Suchergebnisse für 'Mark Michael Proch'

[NMS] NPD-Ratsherr fordert: „bewaffnen und maximale Notwehr“


Der Neumünsteraner NPD-Politiker und Ratsherr Mark Michael Proch forderte unlängst in sozialen Netzwerken, zu den Waffen zu greifen. Am 8. Januar 2019 postete er ein Bild mit einer Handfeuerwaffe, vor der in großen Lettern zu lesen ist: „Pessimisten lernen arabisch, Optimisten lernen chinesisch, Realisten lernen schießen.“ In diesem Kontext soll die Bewaffnung offensichtlich gegen die von ihm empfundene „Überfremdung“ eingesetzt werden. Am gleichen Tag schrieb er jedoch auch in verschwörungstheoretischer Manier, dass „linke Kriminelle ( Staatlich finanziert )“ „weiter Narrenfreiheit“ hätten und fordert in diesem Zusammenhang: „Da hilft nur bewaffnen und maximale Notwehr ! Wenn der Staat uns nicht mehr schützt müssen wir es selbst tun !“ Dies stellt einen eindeutigen Gewaltaufruf dar und lässt Erinnerungen an die unter Rassist*innen während des Amerikanischen Bürgerkriegs verbreiteten Lynchmorde wach werden – zu erleben, was ein überzeugter Anhänger Hitlers mit „maximaler Notwehr“ meint, bleibt uns hoffentlich erspart.

Dass Proch Gewalt nicht abgeneigt ist, ist nicht neu: In diesem „Nazi-Check“ wurde seine gewalttätige Rhetorik untersucht, ebenso wird aufgeführt, dass er 2013 an einem Übergriff auf Journalist*innen beteiligt war. Des Weiteren fiel er 2017 durch die Zusammenarbeit mit einem verbotenen Neonazi-Netzwerk auf.

[NMS] Diskussionen um Ankerzentrum in der Stadt

Nachdem Innenminister Seehofer in seinem „Masterplan Migration“ auch die Ankerzentren grob umrissen hatte, die u.a. zu einer schnelleren „Rückführung“ von Geflüchteten führen sollen, waren der SPD die vorgelegten Pläne im Juli noch nicht „konkret genug“, so dass sich bis nur das Bundesland Bayern an die Einrichtung solcher Zentren machte [1]. Im September berichteten die Medien dann aber darüber, dass die aus CDU, FDP und Grünen gebildete schleswig-holsteinische Landesregierung plant, auch in Neumünster ein zentrales Aufnahmelager für ankommende Flüchtlinge in Schleswig-Holstein mit 1500 Plätzen zu schaffen [2].


NPD-Ratsfraktion (Mark Michael Proch und Horst Micheel) am 24.09. vor der Stadthalle

