Archiv der Kategorie 'Titanic'

[NMS] Diskussionen um Ankerzentrum in der Stadt

Nachdem Innenminister Seehofer in seinem „Masterplan Migration“ auch die Ankerzentren grob umrissen hatte, die u.a. zu einer schnelleren „Rückführung“ von Geflüchteten führen sollen, waren der SPD die vorgelegten Pläne im Juli noch nicht „konkret genug“, so dass sich bis nur das Bundesland Bayern an die Einrichtung solcher Zentren machte [1]. Im September berichteten die Medien dann aber darüber, dass die aus CDU, FDP und Grünen gebildete schleswig-holsteinische Landesregierung plant, auch in Neumünster ein zentrales Aufnahmelager für ankommende Flüchtlinge in Schleswig-Holstein mit 1500 Plätzen zu schaffen [2].


NPD-Ratsfraktion (Mark Michael Proch und Horst Micheel) am 24.09. vor der Stadthalle

Im NPD Kreisverband Mittelholstein brach daraufhin hektischer Aktionismus aus, Flyer wurden gedruckt, für die Informationsveranstaltung am 24.09. wurde extra ein Banner aus LKW-Plane bestellt. Um im Vorfeld schon einmal ordentlich Stimmung zu machen, versuchten viele extrem Rechte auch, den Mord an einem 20jährigen am 16.09.2018 in der Friedrichsstraße für ihre Zwecke zu nutzen. Auf Twitter hetzten sie bereits nach kurzer Zeit mit Sprüchen wie „das #Morden geht weiter #Chemnitz #Köthen“ oder „Merkels Kinder morden unsere Kinder“. Manfred Riemke, der für die NPD im Bau- und Vergabeausschuss sitzt, schrieb: „Chemnitz und die anderen Orte, in denen Deutsche durch Messerstecher ermordet wurden, schienen so fern, doch jetzt hat diese Art des Terrors auch unsere Stadt in der Mitte Schleswig-Holsteins erfasst.“ Ratsherr Mark Proch teilte auf Facebook ein Bild, auf dem ein Photo des Opfers zu sehen war, versehen mit dem Schriftzug „Killer to hell“ auf Englisch und Arabisch – dass es sich beim Täter um einen arabischsprachigen Menschen handeln muss, war für die Rassist*innen wohl klar, sie witterten zudem die Chance, aus diesem tragischen Vorfall Kapital zu schlagen und den Mord für die Propaganda gegen das geplante Ankerzentrum zu instrumentalisieren. Als sich dann herausstellte, dass es sich beim Opfer nicht um einen Deutschen handelte, wurde es von Seiten der NPD schlagartig still, erst recht als die Polizei bei der Informationsveranstaltung bekannt gab, dass es sich bei dem Täter zwar um einen Menschen ohne deutschen Pass handeln würde, dieser aber – anders als von der NPD gehofft – in keinem Zusammenhang mit den Lagern in Neumünster oder Boostedt stehe.
Nichtsdestotrotz ließ es sich die extrem rechte Partei nicht nehmen, am 24.09. vor der Stadthalle aufzuschlagen und ihre Propaganda unter die Leute zu bringen. Überraschende Argumente hatten sie dabei nicht dabei, in dem zugehörigen Artikel auf ihrer Website warnten sie vor „steigender Kriminalität, Wertverlust ihrer Häuser und den Verlust von Identität“ und wiesen auf die „Angst vor sexuelle[n] Übergriffen“ hin – Ängste, die immer wieder von Rassist*innen geschürt werden, die einer Überprüfung anhand von Fakten aber nicht stand halten, wie u.a. diese Überprüfung in der Frankfurter Allgemeinen zeigt [3]. Neben Ratsherr Proch waren auch der frisch für die NPD in die Ratsversammlung eingezogenen Horst Micheel, dessen Nazikneipe Ziel einer bald beginnenden Kampagne ist [4], sowie die Lübecker Nazis Jörn Lemke sowie Maren und Alexander Neufeld anwesend, was einmal mehr die überregionale Bedeutung Neumünsters in der Strategie der extremen Rechten unterstreicht. Die NPD versuchte dabei den Eindruck zu erwecken, sie stünden dem Ankerzentrum als einzige politische Kraft kritisch gegenüber. Dass dies nicht so ist und dass es auch von linker und bürgerlicher Seite Kritik an dem Konzept gibt, verschwiegen die Kameraden lieber, wohl auch deshalb, weil der Unterschied in der Kritik vor allem darin liegt, dass sie – anders als die der NPD – nicht rassistisch, sondern humanistisch motiviert ist. Der Flüchtlingsbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Stefan Schmidt, betonte etwa, die Unterbringung in einem Ankerzentrum dürfe „keinen Haft- und Strafcharakter haben“: „Die Menschen in Ankerzentren werden zur Unselbstständigkeit verdammt, sie können nicht eigenständig den Lebensunterhalt erarbeiten, den Tagesablauf nicht mit eigener Planung und Zubereitung von Mahlzeiten organisieren, denn sie haben keine Möglichkeit selbst zu kochen. […] Die Anker-Zentren werden zu Isolation und Belastungen bei Geflüchteten führen – und die soziale wie berufliche Integration erschweren“, prophezeite Schmidt [5]. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein twitterte: „Keine Lager für Schutzsuchende in Neumünster, Boostedt, Glückstadt und auch sonst nirgends in und um Europa!“, bereits im Juli hatten sich 16 Refugee Law Clinics aus Deutschland klar gegen Ankerzentren positioniert [6]. Der Journalist Thorsten Geil kommentierte in den Kieler Nachrichten: „Es muss auch künftig mehrere Erstaufnahmen mit kleineren Zahlen geben. Nur dann kann Integration funktionieren. Koste es, was es wolle.“ [7]

