfangen darf, benötigt er Briefmarken und freut sich natürlich auch über Solidaritätsbekundungen per Post (Adresse siehe Photo). Zudem gibt es eine Petition an Bundeskanzlerin Merkel und ein Crowdfunding zur Deckung der Anwaltskosten Puigdemonts sowie der Reisekosten seiner Angehörigen.

#FreeCatalanPoliticalPrisoners
#ViscaLaRepublicaCatalana

[KI] Keine Auslieferung von Carles Puigdemont an den Spanischen Staat durch die deutschen Behörden!


Sonntag, 25.3.2018
Kundgebung | 18 Uhr | Hauptbahnhof | Kiel

Heute Mittag wurde Carles Puigdemont, ehemaliger Regionalpräsident Kataloniens, in Schleswig-Holstein festgenommen. Grundlage ist ein internationaler Haftbefehl, der am Freitag von der spanischen Regierung gegen insgesamt 13 katalanische Politiker_innen mit dem Vorwurf der Rebellion erlassen wurde. Aktuell sitzt Puigdemot wohl in Gewahrsam in der JVA Neumünster, wo über seine Auslieferung entschieden werden soll.

Hintergrund sind zwei Referenden im Oktober und im Dezember letzten Jahres, in denen jeweils eine Mehrheit der katalanischen Bevölkerung für eine Unabhängigkeit vom spanischen Staat gestimmt hat. Puigdemont war einer der führenden Politiker_innen dieser Bewegung. Mit der Unabhängigkeit kämpft die katalanische Linke für einen Bruch mit dem Postfranquismus, einen verfassunggebenden Prozess, Selbstorganisation, soziale Reformen und eine solidarische Gesellschaft. „Souveränität“ wird dabei als Synonym für das politische und demokratische Selbstbestimmungsrecht der Bevölkerung verstanden.

Der spanische Staat, unter Federführung des reaktionären Präsidenten Mariano Rajoy, reagiert auf diese Bestrebungen mit scharfer Repression. Mit Polizeigewalt, Einschränkungen der katalanischen Autonomie, willkürlichen Verhaftungen und der Androhung jahrelanger Gefängnisstrafen für prominente Vertreter_innen der Unabhängigkeitsbestrebungen wird versucht die Bewegung zu zerschlagen. Mit der Festnahme und einer nun drohenden Auslieferung spielt die deutsche Regierung damit mal wieder einem autoritären Regime in die Hände und stellt sich zum wiederholten Male aktiv gegen progressive Gegenmodelle zum seit Jahren andauernden europaweiten Rechtsruck.

Freiheit für die katalanischen politischen Gefangenen!

Kampf dem Post-Franquismus – visca la República Catalana!

Hoch die internationale Solidarität!

[NMS] Ausstellung „Opfer des NSU“ ist in der Stadt


Fast alle kennen die Namen der NSU-TerroristInnen, kaum jemand allerdings die der Opfer der Mordserie – die Perspektive der Angehörigen findet in den Medien kaum Beachtung. Daher stehen bei der Ausstellung „Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen“ die Biografien der zehn Mordopfer im Mittelpunkt. Darüber hinaus setzt sie sich mit den Verbrechen des NSU, den Bombenanschlägen und zahlreichen Banküberfällen, sowie der Neonaziszenen, aus denen der NSU hervorging, auseinander. Analysiert werden zudem Gründe, warum die Mordserie so lange unaufgeklärt blieb.

Neumünsteraner Antifaschist*innen, der Verein für Toleranz & Zivilcourage und die Schüler*innenvertretung der Gemeinschaftsschule Faldera holen diese Ausstellung für drei Wochen in unsere Stadt: Eröffnet wird sie im DGB-Haus in der Carlstraße 7 am Sonntag, den 04.02.2018, um 18 Uhr mit einem Vortrag des Rechtsanwalts Dr. Björn Elberling, Nebenklagevertreter beim NSU-Prozess in München. Hier ist die Ausstellung dann auch an den zwei Folgetagen von jeweils 17 bis 19 Uhr für die Öffentlichkeit zugänglich. Von Donnerstag, dem 08.02.2018 bis Mittwoch, den 21.02.2018, sind dann Schulklassen aller Schulen herzlich eingeladen, die Ausstellung in der Gemeinschaftsschule Faldera, Franz-Wieman-Str. 8, zu besuchen. Hierzu ist eine Anmeldung erforderlich, per mail geht dies an: ausstellung-nms@riseup.net

Die Ausstellung wurde erstellt vom Institut für sozialwissenschaftliche Forschung, Bildung und Beratung (ISFBB) e.V. aus Nürnberg, Informationen sind unter opfer-des-nsu.de erhältlich.