Im NPD Kreisverband Mittelholstein brach daraufhin hektischer Aktionismus aus, Flyer wurden gedruckt, für die Informationsveranstaltung am 24.09. wurde extra ein Banner aus LKW-Plane bestellt. Um im Vorfeld schon einmal ordentlich Stimmung zu machen, versuchten viele extrem Rechte auch, den Mord an einem 20jährigen am 16.09.2018 in der Friedrichsstraße für ihre Zwecke zu nutzen. Auf Twitter hetzten sie bereits nach kurzer Zeit mit Sprüchen wie „das #Morden geht weiter #Chemnitz #Köthen“ oder „Merkels Kinder morden unsere Kinder“. Manfred Riemke, der für die NPD im Bau- und Vergabeausschuss sitzt, schrieb: „Chemnitz und die anderen Orte, in denen Deutsche durch Messerstecher ermordet wurden, schienen so fern, doch jetzt hat diese Art des Terrors auch unsere Stadt in der Mitte Schleswig-Holsteins erfasst.“ Ratsherr Mark Proch teilte auf Facebook ein Bild, auf dem ein Photo des Opfers zu sehen war, versehen mit dem Schriftzug „Killer to hell“ auf Englisch und Arabisch – dass es sich beim Täter um einen arabischsprachigen Menschen handeln muss, war für die Rassist*innen wohl klar, sie witterten zudem die Chance, aus diesem tragischen Vorfall Kapital zu schlagen und den Mord für die Propaganda gegen das geplante Ankerzentrum zu instrumentalisieren. Als sich dann herausstellte, dass es sich beim Opfer nicht um einen Deutschen handelte, wurde es von Seiten der NPD schlagartig still, erst recht als die Polizei bei der Informationsveranstaltung bekannt gab, dass es sich bei dem Täter zwar um einen Menschen ohne deutschen Pass handeln würde, dieser aber – anders als von der NPD gehofft – in keinem Zusammenhang mit den Lagern in Neumünster oder Boostedt stehe.
Nichtsdestotrotz ließ es sich die extrem rechte Partei nicht nehmen, am 24.09. vor der Stadthalle aufzuschlagen und ihre Propaganda unter die Leute zu bringen. Überraschende Argumente hatten sie dabei nicht dabei, in dem zugehörigen Artikel auf ihrer Website warnten sie vor „steigender Kriminalität, Wertverlust ihrer Häuser und den Verlust von Identität“ und wiesen auf die „Angst vor sexuelle[n] Übergriffen“ hin – Ängste, die immer wieder von Rassist*innen geschürt werden, die einer Überprüfung anhand von Fakten aber nicht stand halten, wie u.a. diese Überprüfung in der Frankfurter Allgemeinen zeigt [3]. Neben Ratsherr Proch waren auch der frisch für die NPD in die Ratsversammlung eingezogenen Horst Micheel, dessen Nazikneipe Ziel einer bald beginnenden Kampagne ist [4], sowie die Lübecker Nazis Jörn Lemke sowie Maren und Alexander Neufeld anwesend, was einmal mehr die überregionale Bedeutung Neumünsters in der Strategie der extremen Rechten unterstreicht. Die NPD versuchte dabei den Eindruck zu erwecken, sie stünden dem Ankerzentrum als einzige politische Kraft kritisch gegenüber. Dass dies nicht so ist und dass es auch von linker und bürgerlicher Seite Kritik an dem Konzept gibt, verschwiegen die Kameraden lieber, wohl auch deshalb, weil der Unterschied in der Kritik vor allem darin liegt, dass sie – anders als die der NPD – nicht rassistisch, sondern humanistisch motiviert ist. Der Flüchtlingsbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Stefan Schmidt, betonte etwa, die Unterbringung in einem Ankerzentrum dürfe „keinen Haft- und Strafcharakter haben“: „Die Menschen in Ankerzentren werden zur Unselbstständigkeit verdammt, sie können nicht eigenständig den Lebensunterhalt erarbeiten, den Tagesablauf nicht mit eigener Planung und Zubereitung von Mahlzeiten organisieren, denn sie haben keine Möglichkeit selbst zu kochen. […] Die Anker-Zentren werden zu Isolation und Belastungen bei Geflüchteten führen – und die soziale wie berufliche Integration erschweren“, prophezeite Schmidt [5]. Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein twitterte: „Keine Lager für Schutzsuchende in Neumünster, Boostedt, Glückstadt und auch sonst nirgends in und um Europa!“, bereits im Juli hatten sich 16 Refugee Law Clinics aus Deutschland klar gegen Ankerzentren positioniert [6]. Der Journalist Thorsten Geil kommentierte in den Kieler Nachrichten: „Es muss auch künftig mehrere Erstaufnahmen mit kleineren Zahlen geben. Nur dann kann Integration funktionieren. Koste es, was es wolle.“ [7]

Mit mulmigen Gefühlen nahmen wohl viele die Ankündigung der NPD zur Kenntnis, „ daß eine politische Auseinandersetzung in der Ratsver­sammlung vermutlich nicht ausreichen wird, um eine Erweiterung zu verhindern“. Es komme auch auf den „Widerstand aus der Bevölkerung“ an, wofür es genug Möglichkeiten gebe – wenn so etwas aus dem Munde einer Partei kommt, die zum Auftakt ihres Kommunalwahlkampfs den mehrfach vorbestraften NSU-Unterstützer Thorsten Heise eingeladen hat [8], bleibt mehr als ein fader Beigeschmack.

[NMS] #Faktencheck: Wie ernst nimmt die NPD ihre eigenen Forderungen?

Wir dokumentieren einen Artikel von Indymedia:

1. „Härtere Strafen für Kinderschänder“ gehören zum Standardrepertoire extrem rechten Agitierens. Nicht zufällig trat NPD-“Spitzenkandidat“ Mark Michael Proch in Neumünster erstmals bei Protesten gegen einen in der Stadt wohnhaften Pädosexuellen in Erscheinung. Was dabei mit „härteren Strafen“ gemeint ist, machte Prochs damalige Frau Sonja, die als Anmelderin der Demos fungierte, deutlich, als sie auf Facebook schrieb: „die drecksau aufhängen … daher fordern wir in allen ländern die todesstrafe für kinderschänder“. Bis er sich mit der selbst ernannten Bürgerbewegung „Neumünster wehrt sich“ überwarf, hatte Proch allerdings offenbar keine Probleme damit, mit dem Neonazi Sven Späthmann gemeinsame Sache zu machen, der u.a. wegen Vergewaltigung mit Todesfolge im Knast saß.

2. Auch „härtere Strafen für Rauschgift-Kriminelle“ werden gefordert, dabei wird jedoch ausgeblendet, dass z.B. 2017 in Dortmund ein extrem rechtes Dealernetzwerk ausgehoben wurde. Wie Proch dazu denkt, ist nicht bekannt, er pflegt allerdings gute Kontakte zu Peter Klink und Michael Asmussen, beide Supporter der Rockerbande Hells Angels, die einen Teil ihrer Einkünfte über Drogengeschäfte im großen Stil erwirtschaften. Beide kandidierten 2013 für die NPD in Neumünster, Asmussen besuchte noch vergangenes Wochenende seinen Freund Proch am Wahlkampfstand in der Innenstadt. Die 1984 geborene Paola Rausch, die bei der Kommunalwahl im Wahlkreis 7 kandidiert, ist bereits wegen Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetzes belangt worden.