Mit mulmigen Gefühlen nahmen wohl viele die Ankündigung der NPD zur Kenntnis, „ daß eine politische Auseinandersetzung in der Ratsver­sammlung vermutlich nicht ausreichen wird, um eine Erweiterung zu verhindern“. Es komme auch auf den „Widerstand aus der Bevölkerung“ an, wofür es genug Möglichkeiten gebe – wenn so etwas aus dem Munde einer Partei kommt, die zum Auftakt ihres Kommunalwahlkampfs den mehrfach vorbestraften NSU-Unterstützer Thorsten Heise eingeladen hat [8], bleibt mehr als ein fader Beigeschmack.

[KI] Antifa-Café: Kampagne „Für mehr Eisberge – Titanic versenken“


Seit der Schließung des „Club 88″ und der Zusammenlegung der NPD Kreisverbände im KV Mittelholstein mit dem Epizentrum Neumünster entwickelt sich die Nazikneipe „Titanic“ in der Stadt an der Schwale mehr und mehr zum zentralen Treffpunkt der Naziszene in Schleswig-Holstein. Der Vortrag zeigt auf, wie hier die Stränge von Reichsbürgern, extrem rechter Parteipolitik, Kameradschaftszene und rechtsterroristischem Umfeld zusammenlaufen, die Kneipe es aber dennoch schafft, sich einen unpolitischen Ruf zu geben. Es wird analysiert, wie die Strategie von Wirt Horst Micheel, der inzwischen für die NPD in der Ratsversammlung sitzt, aussieht, um Menschen am Stammtisch zu agitieren und an die Partei und die Naziszene heranzuführen.

Ebenfalls wird ein Blick auf die im Herbst anlaufende antifaschistische Kampagne „Für mehr Eisberge – Titanic versenken“ geworfen, die diesen braunen Sumpf trockenlegen will.

Donnerstag | 13. September 2018 | 19 Uhr | Alte Meierei (Hornheimer Weg 2, Kiel)

[NMS] NPD-Ratsherr macht Wahlkampf mit mehrfach vorbestraftem NSU-Unterstützer


Die extrem rechte NPD, die in Neumünster zur Kommunalwahl antritt, hat zur Eröffnung ihres Wahlkampfs u.a. Thorsten Heise als Gastredner in die Szene-Kneipe Titanic eingeladen. Heise, der auf seinem Grundstück ein Denkmal für die 1. SS-Panzer-Division Leibstandarte-SS Adolf Hitler errichtete, ist bei weitem kein Unbekannter: Er ist mehrfach vorbestraft wegen schwerer Körperverletzung, Landfriedensbruch, Nötigung, Volksverhetzung und dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen – so versuchte er 1989 z.B., einen libanesischen Flüchtling mit dem Auto zu überfahren. Das Logo seiner im Dreiländerdreieck zwischen Niedersachsen, Hessen und Thüringen agierenden „Arischen Bruderschaft“ zeigt zwei gekreutzte Handgranaten (vgl. https://blog.zeit.de/stoerungsmelder/2015/02/23/der-nazi-v-mann-und-der-nsu_18703), 2007 fand die Polizei bei ihm u.a. eine Maschinenpistole vom Typ Uzi Kaliber 9 Millimeter, ein historisches Maschinengewehr 34 Kaliber 7,92 Millimeter und eine Pistole vom Typ FN 10/22 Kaliber 7,65. Heise fungierte wohl eine Zeit lang als Koordinator zur Neonaziszene in Südafrika, wo militärische Trainings stattgefunden haben (vgl. http://ueberhauptgarnix.blogspot.de/2013/07/militanter-neonazi-thorsten-heise.html). NSU-Unterstützer Holger Gerlach war Gast auf Heises Hochzeit, zu ihm bestand aber auch darüber hinaus ein reger Briefkontakt, mehrfach gab es Unterstützungsanfragen für den NSU. So wurde Heise 1999 auch angesprochen, ob er helfen könne, das untergetauchte Trio „außer Landes zu bringen“ (vgl. http://www.taz.de/!5319429/)

Damit scheint der Kreisverband Mittelholstein die Marschrichtung vorzugeben: Am 31. März postete er bei Facebook ein neues Titelbild mit dem Aufruf „Zeit zu handeln“ – dass es darum geht, dem eigenen menschenverachtenden Weltbild entsprechend zu handeln, unterstreicht Ratsherr Proch, der zuletzt 2017 für Aufsehen sorgte, als er in die Organisationsstruktur eines von einem Neonazi-Terrornetzwerk organisierten Rechtsrockkonzerts eingebunden war (vgl. https://www.youtube.com/watch?v=ZcoDxeYHPts), mit der Einladung Heises eindrücklich.