[HL] 20.01.: Demo „Hafenstraße’96 – Gedenken & Anklagen“


Wir unterstützen den Aufruf zur Demo „Hafenstraße’96 – Gedenken & Anklagen“ (Konrad-Adenauer-Platz, 10 Uhr):

In der Nacht zum 18. Januar 1996 starben zehn Menschen. 38 wurden teils schwer verletzt und überlebten nur durch Glück. Es war kein Zufall, dass es diese Menschen traf. Sie kamen aus Zaire, Togo, Angola und dem Libanon und es waren Neonazis, die in jenem Haus ein Feuer entfachten, das Geflüchteten eine Unterkunft bot.

Heute, 22 Jahre später, sind die Täter noch immer nicht verurteilt. Dieser Brandanschlag, eingebettet in ein Klima, in dem die Angst vor „zu vielen“ Geflüchteten geschürt wurde, gilt heute bundesweit als Symbol für rassistische Gewalt. Doch der Brand in der Hafenstraße reiht sich ein in eine lange Liste von Gewalttaten: Seit den frühen 90er Jahren brannten in Stuttgart, Hoyerswerder, Schwerin, Rostock, Greifswald, Cottbus, Wismar, Boizenburg, Anklam, Hamburg, Aschaffenburg, Garbsen, Zielitz, Immenhausen, Duisburg, München, Mölln, Grimmen und Ludwigshafen Asylunterkünfte. Diese Liste lässt sich fortführen und sie endet nicht mit dem Jahr 2000. So wurden vor knapp einem Jahr Lübecker Neonazis verurteilt, weil sie hier eine Geflüchtetenunterkunft angegriffen haben.

Noch immer schüren und nutzen politische Kräfte diese Angst und ziehen daraus ihren Erfolg. Die AfD, eine offen rassistische, antisemitische und sexistische Partei sitzt in den Parlamenten, die sog. „Identitäre Bewegung“ zeigt sich öffentlich völkisch und gewalttätig. Stammtischparolen, die sie vor wenigen Jahren nur im engsten Kreis geäußert haben, sind salonfähig geworden. International sieht es nicht anders aus: Trump hat seine Anhänger*innen im Ku-Klux-Klan wie in der „Mitte“ der amerikanischen Gesellschaft. Erdogan macht in der Türkei Jagd auf Kurd*innen. Nationalistische Organisationen gewinnen an Aufschwung.

Der Hass, den sie verbreiten, tötet auch heute Menschen. Vergangenes Jahr dokumentierte die „Chronik flüchtlingsfeindlicher Anschläge“ 3.729 rassistische Gewalttaten. Rassismus ist seit langem Alltag in Deutschland. Doch auch nach 22 Jahren nehmen wir das nicht hin! Gemeinsam gehen wir gegen Rassismus auf die Straße, kämpfen laut und bunt für einen politischen Richtungswechsel und gedenken den Betroffenen des Brandanschlags in der Hafenstraße, sowie allen Betroffenen rechter Gewalt!

Mit dieser Demonstration zeigen wir:

In Lübeck gibt es keinen Platz für Rassismus und rechte Hetze!
Wir bleiben solidarisch mit allen Geflüchteten und heißen sie willkommen!
Wir fordern das bedingungslose Recht auf Asyl, sichere Fluchtwege und menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten!
Es ist der Rassismus, der getötet hat und heute noch tötet!

Am 20. Januar 2018 machen wir uns stark für eine antirassistische und weltoffene Gesellschaft!

Samstag, 20.1.2018 / 13 Uhr / Konrad-Adenauer-Platz / Lübeck

Dieser Aufruf wurde unterzeichnet von

Alternative e.V. / „Walli“
Antifaschistische Koordination Lübeck
Antifa Neumünster
Antifa Ostholstein
Autonome Antifa-Koordination Kiel
Basis-Antifa Lübeck
Blauer Engel
Cafè Welcome
Freie Hütte e.V.
Infoladen Blackbook
Interventionistische Linke Lübeck
La Rage Lübeck
Lübecker Bündnis gegen Abschiebung
Lübecker Flüchtlingsforum e.V.
Organisierte Frechheit
SchickSAAL*
Solidarisch gegen den Hass
Solizentrum Lübeck

www.hafenstrasse96.org