3. Die NPD moniert, viele Urteile bei „Tierquälereien oder Körperverletzungen“ würden „zu milde“ ausfallen. Da scheinen sie aus eigener Erfahrung zu sprechen: Während Proch, der selber Besitzer eines deutschen Schäferhunds ist, mit seinen Postings oft auch explizit Hundehalter*innen ansprechen möchte, geriet die schon erwähnte Paola Rausch auch wegen Verstößen gegen das Tierschutzgesetz in Konflikt mit der Polizei. Bei Körperverletzungen ist die Liste ungleich länger: Proch und sein Schwager Andreas Regner, der dieses Jahr ebenso wie seine Freundin Sabine Lebang auf der Liste der Wahlliste der NPD steht, waren z.B. 2013 an einem Übergriff auf Journalist*innen beteiligt, bei dem diese von einem Haufen vermummter Nazis mit Radkappen und Steinen beworfen wurden. Neben Paola Rausch (Wahlkreis 7), Markus Daudert (Wahlkreis 6) und Andreas Ritschel (Wahlkreis 16) sind auch Prochs Arbeitskollege Claus Tellbach sowie sein Kneipenkamerad Erwin Sarau, der für die Dartmannschaft der Titanic spielt, wegen Körperverletzung vorbestraft.

4. Wenn von der „ganzen Härte des Gesetzes“ die Rede ist, soll diese der NPD zufolge natürlich nur gegen Geflüchtete und Linke walten. Während Proch einerseits brüskiert ist, dass am Jugendzentrum AJZ ein Aufruf zu einer G20-Demonstration zu finden war, findet er es völlig normal, wenn seine Kameradin Paola Rausch die Besucher*innen auf ihrem Facebook-Profil mit dem Spruch „Lade, ziele, schieße“ begrüßt und ihrer Pinnwand Lieder wie „Bullenschwein is burning“ hinzufügt.

5. Ähnlich sieht es bei der Anprangerung von „Volksbetrug“ aus: Die NPD bezeichnet die demokratischen Parteien als „Systemparteien“ oder „Blockparteien“, die mit ihrer Politik die Wähler*innen betrügen würden, wohingegen die NPD dazu eine Alternative darstelle, laut Proch die „echte Opposition“. Wie glaubwürdig das ist, bleibt fraglich, wenn die bereits erwähnten Claus Tellbach, Markus Daudert und Andreas Ritschel, aber auch der auf Listenplatz 3 gesetzte Rentner Berhard Radomski (Wahlkreis 15) und das NPD-Pärchen Daniel und Mareike David (Wahlkreise 9 und 10) wegen Betrugs vorbestraft sind.

[NMS] Proch unter Druck: Erfolgreicher Antifa-Protest vor der Ratsversammlung


Etwa 20 Antifas aus Neumünster haben sich gestern mit Transparenten vor dem Rathaus postiert, um anlässlich der Sitzung der Ratsversammlung gegen die Rocker- und Naziterror-Verstrickungen des NPD-Ratsherrn Mark Michael Proch zu demonstrieren.

Proch war von dem Aufruf der Antifaschistischen Aktion Neumünster offenbar so eingeschüchtert, dass er sich nicht alleine zum Rathaus traute. Schon 45 Minuten vor Beginn der Ratsversammlung eskortierten ihn ganze zehn KameradInnen, die größtenteils aus anderen Städten Schleswig-Holsteins angereist waren, zum Nebeneingang. Angesichts der Hinweise darauf, dass Proch Kontakte zu Naziterroristen von „Combat 18″ pflegt und mit dem verbotenen Neonazi-Netzwerk „Blood & Honour“ zusammenarbeitet, war es durchaus aussagekräftig, dass der Neumünsteraner Nazi Patrick Freutsmiedl zu seiner Eskorte gehörte. „Frustschniedl“, wie ihn die Satire-Seite „Hooligans gegen Satzbau“ taufte, war u.a. dadurch aufgefallen, dass er in sozialen Medien „Werbung “ für „Blood & Honour“ verbreitete, mit „C18″ unterschriebene Morddrohungen auf Stromkästen etc. schmierte und offen mit dem Naziterroristen Anders Breivik sympathisierte (vgl. Screenshots in diesem Indymedia-Artikel).

Die anwesende Presse griff den von den Antifas verlesenen Redebeitrag auf und berichtete umfangreich (siehe Kieler Nachrichten, Holsteinischer Courier 1/2).

KEINE RUHE FÜR NAZIS – SCHMEIßT PROCH AUS DER RATSVERSAMMLUNG!

[NMS] Video zu Prochs Verstrickungen online


Zieht euch das Video zu den Hintergründen von Mark Michael Prochs Rocker- und Naziterror-Verstrickungen rein, kommt am nächsten Dienstag vors Rathaus in Neumünster und macht Druck: Keine Ruhe für Nazis – Schmeißt Proch aus der Ratsversammlung!