Wir wiederholen unsere Forderung: Schmeißt Proch endlich raus aus der Ratsversammlung – keine Stimme für Nazis!

[NMS] Presse bestätigt: Vorwürfe des NPD-Ratsherrn gegen die Antifa waren erfunden


Dass es einem lupenreinen Nazi ordentlich den Tag versaut, wenn die Antifa in seiner Stadt Konzerte in seiner Lieblings-Nazikneipe verhindert, wundert nicht. Empört richtete sich der Neumünsteraner NPD-Ratsherr Mark Proch in einer Videobotschaft an die Neumünsteraner*innen, um gegen die „unerträgliche Hetze“ der Antifa gegen einen unbescholtenen Bürger zu protestieren. Um ordentlich Stimmung zu machen, konkretiserte der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende noch, die Absage des Konzerts hätten Linke vor allem dadurch erreicht, dass sie den Musiker samt seiner Familie mit Drohanrufen eingeschüchtert hätten. Das Video von Mark Proch wurde von seinen Fans, die allerdings vor allem außerhalb Neumünsters wohnen, wie sein desolates Wahlergebnis nahelegt, tausandfach angeklickt – das Problem bei der Sache ist nur, dass die Vorwürfe des Möchtegern-Politikers, der alternativ auch gerne gegen die „Lügenpresse“ hetzt, erstunken und erlogen sind. Denn weder bezeichnete der Offene Brief der Antifa Neumünster den Künstler als „Nazi“, sondern forderte ihn dazu auf, sich eben von diesen zu distanzieren, noch hat es die von Proch herbeifabulierten Drohanrufe wirklich gegeben. Zu ärgerlich aber auch, dass die vermeintliche „Lügenpresse“ aber genau dies überprüfte und einfach beim Sänger nachfragte: „Der Künstler selbst widersprach dieser Aussage (…). Gewaltandrohungen gegen ihn oder seine Familie habe es nicht gegeben,“ ist es es nun in der Lokalzeitung nachzulesen. Das Kartenhaus des extrem rechten Märchenonkels fällt zusammen. Indes war Proch nicht der einzige Nazi, den die Konzertabsage zu unüberlegten Aussagen provozierte und sich zum Vollhorst machte: Auf die über die Konzertabsage geäußerte Freude eines Facebook-Users („Geil!“) konterte der extrem rechte Titanic-Wirt Horst Micheel, der die Einnahmen aus dem Konzert gut hätte gebrauchen können: „Was ist denn das wohl geil du Tiefflieger“.

[NMS]: Big Harry, which side are you on?


Offener Brief:

Sehr geehrter Herr Schmidt aka Big Harry,

ist das Ihr Ernst? In einer Zeit, die durch einen gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck bestimmt wird, in der das erste Mal seit 1945 wieder eine Nazi-Partei in den Bundestag eingezogen ist, in dem sich aber viele Menschen mutig gegen die schleichende Faschisierung des Alltags stellen, halten Sie es für eine gute Idee, Ihre Popularität ausgerechnet dafür einzusetzen, eine Nazikneipe zu unterstützen? Denn dass die Neumünsteraner Kneipe „Titanic“ des Wirts Horst Micheel, in der Sie am 06.01. zum wiederholten Male auftreten werden, extrem rechte Positionen vertritt und fördert, dürfte Ihnen nicht entgangen sein. Nach der Schließung des Nazitreffs „Club 88“ ist in der Stadt an der Schwale eben die „Titanic“, deren Wirt NPD-Mitglied ist und auch öffentlich auf der Kandidatenliste der extrem rechten Partei stand, wichtigster Anlaufpunkt für RassistInnen aus ganz Norddeutschland. Das „Titanic“-Team stellte die Tontechnik für die rassistischen Kundgebungen von „Neumünster wehrt sich“ zur Verfügung, von hier gehen immer wieder Übergriffe auf Andersdenkende aus und werden Scheiben des benachbarten Jugendzentrums eingeworfen, hier finden Rechtsrockkonzerte ebenso statt wie landesweite NPD-Treffen.

Wir fordern Sie auf: Zeigen Sie Flagge gegen Nazis! Nehmen Sie sich ein Beispiel an Peter Fischer, dem Präsidenten des Fußballvereins Eintracht Frankfurt, der AfD-WählerInnen aufforderte, aus seinem Verein auszutreten, oder an dem Verein „Miteinander“ oder dem Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, die nach der Zusage der AfD ihre Teilnahme an der „Meile der Demokratie“ in Magdeburg zurückzogen. Unterstützen Sie durch Ihre Auftritte nicht Nazis, sondern Menschen, die gegen diese menschenverachtenden Tendenzen aufstehen. Big Harry, which side are you on?

Mit freundlichen Grüßen
Antifaschistische Aktion Neumünster